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Verlängerung des Hilfsprogramms Wie viel Geld braucht Griechenland noch?

Am Freitag stimmt der Bundestag über die Verlängerung des Hilfsprogramms für das Pleiteland ab. Doch damit allein ist Griechenland langfristig nicht gerettet. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Die Eurogruppe ist überzeugt. Der deutsche Finanzminister nach anfänglichen Zweifeln auch – und der Bundestag mutmaßlich sowieso. Die formulierten griechischen Reformpläne scheinen auszureichen, um das Euro-Krisenland für mindestens vier weitere Monate über Wasser zu halten. Und dann? Schon jetzt ist klar, dass mit der neuerlichen Bundestagabstimmung am Freitag die Griechen-Rettung längst nicht abgeschlossen ist. Wie es in der griechischen Tragödie weitergeht und warum die Regierung in Athen schon jetzt laut über einen weiteren Schuldenschnitt nachdenkt.

Wie ist der aktuelle Stand im Griechenland-Poker?

Griechenland hatte am Montag seinen Partnern eine Liste mit konkreten Reformzusagen übermittelt. Diese Aufstellung war von der Eurogruppe gefordert worden, um einer Verlängerung des Hilfsprogramms um vier Monate bis Ende Juni zuzustimmen. Der IWF und die Euro-Staaten halten Griechenland seit 2010 mit Hilfen von 240 Milliarden Euro über Wasser. Das zweite Hilfsprogramm der Euroländer läuft am 28. Februar aus. Griechenland braucht ab Mitte März dringend Geld, um alte Schulden abzulösen.

Die wesentliche Beschlüsse der Eurogruppe zu Griechenland

Eine Verlängerung des Hilfsprogramms ist Voraussetzung für weitere Hilfszahlungen. Fließen könnten zum Beispiel eine – aufgrund von nicht umgesetzten Reformen – auf Eis liegende Kredittranche von 1,8 Milliarden Euro sowie zugesagte Zinsgewinne der EZB aus griechischen Anleihen von 1,9 Milliarden Euro.

Ist die Verlängerung des Hilfsprogramms beschlossene Sache?

Nein, formell ist die Hilfe noch nicht durch. Zwar haben die Euro-Finanzminister am Dienstag die Reformliste Athens abgesegnet und den Weg für weitere Hilfe bis Ende Juni geebnet. Ohne die Zustimmung mancher nationaler Parlamente kann das Hilfsprogramm für Griechenland aber nicht verlängert werden. Auch in Deutschland geht es nicht ohne den Bundestag. Er wird am Freitagvormittag über die Verlängerung abstimmen. In Estland braucht es je nach Art der Ausweitung die Zustimmung des Parlamentsausschusses für EU-Angelegenheiten, heißt es beim dortigen Finanzministerium. Auch in den Niederlanden wird wohl das Parlament gefragt. Entgegen früherer Angaben soll es in Finnland keine Abstimmung über die Ausweitung der Finanzhilfen geben.

Weitere Stationen im griechischen Schuldendrama

Wie sicher ist eine Zustimmung des Bundestags?

Obwohl einige Abgeordnete hörbar murren – auch Mitglieder der Bundesregierung – wird der Bundestag die lebenserhaltenden Maßnahmen für Athen mit deutlicher Mehrheit durchwinken. Zu groß ist die Dominanz der großen Koalition im Parlament. Zur Erinnerung: Union und SPD haben eine 80-Prozent-Mehrheit. Die Spitzen von Union und SPD werben  für eine Zustimmung des Programms. Finanzminister Wolfgang Schäuble erklärt seine Haltung am Mittwoch der eigenen Fraktion, auch CSU und die SPD kommen jeweils zu einer Sondersitzung zusammen. Gerade in den Reihen der Union wird mit mehreren Abweichlern gerechnet. Der Abgeordnete Wolfgang Bosbach kündigte bereits am Dienstag am Rande einer Fraktionssitzung sein Nein an. Insgesamt aber wird das deutsche Parlament keine hohe Hürde für Griechenland sein.

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