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Vermögensabgabe Bundesbank auf Irrwegen

Die Bundesbank plädiert für einen Vermögensabgabe zur Sanierung der Staatsfinanzen der Euro-Krisenländer. Damit macht sie sich zum Fürsprecher der staatlichen Konfiskation.

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Was denken sich die Bundesbanker bei ihrem neuen Vorstoß? Quelle: dpa

Lange galt Europa in der Welt als ein Hort der Stabilität. Das Eigentum der Bürger war vor dem Zugriff des Staates besser geschützt als in anderen Staaten. Sparer konnten darauf vertrauen, für ihren Konsumverzicht angemessen entschädigt zu werden und später auf das Ersparte zugreifen zu können. Doch diese Gewissheiten geraten zunehmend ins Wanken.
Im Herbst vergangenen Jahres machte sich der Internationale Währungsfonds (IWF) für eine Vermögensteuer stark, mit der die Regierungen die maroden Staatshaushalte in der Eurozone wieder ins Lot bringen sollten. Jetzt legt die Bundesbank nach. In ihrem jüngsten Monatsbericht rät sie, in den Krisenländern eine einmalige Vermögensabgabe für Inländer zu erheben, um die überbordenden Staatsschulden abzutragen. Eine Vermögensteuer „entspräche dem Prinzip der nationalen Eigenverantwortung, nach dem zunächst die eigenen Steuerzahler für Verbindlichkeiten ihres Staates einstehen, bevor die Solidarität anderer Staaten gefordert ist“, schreiben die Bundesbank-Ökonomen.

Der Beifall ist den Frankfurter Währungshütern sicher. Die SPD nahm den Vorschlag verzückt zur Kenntnis - und interpretierte ihn sogleich als generelles Votum für eine Vermögensteuer, die endlich die „Verursacher der Krise“ und die „Profiteure der staatlichen Rettungsaktionen“ an den Kosten der Krise beteilige.
Auch bei vielen Bürgern dürften die Bundesbanker mit auf offene Ohren stoßen. Warum sollen die Deutschen mit milliardenschweren Rettungspaketen für die Solvenz der Krisenländer gerade stehen, während vermögende Griechen und Spanier munter auf ihren Yachten in der Ägäis und vor Mallorca herum schippern und sich der Sanierung der öffentlichen Haushalten in ihren Ländern entziehen? Hatte die Europäische Zentralbank nicht ausgerechnet, dass die Netto-Vermögen der Bürger in den Krisenländern die der Deutschen weit in den Schatten stellen?

So belaufen sich die Nettovermögen der Spanier nach EZB-Berechnungen auf knapp 183.000 Euro, die der Italiener auf 173.000 Euro und die der Griechen auf immerhin 102.000 Euro pro Kopf. Dagegen kommen Bundesbürger im Schnitt nur auf rund 51.000 Euro Vermögen. Angesichts dieser Zahlen mag die Bundesbank-Forderung nach einer Vermögensteuer in den Krisenländern vielen Deutschen aus dem Herzen sprechen. In der Tat ist es nicht zu rechtfertigen, dass die deutschen Steuerzahler für die Rettungspakete zugunsten der Krisenländer, die in den vergangenen Jahren weit über ihre Verhältnisse gelebt haben, gerade stehen, zumal diese Hilfen gegen das Beistandsverbot der Europäischen Verträge verstoßen.

Steuerzahler dürfen nicht für Sanierung bluten müssen

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Ebenso wenig berechtigt ist es jedoch, die Steuerzahler in den Krisenländern per Vermögensabgabe für die Sanierung ihrer Staatshaushalte bluten zu lassen. Sie müssten auf diese Weise für eine Erblast büßen, die ihnen ihre Eltern und Großeltern durch ihr ungezügeltes Leben auf Pump hinterlassen haben – ohne dass sie ihre Kinder gefragt haben, ob sie bereit sind, die Rechnung dafür zu übernehmen.
In einer marktwirtschaftlichen Ordnung, die auf dem Prinzip der Haftung für eigene Entscheidungen beruht, gibt es nur eine angemessene Lösung für das Schuldenproblem: Die Staatsinsolvenz. Sie belastet die Gläubiger, die den Regierungen Geld geliehen haben und von den Zinszahlungen profitieren. Wer dem Staat Geld leiht, muss wissen, dass sich die Regierung die für den Schuldendienst benötigten Mittel durch Steuern von den Bürgern holt. Steuern sind jedoch Diebstahl. Wer dem Staat Geld leiht, wird zum Mittäter staatlicher Enteignungsaktionen.


Weil die Steuerlast zu einem erheblichen Teil künftige Generationen trifft, sind Staatsschulden Verträge zulasten Dritter, die häufig noch nicht einmal geboren sind. Weigern sich diese Bürger später (zu Recht!), den Schuldendienst zu übernehmen, müssen die Gläubiger auf ihre Forderungen verzichten. Mitleid mit ihnen ist nicht angebracht. Denn sie wussten, worauf sie sich als Kollaborateure staatlichen Raubrittertums einlassen.
Zwar erwähnt die Bundesbank die Möglichkeit, das Schuldenproblem durch die Staatsinsolvenz zu lösen. Doch angesichts der „nationalen Notlage, die eine Staatsinsolvenz sicherlich darstellen würde“, schließt sie diesen Weg kategorisch aus. Warum aber sollte eine Staatsinsolvenz eine „nationale Notlage“ auslösen? In der Wirtschaftsgeschichte hat es immer wieder Staatsbankrotte gegeben. Jedes Mal ging die Sonne am nächsten Tag wieder auf und nie fielen die Sterne vom Himmel.
In Not gerieten durch Staatsinsolvenzen allein die Banken und Versicherungen. Denn sie sind die Hauptgläubiger der Staaten. So haben die Banken in den Krisenländern in den vergangenen Jahren wie von Sinnen mit dem Geld der EZB Staatsanleihen gekauft. In den Bilanzen der italienischen Banken schlummern Staatsanleihen im Wert von mehr als 400 Milliarden Euro. In den Bilanzen italienischer Fonds sind es mehr als 350 Milliarden Euro.

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Das weiß die Bundesbank. Sie weiß auch, dass Bankenpleiten und Konkurse von Versicherungen unangenehm für deren Kunden wären. Diese müssten um ihre Einlagen und Lebensversicherungen bangen. Doch es war deren Entscheidung, ihr Geld bei Banken und Versicherungen anzulegen und sich so indirekt am staatlichen Raubzug zulasten der Steuerzahler zu beteiligen. Wenn die Bundesbank Staatsinsolvenzen zum Tabu erklärt und der Vermögensteuer das Wort redet, macht sie sich zum Schutzpatron der Finanzinstitute und bereitet der staatlichen Konfiskation den Boden. Den Bürgern sollte das die Augen öffnen für das wahre Wesen staatlicher Notenbanken. Sie sind die Schutzmächte überschuldeter Banken und Staaten und handeln in deren Interesse – nicht im Interesse der Bürger.

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