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Versäumnisse der Politik

Die missbrauchte EZB

Anleihekäufe in Billionenhöhe, negative Zinsen und der Zwist mit Griechenland schüren diffuse Ängste vor einem Systemkollaps - und die Wut auf die Europäische Zentralbank. Die ist aber nicht Ursache des Problems.

Die EZB hinter einer Absperrung aus Stacheldraht Quelle: dpa

Viele Bürger im Euroraum haben Schwierigkeiten die aktuelle Politik der Europäischen Zentralbank zu verstehen. Der Aufkauf von Anleihen für mehr als 1000 Milliarden Euro übersteigt ihre Vorstellungskraft. Negative Zinsen halten viele für etwas Absurdes. Viele Menschen haben in diesem Umfeld eine diffuse Angst vor dem Zusammenbruch unseres Geld- und Finanzsystems. Und sie haben eine konkrete Angst vor Altersarmut. Schließlich macht sich bei vielen Bürgern ein zunehmendes Unverständnis über das politische Taktieren der griechischen Regierung und die sich endlos hinziehenden Verhandlungen über die Zukunft Griechenlands breit.

In der letzten Woche kam es anlässlich der feierlichen Eröffnung des neuen EZB-Gebäudes zu gewalttätigen Protesten in Frankfurt. Das Befremdliche dabei war, dass laut Medienberichten viele der Protestierenden aus dem südlichen Euroraum kamen. Dabei sind das genau diejenigen Länder, die von der aktuellen Geldpolitik der EZB am meisten profitieren. Nicht jeder Protestierer war mit dem Ziel angereist, sein Recht auf freie Meinungsäußerung friedlich zu nutzen. Dennoch ist der Protest ein sichtbares Zeichen der Abkehr vieler Menschen in Europa von den Ideen, die der Europäischen Union und der Währungsunion zugrunde liegen.

Die EZB steht vor einem Dilemma: Ihre Hauptaufgabe ist eigentlich die Wahrung der Preisstabilität. Die Begründung ihrer Entscheidungen muss sie also aus der Gefährdung dieses Ziels ableiten. Tatsächlich jedoch muss die EZB zurzeit aber auch viele Schwächen der europäischen Politik ausgleichen. Insbesondere die fehlenden Reformfortschritte im Euroraum setzen sie unter enormen Handlungsdruck.

Fragen zum EZB-Anleihekaufprogramm

Die wirtschaftliche Entwicklung in den Ländern verläuft sehr unterschiedlich, die Wachstumsgeschwindigkeiten divergieren stark, und die Lage an den Arbeitsmärkten läuft dramatisch auseinander. So gibt es in Deutschland in manchen Sektoren quasi Vollbeschäftigung, während in anderen Euro-Ländern die Arbeitslosenquoten weit über zehn Prozent liegen. Diese Divergenzen gefährden den Bestand der Europäischen Währungsunion, da sie dem Prinzip einer einheitlichen Geldpolitik die Grundlage entziehen.

Die Europäische Zentralbank ist sich dieser Gefahr sehr bewusst und trägt ihre Forderungen nach weiteren Reformbemühungen in den Ländern immer lauter vor. Und sie macht kaum einen Hehl daraus, dass ihre aktuellen Maßnahmen eher darauf zielen, in den hinterher hinkenden Ländern eine Wachstumsbeschleunigung zu bewirken, als darauf, die Gefahr einer Deflation zu bekämpfen.

Der Instrumentenkasten der EZB

Auf der anderen Seite wird die EZB durch die Bereitstellung von Liquidität für das griechische Bankensystem immer weiter in den politischen Entscheidungsprozess hineingezogen. Eigentlich darf sie im Rahmen des ELA-Programms nur solchen Banken Liquidität zur Verfügung stellen, die als solvent gelten. Wenn also festgestellt würde, dass dies für die griechischen Banken nicht zutrifft, wäre das gleichbedeutend mit der Entscheidung, Griechenland insgesamt in die Insolvenz gehen zu lassen. Dies ist jedoch eine politische Entscheidung, die die EZB weder treffen darf, noch treffen kann.

Dies ist aber auch ein Beispiel dafür, wie weit EZB Ihr Mandat dehnen muss. Denn die politischen Kräfte in den jeweiligen Ländern sind offensichtlich nicht in der Lage, dringend notwendige Reformen anzugehen. Der EZB fällt damit die Rolle der letzten handlungsfähigen Institution zu, die die Versäumnisse der Politik auszugleichen versuchen muss, um dem Euroraum eine feste Klammer zu geben.

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