Zwischen riesigen Kränen wächst Unkraut. Ein Schiffswrack verrostet auf dem Containerdock. Weit und breit sind keine Menschen, keine Fahrzeuge und vor allem keine Schiffe zu sehen. So sieht es in Seehäfen aus, die mit dem Geld der europäischen Steuerzahler gebaut wurden. Insgesamt 42 Häfen in fünf Ländern – Deutschland, Italien, Polen, Spanien und Schweden – hat der Europäische Rechnungshof überprüft.
Das niederschmetternde Ergebnis: Die EU-Kommission fördert mit Steuergeldern Häfen, die niemand braucht. Insgesamt rund 400 Millionen Euro aus den EU-Strukturfonds habe die Brüsseler Behörde „ineffizient ausgegeben“. Das sei ein Drittel der insgesamt für diese 42 Häfen bewilligten Förderung in Höhe von 1,4 Milliarden Euro, heißt es in einem Bericht zum „Maritimen Transport in der EU“, den der EU-Rechnungshof am heutigen Freitag vorlegt. Auf das Problem weist der Rechnungshof schon zum zweiten Mal hin. Vor sechs Jahren hatten die Luxemburger Prüfer die unsinnige Subventionierung von fünf Seehäfen in einem ersten Bericht moniert. Bewirkt hatten sie damit nichts.
Was die Rechnungsprüfer entdeckten, ist an Absurdität kaum noch zu überbieten. „97 Millionen Euro wurden in Infrastrukturen investiert, die in den vergangenen drei Jahren kaum ausgelastet waren oder gar nicht benutzt werden“, heißt es in dem Bericht. Es gibt sogar zwei öffentlich geförderte Häfen, in denen noch nie ein Schiff entladen wurde: Campamento in Südspanien und Augusta im Osten Siziliens. „Wir haben das lange und ausführlich mit den zuständigen Beamten der EU-Kommission diskutiert. Konsequenzen aus dem Vorgang wurden trotzdem bis heute nicht gezogen“, berichtete Rechnungshofprüfer Luc T’Joen.
Mit der Nachlässigkeit einzelner Beamter allein lassen sich solche Fehler nicht erklären. Dahinter stecke System, monieren die Rechnungsprüfer. Die EU-Kommission gebe Geld aus, ohne vorher gemeinsam mit den EU-Mitgliedstaaten festzustellen, ob für die Häfen überhaupt Bedarf besteht. So komme es zu massiven Überkapazitäten. In Südspanien und Nordmarokko etwa fördert die EU insgesamt zwölf Seehäfen, die allesamt nicht ausgelastet sind und sich gegenseitig die Kunden abjagen.
Auch in Deutschland entdeckten die Prüfer Problemfälle. Für den Jade-Weser-Hafen in Wilhelmshaven etwa bewilligte die EU 33 Millionen Euro Zuschüsse und 325 Millionen Euro zinsverbilligte Darlehen. Doch der 2012 eröffnete Hafen sei nur zu 16 Prozent ausgelastet, monieren die Prüfer. Sie vermuten zudem, dass der Hafen illegale staatliche Beihilfen kassiert hat.
Die beteiligten Bundesländer Niedersachsen und Bremen hätten die Vertragsbedingungen nachträglich geändert, ohne die EU-Kommission darüber zu informieren, heißt es in dem Bericht. Die Subventionen der beiden Bundesländer für den Hafen seien deutlich höher als in Brüssel angemeldet.
Die Champions unter den europäischen Seehäfen haben keine Hilfe aus Brüssel nötig: Antwerpen, Hamburg, Rotterdam und Bremen bekommen nach Angaben des EU-Rechnungshofes keine Subventionen aus dem EU-Haushalt.
