Verstöße gegen Grundrechte EU-Kommission erhöht Druck auf Ungarn

Die EU verstärkt den Druck auf den ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen seiner umstrittenen Verfassungsänderungen. Notfalls werde man Ungarn das Stimmrecht entziehen, sagte Justizkommissarin Reding.

Ungarn Viktor Orban Quelle: dpa

Der Streit zwischen Ungarn und der EU um Verstöße gegen die Grundrechte eskaliert. Die bisherigen Verfahren haben wenig gebracht. Die Europäer lassen nicht locker und rufen Regierungschef Viktor Orban zur Ordnung: Die Europäische Kommission prüfe, innerhalb der nächsten Wochen Vertragsverletzungsverfahren einzuleiten, sagte EU-Justizkommissarin Viviane Reding am Mittwoch vor dem Europaparlament. „Sehr besorgt“ äußerte sie sich über die Unabhängigkeit der Justiz, die Beschränkung von Wahlwerbung in den Medien und die Bestimmung, Bürger an der Zahlung von EU-Bußgeldern gegen den Staat zu beteiligen.

Dadurch würden die Menschen doppelt bestraft. Einmal durch Verstöße ihres Landes gegen EU-Recht, und zweitens müssten sie auch noch dafür bezahlen.

Die umstrittenen Verfassungsänderungen

Reding brachte auch die schärfste Waffe ins Spiel, die die Union gegen undemokratische Tendenzen einsetzen kann: Die „Atombombe“ von Artikel sieben des EU-Vertrages, mit dem einem Staat notfalls das Stimmrecht entzogen werden kann - was einem faktischen Ausschluss gleichkäme.

Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.

Die Liberalen im Parlament waren sofort dafür. Ungarn verstoße ganz klar gegen Grundprinzipien der EU, sagte ihr Fraktionsvorsitzender Guy Verhofstadt. Die Kommission sollte ein solches Verfahren einleiten. „Und wenn die Kommission es nicht tut, dann sollten wir im Parlament den Mut dazu aufbringen, ein Verfahren einzuleiten“. In der Tat kann die Volksvertretung das tun, ebenso wie die EU-Kommission oder ein Drittel der Mitgliedsstaaten.

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Reding mahnte jedoch zur Vorsicht. Man müsse sehr sorgfältig überlegen, bevor man diesen Artikel anwende, sagte sie. Reding sprach sich für eine schnellere Reaktion auf undemokratische Entwicklungen aus. Eine Entscheidung kündigte sie für Juni an, wenn ein Bericht über Ungarn vorliegt.
Seit dem Amtsantritt des rechts-konservativen Orban 2010 hat die EU-Kommission bereits wiederholt Vertragsverletzungsverfahren eingeleitet, einmal wegen der Zwangspensionierung von Richtern über 62 Jahren sowie wegen der Übertragung der Aufsicht über den Datenschutz-Beauftragten vom Parlament auf die Regierung. Jetzt will die Kommission wissen, ob die ungarische Regierung die Richter wiedereingestellt hat.

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