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Verstoß gegen EU-Verträge Frankreich präsentiert seinen Kostensenkungsplan

Frankreich will die Bürger nicht zusätzlich belasten - trotz Verstoßes gegen EU-Verträge soll der Sparkurs nicht verschärft werden. Der Rechnungshof hält die Ziele der französischen Regierung für unrealistisch.

Frankreich: Finanzminister Michel Sapin Quelle: REUTERS

Die französische Regierung will ihren Sparkurs trotz anhaltend hoher Haushaltsdefizite nicht verschärfen. "Es werden keine weiteren Anstrengungen von den Franzosen gefordert", heißt es in dem am Mittwoch veröffentlichten Haushaltsplan. "Die Regierung lehnt einen strengen Sparkurs ab, übernimmt gleichwohl aber die notwendige fiskalische Verantwortung, um das Land wieder auf Kurs zu bringen."

Die Neuverschuldung soll in diesem Jahr bei 4,4 Prozent und 2015 bei 4,3 Prozent der Wirtschaftsleistung liegen. Auch 2016 soll das Minus mit 3,8 Prozent noch deutlich über der in den EU-Verträgen festgelegten Obergrenze von drei Prozent liegen. Diese soll erst 2017 mit 2,8 Prozent wieder unterschritten werden - zwei Jahre später als ursprünglich geplant.

Frankreich

Die Regierung verteidigte ihr Vorgehen. "Wir haben die Entscheidung getroffen, das Tempo beim Abbau des Defizits der wirtschaftlichen Lage im Land anzupassen", sagte Finanzminister Michel Sapin in Paris. "Wir ändern unsere Politik nicht, aber wir fahren das Defizit langsamer als geplant zurück angesichts der wirtschaftlichen Umstände - sehr schwaches Wachstum und sehr geringe Inflation."

Juncker unter Druck

Der Rechnungshof bezweifelt, dass die Ziele erreichbar sind. Das Szenario für 2016 und 2017 sei zwar realistischer als von der Regierung noch im April beschrieben, basiere aber teilweise auf "übertrieben optimistischen" Annahmen.

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Der verspätete Abbau des Defizits setzt den neuen EU-Kommissionspräsidenten Jean-Claude Juncker unter Druck. Um einen Vertrauensverlust zu vermeiden, muss er auf den Verstoß gegen EU-Regeln reagieren. Er kann dabei Sanktionen bis hin zu hohen Geldbußen verhängen. Allerdings kann Paris auf Verständnis in anderen Euro-Ländern wie Italien hoffen, die bei einem harten Sparkurs in der zweitgrößten Volkswirtschaft der Währungsunion einen Rückschlag für die ohnehin schlappe Konjunktur in der gesamten Euro-Zone befürchten.

Die Staatsverschuldung in Frankreich dürfte bis 2016 auf 98,0 Prozent der jährlichen Wirtschaftsleistung steigen. Für 2017 wird von einem leichten Rückgang auf 97,3 Prozent ausgegangen. Die Regierung rechnet mit einer allmählichen Konjunkturbelebung. Das Bruttoinlandsprodukt soll im kommenden Jahr um 1,0 Prozent wachsen, 2016 um 1,7 Prozent und 2017 um 1,9 Prozent.

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