Vertiefte Partnerschaft Ukraine auf dem Weg nach Europa

Der Anschluss an den europäischen Wirtschaftsraum soll das Investitionsklima im Land verbessern.

Aus den ständigen Handelskriegen mit Russland hat Alex Lissitsa längst seine eigene Konsequenz gezogen. „Mal geht es um den Gaspreis, dann wollen sie die EU-Annäherung verhindern, die Russen machen ständig ihre Grenze dicht“, sagt der Chef von IMC Agro in Kiew. Der Agrarhändler liefert nun eben mehr Getreide, Milchwaren und Kartoffeln in die Europäische Union – obwohl das wegen der Quoten und Zölle bislang weniger attraktiv ist als der zollfreie Export in den Osten. „Als Unternehmer brauche ich Stabilität im Sinn von Planbarkeit“, sagt Lissitsa, „das klappt mit Europa besser.“ Innerhalb von sieben Jahren hat er den Anteil Russlands an seinen Exporten von über 60 auf weniger als 20 Prozent reduziert.

Der Agrarhändler nimmt so eine Entwicklung vorweg, zu der die Regierung der Ukraine die heimische Wirtschaft auf breiter Front zwingen will: eine Angleichung an die EU mit ihren hohen Standards, obwohl diese den oft im sowjetischen Stil geführten Kombinaten im Land eine milliardenschwere Modernisierung abverlangen wird. Trotz dieser Kosten und der damit verbundenen Risiken will Premierminister Mykola Asarow das Assoziierungsabkommen mit der EU abschließen, dessen Kern ein fast 1000 Seiten zählendes Freihandelsabkommen ist. Der Wettbewerb mit Europa, glaubt er, wird „zu höherer Qualität bei ukrainischen Produkten führen“. Die EU-Staaten sollen hierüber auf dem Gipfel zur östlichen Partnerschaft in Vilnius Ende November beraten.

Diese Regierungen scheiterten
SpanienDie Krise bestimmte maßgeblich den Ausgang der vorgezogenen Parlamentswahl im November 2011. Die konservative Volkspartei (PP) gewann. Die Sozialisten, die das Land mehr als sieben Jahren regiert hatten, erlebten ein Debakel. Der PP-Chef Mariano Rajoy (im Bild) folgte auf den sozialistischen Ministerpräsidenten José Luis Rodríguez Zapatero. Anfang des Jahres 2013 enthüllte die spanische Tageszeitung einen Fall von Schwarzen Kassen in der PP, der Ministerpräsident Rajoy zu Fall bringen könnte. Quelle: AP
GriechenlandDie Schuldenkrise hat das politische Geschehen der letzten vier Jahre bestimmt. Zwei Regierungschefs sind an ihr zerschellt. Ministerpräsident Giorgios Papandreou von der linken Pasok-Partei gab Ende 2011 auf. Seine Nachfolge trat der parteilose frühere Vizepräsident der Europäischen Zentralbank, Lucas Papademos, an. Kurze Zeit später gaben die Euro-Finanzminister eine Nothilfe frei, ohne die das Land bald pleite gewesen wäre. Bei der Wahl im Mai 2012 verloren in Athen die Unterstützer des Sparprogramms die Mehrheit. Alle Versuche zur Regierungsbildung scheiterten. Aus der Neuwahl im Juni ging die konservative Partei Nea Dimokratia unter Antonis Samaras als Sieger hervor. Die neue Regierung wird von den Sozialisten der Pasok und der Demokratischen Linken unterstützt. Mittlerweile glaubt Samaras, dass sein Land 2013 die Wende schafft. Quelle: REUTERS
IrlandBei der Parlamentswahl im Februar 2011 wurde die wirtschaftsliberale Regierungspartei Fianna Fail unter Premierminister Brian Cowen abgestraft. Premier wurde Enda Kenny. In der neuen Regierung koaliert die konservative Fine Gael mit der linken Labour-Partei. Mittlerweile will Kenny sein Land 2013 aus dem Rettungsprogramm führen. Quelle: dpa
PortugalDie sozialistische Regierung von José Sócrates wurde angesichts der schweren Wirtschaftskrise im Juni 2011 abgewählt. Aber auch die neue liberal-konservative Regierung unter Ministerpräsident Pedro Passos Coelho steht mächtig unter Druck. Das Land bleibt ein Sorgenkind der Eurozone. Quelle: dpa
ItalienIm November 2011 trat Silvio Berlusconi zurück. Lange hatte sich der Regierungschef auch mit knappen Mehrheiten im Parlament halten und alle Skandale überstehen können. Doch der massive Druck der Finanzmärkte und Absetzbewegungen im eigenen Lager ließen ihm schließlich keine Wahl mehr. Der frühere EU-Kommissar Mario Monti führte die Übergangsregierung an, bis er im Dezember 2012 zurücktrat und den Weg für Wahlen freimachte. Nachdem das Wahlergebnis eine Patt-Situation hervorgebracht hat, steht Italien möglicherweise wieder vor Neuwahlen. Quelle: dpa
Slowakei Die christlich-liberale Premierministerin Iveta Radicova (im Bild) verknüpfte die erste Parlamentsabstimmung im Oktober 2011 über eine Ausweitung des Euro-Rettungsschirms EFSF mit der Vertrauensfrage - und verlor. Im März 2012 gewann die Partei Smer-Sozialdemokratie mit Robert Fico klar die vorgezogene Parlamentswahl. Seit April 2012 ist Fico Ministerpräsident. In seiner ersten Regierungserklärung forderte der neue Premierminister strenge Haushaltsdisziplin. Quelle: dpa
SlowenienSeit Februar 2012 ist eine Mitte-Rechts-Regierung unter Janez Jansa (im Bild, Karikatur auf dem Protestschild) im Amt. Die vorige Regierung stürzte, weil sie die rasant steigende Verschuldung nicht eindämmen konnte. Slowenien muss die explodierenden Kosten im Staatshaushalt und in den Sozialsystemen unter Kontrolle bringen. Der Sparkurs treibt die Menschen auf die Straße, die EU geht davon aus, dass das kleine Land einen Hilfsantrag stellen wird. Dass es zu Neuwahlen kommt, ist nicht ausgeschlossen: Der Juniorpartner hat mittlerweile wegen Korruptionsvorwürfen gegen Jansa die Regierung verlassen. Quelle: REUTERS

Die Chancen für ein Entgegenkommen der Europäer stehen gut. Zumal Regierungschef Asarow die Lösung im Fall Julia Timoschenko andeutet. Die Freilassung seiner Vorgängerin, die im Westen als Symbol der gescheiterten Demokratiebewegung verklärt wird und im Osten wegen des Abschlusses teurer Gasverträge mit Russland hinter Gittern sitzt, machen viele Parlamentarier in EU-Staaten zur Bedingung für die Ratifizierung des Abkommens.

Aus Sicht von Investoren ist die Ukraine kein Rechtsstaat – und der Fall Timoschenko beschäftigt Medien und Menschenrechtler mehr als Manager europäischer Unternehmen, die über die korrupte Justiz und die schwerfällige Bürokratie klagen. Erst im September stürmten Bewaffnete die Shoppingmall Globus unter dem Unabhängigkeitsplatz in Kiew. Sie nahmen die Bücher mit und programmierten das Sicherheitssystem um – seither hat der britische Investor keinen Zugriff mehr auf seine Mall. „Russland ist zwar ähnlich korrupt wie die Ukraine“, sagt einer, der beide Märkte kennt. „Aber die Russen sind pragmatischer und achten darauf, dass ein Investor vor Gericht auch recht bekommt.“

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