Vertragsverletzung EU straft Deutschland wegen Energieverschwendung ab

Die EU geht gegen Deutschland und etwa 20 weitere Staaten vor, die eine EU-Richtlinie zu Energie-Effizienz zu spät umgesetzt haben. Die Bundesregierung will bis Ende des Jahres einen Aktionsplan fertig haben.

Die deutsche Regierung will noch 2014 einen Effizienz-Plan vorlegen. Quelle: obs

Die EU hat gegen Deutschland ein Verfahren wegen mangelnder Energie-Effizienz eingeleitet. Die Bundesregierung sowie etwa 20 weitere Staaten hätten die entsprechende Richtlinie nicht umgesetzt, sagte eine Sprecherin von EU-Energiekommissar Günther Oettinger am Mittwoch in Brüssel.

Das Verfahren wegen Vertragsverletzung war erwartet worden, da sich Deutschland wie die meisten europäischen Staaten bei den EU-Zielen verspätet hat. Die Richtlinie hätte spätestens im Juni im nationalen Recht verankert werden müssen. Das Bundeswirtschaftsministerium verwies darauf, dass man die EU über eine teilweise Umsetzung der Richtlinie bereits informiert habe. Zudem sei eine Nachmeldung der übrigen Aspekte in Aussicht gestellt worden.

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Die Richtlinie sieht vor, dass die Staaten bis 2020 ein Fünftel weniger Energie als 2008 verbrauchen. Dafür sollen sie sich zunächst selbst Ziele setzen und einen Fahrplan festlegen. Anders als etwa die Kohlendioxid-Einsparung und der Ausbau der erneuerbaren Energien ist dies zwar nicht verpflichtend. Dennoch werden von den Staaten Initiativen erwartet, um die Marke zu erreichen. Andernfalls kann die EU auch Strafen verhängen.

Die Bundesregierung will nun bis Ende des Jahres einen Nationalen Aktionsplan Energieeffizienz (NAPE) beschließen und damit auch auf das EU-Verfahren reagieren. Der Plan soll Ziele, Instrumente und Finanzierung festlegen, teilte das Wirtschaftsministerium mit. Eine wichtige Rolle spiele auch die Sanierung von Häusern und Wohnungen. Eine Gebäudestrategie solle daher Ende 2015 zudem beschlossen werden.

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