Vertrauensfrage Berlusconis großer Bluff

Weil er von Überläufern gedrängt wird, lässt Silvio Berlusconi für das Fortbestehen der Regierung Letta stimmen. Seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gleicht einem Scherbenhaufen.

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta besteht weiter fort. Quelle: AP

Die Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta besteht weiter fort. Das ist das Ergebnis der Vertrauensabstimmungen in beiden Kammern des italienischen Parlaments vom Mittwoch. Im Senat stimmten 235 Parlamentarier für den Premier, 70 gegen ihn. Am Abend folgte die Abstimmung im Abgeordnetenhaus, auch hier gab es eine überwältigende Mehrheit für die Regierung: 435 Abgeordnete sprachen Letta das Vertrauen aus, 162 stimmten mit Nein.

Nach wochenlangen Drohungen gegen die Exekutive lenkt Silvio Berlusconi auf Druck der Überläufer doch noch ein. Seine Partei "Volk der Freiheit" (PdL) gleicht einem Scherbenhaufen.

Es ist kurz nach Mittag im italienischen Senat. Silvio Berlusconi erhebt sich von seinem samtbezogenen Sessel. Der Gründer des PdL ergreift in der Aula des Palazzo Madama das Wort. Ans Revers seines Zweireihers hat er bereits die Plakette seiner neuen, alten politischen Bewegung "Forza Italia" geheftet, die die bisherige Partei ersetzen soll. Dann dringen Sätze aus seinem Mund, die ein paar Stunden zuvor kaum jemand für möglich gehalten hätte. "Nicht ohne innere Wehen haben wir entschieden, dieser Regierung unser Vertrauen auszusprechen." Den Bruchteil einer Sekunde, die dem Unglauben gehört, ist es still.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

Dann brandet Applaus in den Reihen hinter Berlusconi auf. Seine Nebenleute schütteln dem 77-Jährigen die Hand, der seit zwei Monaten die italienische Politik in Atem hält und offenbar keineswegs vorhat, seinen Würgegriff zu lösen. Allerdings erlebt Berlusconi an diesem Tag ein seltenes Gefühl der Machtlosigkeit. Am Vormittag gehen 23 PdL-Abgeordnete aus der Berlusconi-Allianz an die Öffentlichkeit und kündigen ihr "Ja" für Letta an. Die Regierung kann auch ohne den vierfachen Ex-Premier weiter bestehen, das steht zu diesem Zeitpunkt bereits fest. Auf Berlusconi und die Seinen kommt es nicht mehr an.

So erklärt sich auch das beinahe höhnische Lächeln von Ministerpräsident Letta auf der Regierungsbank, als Berlusconi sein Vertrauen ankündigt. "Grande!", entfährt es ihm ironisch, "ein Großer!". Neben ihm sitzt PdL-Parteisekretär Angelino Alfano mit ernster Miene, die auf schwere Spannungen der letzten Stunden hindeutet. Er stand lange im Schatten seines politischen Übervaters, wirkte oft hilflos und wie eine Marionette Berlusconis. Jetzt sind er und die anderen Überläufer das Zünglein an der Waage. Letta und sein Vizepremier, Innenminister Alfano, bilden nun die neue Allianz der italienischen Regierung. Sie wurde vor fünf Monaten in einem Bündnis von Sozialdemokraten, PdL und der Partei "Bürgerwahl" von Ex-Premier Mario Monti ins Leben gerufen. Wie stark das alte Bündnis mit neuen Kräfteverhältnissen wirklich ist, muss sich erst noch zeigen.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%