Verurteilung Napolitano lehnt Begnadigung Berlusconi ab

Kurz vor dem möglichen Ausschluss aus dem Senat wegen seiner Verurteilung wendet sich Silvio Berlusconi an den Staatspräsidenten. Der solle ihn begnadigen - darum zu bitten sei unter seiner Würde.

Die Skandale des Silvio Berlusconi
Alzheimer-Patienten Geschichten vorlesen, sie bei motorischen Übungen unterstützen, sich um alte Menschen kümmern: So sahen die Freitagvormittage von Italiens Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi in den vergangenen Wochen aus. Nach zehn Monaten endet am Sonntag (8. März) sein Sozialdienst, am Freitag sollte er zum letzten Mal im katholischen Seniorenzentrum Sacra Famiglia bei Mailand arbeiten. Das bedeutet für Berlusconi auch mehr politische Freiheit - doch einige seiner großen Ziele bleiben ihm weiter verwehrt. Der Ex-Cavaliere darf nun auch ohne Genehmigung seine Heimatregion verlassen und sich am Wochenende in Rom aufhalten. Doch erst in einigen Wochen könnte seine Strafe für erledigt erklärt werden - bis dahin darf Berlusconi unter anderem weiter nicht ins Ausland reisen. Zuletzt hatte der 78-Jährige, der immer noch Leitfigur seiner Partei Forza Italia ist, vollmundig eine Rückkehr in die große Politik angekündigt: „Natürlich werde ich wieder kandidieren“, erklärte er. Doch das verhindert ein Gerichtsurteil aus dem Jahr 2013. Quelle: dpa
Karima el-Mahroug, bekannt als Ruby Quelle: AP
Bunga BungaBerlusconi hat nie bestritten, eine Schwäche für schöne Frauen zu haben. Da war zum einen eine junge Marokkanerin mit dem Spitznamen Ruby (im Bild), zum anderen ein Callgirl, die Tonbandaufnahmen hervorbrachte, auf denen Berlusconi sie angeblich auf seinem Anwesen in Rom bezirzt. Und dann gab es da noch eine 18-Jährige aus Neapel, die den Politiker angeblich „Papi“ nannte und der Hauptgrund sein soll, warum Berlusconis Frau ihn 2009 verließ. Er sei „kein Heiliger“, sagte Berlusconi einmal mit einem Augenzwinkern. Wegen seiner sogenannten Bunga-Bunga-Partys landete der 77-Jährige vor Gericht. Im Juni wurde er in der „Ruby“-Affäre wegen Sex mit einer Minderjährigen und Amtsmissbrauchs zu sieben Jahren Haft verurteilt. Erneut reagierten viele Italiener - Männer und Frauen - entweder mit einem Achselzucken oder sogar ein wenig Bewunderung auf die Verurteilung des „Cavaliere“. Quelle: dpa
April 2014Ein Richter entscheidet, Berlusconi müsse seine Haftstrafe wegen Steuerbetrugs nicht im Hausarrest verbüßen; er kann stattdessen Sozialdienst in einem Altenheim leisten, den er im Mai beginnt. Quelle: AP
Februar 2014In Neapel beginnt ein Prozess wegen mutmaßlicher Bestechung eines linken Parlamentariers. Quelle: dpa
Oktober 2010Berlusconis beste Freunde sind womöglich am Ende auch seine größten Feinde. Ein gutes Beispiel ist die Hassliebe, die Berlusconi mit der populistischen Partei Lega Nord verbindet. Als die Lega Nord der ersten Berlusconi-Regierung nach einem Zerwürfnis die Unterstützung entzog, brach diese 1994 zusammen. Ein wackeliges Verhältnis verband Berlusconi auch mit der ehemaligen neofaschistischen Nationalen Allianz. 2010 entzog der Chef der Partei der Regierung Berlusconi seine Unterstützung, woraufhin es zu einem Misstrauensvotum kam, dass der damalige Ministerpräsident nur knapp überstand. 2011 zwang eine Rebellion von Mitgliedern der eigenen Partei Berlusconi zum Rücktritt. Dass Berlusconi auch den Rückhalt enger Verbündeter in seiner Partei Volk der Freiheit verloren hat, machte sich bemerkbar, als der Ex-Ministerpräsident einlenkte, um der Regierung Letta das Vertrauen auszusprechen. Berlusconis Versuch, die Regierung zu Fall zu bringen, war gescheitert. Der Weg für den Entzug seines Senatsmandats wurde geebnet. Quelle: REUTERS
August 2013Berlusconi wird erstmals rechtskräftig verurteilt - wegen Steuervergehen zu vier Jahren Haft. Für so ziemlich jeden anderen Politiker wäre der Richterspruch einem Todesurteil gleichgekommen, nicht aber für Berlusconi. In einem Video kündigt er an, in der Politik bleiben und die von ihm gegründete Bewegung Forza Italia wiederbeleben zu wollen. Wegen einer Amnestieregelung wurde seine Haftstrafe auf ein Jahr reduziert, Berlusconi darf zwei Jahre lang keine öffentlichen Ämter ausüben. Quelle: dpa

Italiens Staatspräsident Giorgio Napolitano hat die Forderung von Ex-Premier Silvio Berlusconi nach einer umgehenden Begnadigung zurückgewiesen. Zugleich forderte er Berlusconi auf, sich im Ton zu zügeln. Bei einer Parteiveranstaltung am Samstagabend hatte Berlusconi den Staatspräsidenten aufgefordert, ihn umgehend zu begnadigen - freilich ohne dass er ihn darum bitte. Denn das sei unter seiner Würde. Nach Berlusconis rechtskräftiger Verurteilung wegen Steuerbetrugs will der Senat an diesem Mittwoch über seinen Ausschluss entscheiden.
Napolitano kritisierte Berlusconis Äußerungen als „äußerst gravierend und dem Ton und Inhalt nach skandalös“, wie das Präsidialamt laut Nachrichtenagentur Ansa am Sonntag mitteilte. Er forderte den Ex-Premier auf, sich „im Rahmen des Respekts der Institutionen und der regulären und pflichtgemäßen Gesetzlichkeit“ zu bewegen.
Nach seiner Verurteilung kann Berlusconi anstelle einer Haft zwischen Hausarrest und Sozialdienst wählen. Um dem zu entgehen, war schon im August eine Begnadigung ins Spiel gebracht worden. Napolitano hatte damals darauf verwiesen, dass er kein entsprechendes Gesuch erhalten habe.

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„Der Präsident der Republik sollte nicht einen Moment zögern, eine Maßnahme einzuleiten, die diese Schande des Sozialdienstes beseitigt - ohne dass ich eine solche Anfrage stelle, denn ich besitze Würde genug, nicht darum zu bitten“, sagte Berlusconi nun. Er wetterte, sein eventueller Ausschluss aus dem Senat sei ein „Schlag des Staates“. Seine Forza Italia rief ihre Anhänger auf, am Mittwoch auf die Straße zu gehen.
Die frühere Mitte-Rechts-Partei PdL war am vergangenen Wochenende an der Frage zerbrochen, wie sich die Partei bei einem tatsächlichen Ausschluss verhält. Berlusconi verlangte für den Fall den Ausstieg aus der Regierung und gründete mit seinen Anhängern seine frühere Forza Italia neu. Um den früheren Berlusconi-Vertrauten, Vizepremier Angelino Alfano, entstand eine neue Gruppe Nuovo Centrodestra (Neue rechte Mitte). Sie lehnt einen Ausstieg aus der Regierung von Ministerpräsident Enrico Letta ab.

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