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Verwirrspiel um Vertrauensfrage in Italien Berlusconi-Abgeordnete wollen jetzt doch für Letta stimmen

Entscheidende Stunden im italienischen Parlament: Silvio Berlusconi vollzieht eine Kehrtwende und will bei der Vertrauensabstimmung im Senat nun doch Enrico Letta unterstützen.

Wer in Italien um die Macht ringt
In Höchstform: Silvio Berlusconi (Mitte-Rechts-Bündnis)Mit Speck fängt man Mäuse. Silvio Berlusconi lockt die Wähler damit, die Eigenheimsteuer abzuschaffen, die bereits bezahlte Steuer zurück zu zahlen und eine Generalamnestie für Steuer- und Bausünden zu erlassen. Auch der viermalige Ministerpräsident Berlusconi stand vergangenes Jahr wegen Steuerhinterziehung vor Gericht.  Hinzu kommen unter anderem Sex-Eskapaden mit der Marokkanerin Ruby im Jahr 2010. Trotzdem ist der Milliardär bei den Italienern beliebt, der aktuell in zahlreichen Talkshows seinen Charme spielen lässt. Der medienerprobte 76-Jährige ist zwar Gesicht und Initiator des Mitte-Rechts-Bündnisses, Kandidat für das Ministerpräsidentenamt ist jedoch Angelino Alfano. Chancen: Laut den letzten Umfragen vom 8. Februar liegt das mögliche Ergebnis des Mitte-Rechts-Bündnisses zwischen 27.8 und 29.5 Prozent. Damit wäre es zweitstärkste Kraft. Berlusconis Ziel ist daher eine möglichst instabile Regierungskoalition, um bei Gesetzesentwürfen mitreden zu können. Quelle: dpa
Berlusconis Marionette: Angelino Alfano (Mitte-Rechts-Bündnis)Sollte Berlusconis Mitte-Rechts-Bündnis die Wahl gewinnen, dann würde nicht Berlusconi, sondern sein ehemaliger Justizminister Angelino Alfano (rechts) Ministerpräsident werden. Da laut Umfragen das Bündnis ohnehin wohl nur zweitstärkste Kraft wird, kann Silvio Berlusconi dies egal sein. Denn er zielt darauf ab, die Regierungskoalition aus der Opposition heraus zu beeinflussen. Sein offizieller Kandidat war bereits wegen Verbindungen zur Mafia in der Presse. Quelle: dpa
Der moderate Mann: Pier Luigi Bersani („Italia. Bene Commune.“)Einen erfahrenen Wirtschaftsexperten schickt das Mitte-Links-Bündnis „Italia. Bene Commune.“ ins Rennen. Ihr Spitzenkandidat Per Luigi Bersani will gegen die Probleme Italiens mit einer gemäßigten Politik vorgehen: Eine moderate Sparpolitik und eine moderate Sozialpolitik stehen auf seinem Programm. Der Sprössling einer Handwerkerfamilie aus bescheidenen Verhältnissen kennt sich auf dem politischen Parkett bestens aus. Der ehemalige Lehrer war unter anderem Wirtschaftsminister unter Romano Prodi und Koalitionspartner von Mario Monti. Chancen: Die letzten Umfragen vom 8. Februar sagen dem Mitte-Links-Bündnis ein Ergebnis zwischen 33,2 und 35 Prozent voraus:  Damit liegt Bersani vorn. Quelle: AP/dpa
Italiens Anti-Politiker: Beppe GrilloEr sieht sich nicht als Politiker, sondern als Aktivist: Beppe Grillo mischt Italiens politische Landschaft mit seiner „MoVimento 5 Stelle“ (Bewegung 5 Sterne) auf. Während sich Berlusconi im Fernsehen inszeniert, sind Internet und öffentliche Plätze die Bühne von Beppe Grillo. TV-Auftritte meidet er, stattdessen spricht er in Italiens Städten. Dabei lockt er stets Menschenmassen an, so wie auf diesem Foto am 16. Februar in Turin. Sein Blog beppegrillo.it gehört zu den erfolgreichsten der Welt. Er selbst tritt jedoch nicht als Spitzenkandidat an – dies erlaubt sein Parteiprogramm nicht, das keine vorbestraften Politiker ins Parlament lassen will. Seine Bewegung tritt überhaupt ohne Spitzenkandidat an. Das gehört zu seinem Feldzug gegen die politischen Verhältnisse. Chancen: Obwohl er politischer Neuling ist, ist Grillos Bewegung laut Umfragen bereits drittstärkste Kraft. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 14,7 und 18,8 Prozent aus. Damit liegt der Aktivist vor dem 2012 abgetretenen Präsidenten Mario Monti. Quelle: dpa
Der gefallene Stern: Mario Monti (Agenda Monti per l'Italia)Der ehemalige italienische Ministerpräsident feierte Erfolge: Er brachte das Land auf Sparkurs und stellte das internationale Vertrauen in Italien wieder her. Doch die zahlreichen eingeführten Abgaben und Steuern machten ihn bei den Wählern wenig populär. Schließlich sprach ihm die Berlusconi-Partei „Popolo della Libertà“ Anfang Dezember 2012 nicht mehr ihr Vertrauen aus, Monti trat zurück. In der jetzigen Parlamentswahl tritt er mit seiner „Agenda Monti per l'Italia“ (Aagenda Monti für Italien) an, die sich aus Parteien der Mitte zusammen setzt. Bei den meisten Italienern wirkt der ehemalige EU-Wettbewerbskommissar und Mailänder Professor jedoch zu technisch, gestelzt und abgehoben. Chancen: Viertstärkste Kraft soll Mario Montis Bündnis werden, wenn man nach den Umfrageergebnissen vom 8. Februar geht. Demnach erlangt seine Agenda zwischen 12,9 und 16 Prozent der Stimmen. Quelle: dpa
Der Mafia-Schreck: Antonio Ingroia (Rivoluzione Civile)Als Staatsanwalt widmet sich der 53-Jährige Antonio Ingroia dem Kampf gegen die Mafia, mit der er auch in zahlreichen Publikationen auseinander setzt. Mit der neu gegründeten "Rivoluzione Civile", der "Bürgerlichen Revolution" ist er nun in den Wahlkampf gezogen, der vor allem Mitte-Links-Parteien angehören. Chancen: Antonio Ingroias Bündnis bildet laut Umfragen das Schlusslicht unter den aussichtsreichsten Kandidaten. Die Prognosen vom 8. Februar gehen von einem Ergebnis zwischen 3,7 und fünf Prozent aus. Quelle: Reuters

In einem erneuten Schwenk hat Silvio Berlusconi am Mittwoch der Regierung von Enrico Letta Rückhalt gegeben. Seine Partei PdL (Volk der Freiheit) werde Letta das Vertrauen aussprechen, sagte der dreifache frühere italienische Ministerpräsident im Senat. Italien brauche eine Regierung, die strukturelle und institutionelle Reformen erwirken könne, erklärte Berlusconi vor der Abstimmung. „Wir haben uns - nicht ohne internen Kampf - entschieden, (Letta) das Vertrauen auszusprechen.“

Mit dieser überraschenden Volte wird die Koalition von Lettas PD und der PdL aller Voraussicht nach Bestand haben. An der Mailänder Aktienbörse weitete der Leitindex seine Gewinne aus. Schon am Vormittag hatte ihn die Aussicht auf einen Sieg Lettas auf ein Zwei-Jahres-Hoch getrieben.

Nur etwa eine Stunde vor dieser Erklärung Berlusconis hatte ein PdL-Abgeordneter verlauten lassen, bei der Vertrauensabstimmung werde die Partei mehrheitlich gegen Enrico Letta stimmen. Berlusconi habe den PdL-Mandatsträgern erklärt, niemand würde nach so vielen Kämpfen eine Kehrtwende verstehen, sagte Luca D'Allesandro noch am Mittwochmittag in Rom. Daher würden außer den Abweichlern die übrigen PdL-Senatoren Letta das Vertrauen verweigern.

Am Dienstagabend hatte eine Gruppe von 25 Senatoren Berlusconis als „Abtrünnige“ angekündigt, für Letta stimmen und mit Berlusconi brechen zu sollen. Sie wollten eine eigene konservative Parlamentsgruppe bilden und den Sozialdemokraten Letta unterstützen, erklärte PdL-Senator Roberto Formigoni. Schon damit hätte Letta eine Mehrheit im Senat, wo von den Sitzen her ein Patt zwischen seiner PD und der PdL herrscht. "Die Mehrheit für Letta ist sicher", sagte ein PdL-Vertreter. "Wir werden bald einen Erdrutsch erleben."

Enrico Letta hat vor der entscheidenden Vertrauensabstimmung um die Zukunft der Regierung eindringlich um die Unterstützung des Parlaments geworben. „Italien läuft auf ein Risiko zu, das fatal sein könnte“, sagte er am Mittwoch in einer Erklärung vor dem von ihm angekündigten Votum. „Es hängt von einem Ja oder einem Nein ab.“ Letta betonte, ein neuer und tragfähiger Regierungspakt sei notwendig, um die Zukunft des Landes nicht zu gefährden. Es wurde erwartet, dass die Senatoren am frühen Nachmittag über die Zukunft der Regierung abstimmen.

Letta warnt vor Unregierbarkeit Italiens

„Mut und Vertrauen ist das, worum ich euch bitte“, appellierte Letta an die Senatoren. Neuwahlen könnten das Land unregierbar machen, warnte er.

Ex-Regierungschef Silvio Berlusconi hatte Ende der vergangenen Woche seine fünf Minister zum Rückzug aus der Koalition gezwungen und damit eine Regierungskrise ausgelöst. Hintergrund war seine Verärgerung über den drohenden Entzug seines Senatsmandats. Der frühere Ministerpräsident wurde wegen Steuerbetrugs zu vier Jahren Haft verurteilt und darf nach einem Gesetz von 2012 sechs Jahre lang keine öffentlichen Ämter bekleiden.

Berlusconi ließ sich bei seiner Ankunft im Senat jedoch ein Hintertürchen offen: „Wir werden sehen, was passiert. Hören wir die Erklärung von Letta und entscheiden dann.“

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Letta kann im Senat auf 138 Stimmen seiner PD und anderer Parteien der Mitte rechnen. Um eine Mehrheit der insgesamt 315 Senatoren zu erringen, benötigt der Regierungschef mindestens 20 weitere Stimmen. Wenn die PdL wie von Berlusconi jetzt angekündigt für Letta votiert, kann Letta auf eine breite Mehrheit bauen. Im Abgeordnetenhaus, der anderen Kammer des Parlamentes, verfügt er ohnehin über eine Mehrheit.

Letta verwies vor dem Senat auf die in den vergangenen fünf Monaten geleistete Arbeit seiner Regierung, um die Wirtschaft des in einer anhaltenden Rezession steckenden Landes wieder anzukurbeln. Die Arbeit der Regierung müsse dabei aber von den Schwierigkeiten Berlusconis mit der Justiz abgekoppelt werden, verlangte Letta.

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