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Verzicht auf Kreditabsicherung Irland verlässt Rettungsschirm

Nach drei Jahren unter dem Euro-Rettungsschirm will Irland vom 15. Dezember an wieder finanziell auf eigenen Beinen stehen. Man werde das Hilfsprogramm der internationalen Geldgeber verlassen.

Europas Krisenländer im Reformcheck
GRIECHENLANDWirtschaft: Die griechische Wirtschaft steckt in einer dramatischen Rezession. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 6,8 Prozent. Für 2012 erwartet die EU-Kommission einen Rückgang von 4,7 Prozent. Die griechische Regierung hatte zuletzt einen Rückgang von 2,8 Prozent vorhergesagt. Das Bild zeigt den griechischen Container-Hafen in Piräus. Quelle: dpa
Haushalt: Trotz drastischer Sparanstrengungen lag das griechische Haushaltsdefizit 2011 bei 10,6 Prozent der Wirtschaftsleistung. Für dieses Jahr erwartet die Regierung ein Defizit von 6,7 Prozent.  Quelle: dpa
Ausblick: Wie es in dem Krisenland weiter geht, ist unklar. Die Wähler haben den Sparkurs der beiden etablierten Parteien Nea Demokratia und Pasok abgestraft. Gewinner der Wahlen sind extreme rechte und linke Parteien. Ob diese jedoch eine Regierung bilden können, ist fraglich. An die vereinbarten Sparziele jedenfalls wollen sich die meisten Politiker nicht mehr halten. Quelle: dapd
PORTUGALWirtschaft: Im zweiten Land, das unter dem Schutz des Euro Rettungsschirms steht, geht es steil bergab. 2011 schrumpfte die Wirtschaftsleistung um 1,6 Prozent - für dieses Jahr prognostiziert die portugiesische Regierung einen Rückgang von 3,3 Prozent. Hoffnung setzt die EU auf 2013: Dann soll die Wirtschaft in Portugal wieder um 0,3 Prozent wachsen. Quelle: dpa
Haushalt: Im Gegensatz zu anderen Euro-Krisenländern hat Portugal seine Sparauflagen für 2011 sogar übererfüllt. Das Haushaltsdefizit lag 2011 bei etwa 4,5 Prozent – und damit unter der mit dem IWF vereinbarten Zielmarke von 5,9 Prozent Quelle: dpa
Ausblick: Was die Sparziele betrifft, liegt Portugal im Zeitplan. Allerdings kann die schwache Wirtschaftsentwicklung das schnell wieder ändern. Ein weiteres Problem ist die Refinanzierung des Staates. Das bisherige Hilfspaket sieht vor, dass sich Portugal ab 2013 wieder selbst 10 Milliarden Euro am Kapitalmarkt beschaffen muss. Experten halten dies für unrealistisch. Sie gehen davon aus, dass ein neues Hilfspaket nötig ist.    Quelle: Reuters
SPANIENWirtschaft: 2011 erzielte Spanien noch ein Mini-Wachstum von 0,7 Prozent. Nach wie vor hat die Wirtschaft das Platzen der Immobilienblase nicht verdaut. Für dieses Jahr erwartet die EU-Kommission einen Rückgang um 1,8 Prozent, im kommenden Jahr soll die Wirtschaft um 0,3 Prozent schrumpfen. Quelle: Reuters

Irland gilt als Musterschüler unter den Euro-Krisenländern und hat vorige Woche die Abschlussprüfung durch seine internationalen Geldgeber bestanden. Das Land will nach Auslaufen des Euro-Rettungspakets ohne neues Sicherheitsnetz auskommen. Nach dem Ende des 85 Milliarden Euro schweren Hilfsprogramms im Dezember werde man keine Kreditlinie für den Notfall beantragen. Außerdem werde das Land keine vorbeugende Kreditlinie zur Absicherung in Anspruch nehmen, kündigte Ministerpräsident Enda Kenny am Donnerstag in Dublin an. „Dies ist die richtige Entscheidung für Irland“, sagte Kenny. Die Regierung habe alles für eine Rückkehr zum normalen Anleihenhandel vorbereitet. Irland war 2010 als erstes Land der Eurozone unter den Rettungsschirm geschlüpft und hatte Fremdkredite in Höhe von 67,5 Milliarden Euro in Anspruch genommen. Auch der Internationale Währungsfonds (IWF) war dabei eingespannt.
Der Ausstieg Irlands aus dem Hilfsprogramm ist auch Thema bei den Euro-Finanzministern in Brüssel. Eurogruppen-Chef Jeroen Dijsselbloem sagte vor Beginn des Treffens am Donnerstag, möglicherweise könnten auch Entscheidungen zu Irland getroffen werden. Der Ausstiegstermin 15. Dezember war von der irischen Regierung schon im November genannt worden. Das Programm läuft Ende des Jahres planmäßig aus.

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Auch Spanien erwartet ein Ende seines Hilfsprogramms zugunsten maroder Banken. „Es sieht sehr gut aus, ich bin sehr zuversichtlich“, sagte Dijsselbloem dazu. Madrid hatte von den Europartnern für seine Krisenbanken gut 40 Milliarden Euro an Hilfskrediten erhalten. Neue Hilfen sind nicht geplant. Laut Diplomaten ist keine förmliche Entscheidung der Kassenhüter nötig, um das Hilfsprogramm zu beenden.
Deutlich düsterer sieht es derzeit dagegen für Griechenland aus. Die Griechen bleiben in ihrem Programm hinter den Erwartungen der Partner zurück. „Wir brauchen Fortschritte, bevor wir Entscheidungen treffen können“, sagte Dijsselbloem.

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