Vier Szenarien Woran die Griechenland-Rettung noch scheitern kann

Griechenland soll im Euro bleiben. Doch ein drittes Hilfspaket ist noch gut vier Wochen entfernt. Bis dahin braucht Athen zwölf Milliarden Euro. Die Grexit-Gefahr ist noch nicht gebannt. Vier Szenarien.

Wie stehen Griechenland, Spanien und Co. da?
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Die Lohnstückkosten sind in Griechenland, Irland und Spanien vergleichbar hoch. Für Griechenland senkt das die Wettbewerbsfähigkeit im Verhältnis zur Wirtschaftsleistung deutlich herab.
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Alle vier Länder haben den Abbau der Staatsausgaben verbessert. Besonders Griechenland war hier auf einem guten Weg, bis im Januar Syriza an die Macht kam.
Mit dem Abbau der Staatsverschuldung haben alle vier Länder noch ein Problem und sind noch weit entfernt von einem akzeptablen Stand. Am besten schlagen sich hier Spanien und Irland.
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1.    Die Regierung von Alexis Tsipras zerbricht

Das Vertrauen zwischen der griechischen Regierung und den europäischen Partnern ist aufgebraucht. Aus diesem Grund muss Premierminister Alexis Tsipras nun in Vorleistung gehen. Bis Mittwoch soll das griechische Parlament das Verhandlungsergebnis vom Krisengipfel annehmen. Die Hoffnung der Geldgeber: Wenn neben der griechischen Regierung auch das Parlament zustimmt, ist die Chance höher, dass künftig tatsächlich Strukturreformen umgesetzt werden.

Konkret muss die griechische Regierung erste Reformen, etwa bei Rente und Mehrwertsteuer, einleiten und die vollständige Unabhängigkeit der griechischen Statistikbehörde sicherstellen. Die Geldgeber haben Sorge, dass ihnen künftig wieder gefälschte Zahlen vorgelegt werden könnten. Eine Woche später muss das griechische Parlament zudem eine EU-Richtlinie zur Sanierung und Abwicklung von Banken umsetzen.

Das sagen Analysten zur Lage Griechenlands

Aber: In der Syriza-Bewegung gibt es erheblichen Widerstand gegen den Kurs von Tsipras. Ynis Balafas, ein Tsipras nahestehender Syriza-Abgeordneter, sagte in einem Interview: „Es ist eine Spaltung innerhalb der Partei sichtbar.“ Ein Teil der Syriza-Abgeordneten akzeptiere die von Tsipras verfolgte Taktik nicht. Zwei Minister haben sich bereits offen gegen ihren Regierungschef gestellt. Auch die Mehrheit von zwölf Sitzen der Links-Rechts-Koalition dürfte sich erledigt haben.

Tsipras ist nun auf die griechische Opposition angewiesen. Konservative und Sozialisten müssen den Kurs mittragen, damit Griechenland in die Hauptverhandlungen zum dritten Hilfspaket einsteigen kann. Tun sie das nicht, wäre die Tsipras-Regierung am Ende und sofortige Neuwahlen wären die Folge.

2.    Nationale Parlamente verweigern Hilfe

Sieben nationale Parlamente müssen oder sollen weiteren Griechenlandhilfen zustimmen – und zwar: Deutschland, Frankreich, Österreich, die Niederlande, Finnland, die Slowakei und Estland. Der Deutsche Bundestag wird nach jetziger Planung an diesem Freitag in einer Sondersitzung entscheiden. Zwar wird in der Unionsfraktion mit einer Vielzahl von Abweichlern gerechnet. Am Ende ist aber eine breite Mehrheit wahrscheinlich, da SPD und Grüne weitestgehend geschlossen hinter neuen Hilfen stehen.

In anderen Ländern ist die Lage weniger klar: Insbesondere Finnland gilt als kaum berechenbar. Das Land steckt selbst in einer Wirtschaftskrise. Seit 2008 haben sich die Staatsschulden verdoppelt, die Arbeitslosigkeit ist mit knapp 12 Prozent auf einem gefährlichen Allzeit-Hoch. Dementsprechend gering ist das Interesse Helsinkis, Griechenland mit weiteren Milliarden zu unterstützen. Drei Viertel der Bevölkerung lehnen weitere Hilfen ab. Bislang hat sich die finnische Regierung nicht festgelegt, ob sie eine Zustimmung empfehlen wird.

"Drittes Programm ist mehr als großzügig"
Marcel Fratzscher, Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung Quelle: dpa
Donald Tusk Quelle: dpa
Bundeskanzlerin Angela Merkel Quelle: dpa
Bundeswirtschaftsminister und Vizekanzler Sigmar Gabriel Quelle: dpa
Griechenlands Premierminister Alexis Tsipras Quelle: dpa
Frankreichs Präsident François Hollande Quelle: REUTERS
Markus Kerber, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Industrie Quelle: dpa
EU-Kommissionschef Jean-Claude Juncker Quelle: dpa
Eurogruppen-Präsident Jeroen Dijsselbloem Quelle: REUTERS
Jörg Meuthen Quelle: dpa
Frank-Walter Steinmeier Quelle: dpa
Kanzleramtsminister Peter Altmaier Quelle: dpa
Armin Laschet, Landesvorsitzender der CDU Quelle: dpa
Werner Faymann Quelle: AP
Eric Schweitzer, Präsident des Deutschen Industrie- und Handelskammertages Quelle: dpa
Frankreichs Außenminister Laurent Fabius Quelle: AP
Michael Hüther, Chef des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln Quelle: dpa
Bund der Steuerzahler Quelle: dpa
Der Vorsitzende der Partei Die Linke, Bernd Riexinger Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa

Auch in den baltischen Staaten ist die Skepsis gegenüber Griechenland groß, ein Nein zu weiteren Hilfen zumindest möglich. Laut Fiskalpakt müssen die Mitglieder der Eurozone einstimmig über Hilfen aus den Rettungsschirm ESM entscheiden. Ausnahme: Bei besonders dringlichen Entscheidungen ist ein Eilverfahren mit einer qualifizierten Mehrheit von 85 Prozent der Kapitalanteile vorgesehen.

Kurzum: Nicht alle Eurostaaten müssen mit Ja stimmen, um weitere Hilfen für Griechenland zu ermöglichen. Im Zweifel müssten sich Angela Merkel und François Hollande über den Willen einzelner Mitgliedsstaaten hinwegsetzen. Der Preis wäre hoch: Eine gespaltene Eurozone.

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