Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat Vorwürfe des ungarischen Ministerpräsidenten Viktor Orban wegen der deutschen Flüchtlingspolitik scharf zurückgewiesen. Bei einem Besuch in der Schweiz sagte Merkel: „Deutschland tut das, was moralisch und was rechtlich geboten ist. Und nicht mehr und nicht weniger.“
Orban hatte den Zustrom von Flüchtlingen als „deutsches Problem“ bezeichnet. Die Migranten wollten nicht in Ländern wie Ungarn, Polen oder Estland bleiben. „Alle würden gerne nach Deutschland gehen.“ Merkel entgegnete nach einem Treffen mit der Schweizer Bundespräsidentin Simonetta Sommaruga in Bern, dies sei ein „Problem, was uns alle in Europa angeht“. Darin sei sie sich auch mit Frankreichs Präsident François Hollande einig, mit dem sie am Vormittag telefoniert habe.
Deutschland und Frankreich sind sich nach Angaben von Merkel in der Forderung nach einer verbindlichen Quote zur Verteilung von Flüchtlingen innerhalb der EU einig. Diese wird von Ungarn und anderen Mitgliedsländern bislang strikt abgelehnt. Die Kanzlerin verwies darauf, Wirtschaftskraft und Größe eines Landes müssten bei einer solchen Quote „natürlich“ beachtet werden. Deutschland habe in dieser Frage eine „Vielzahl von Verbündeten“.
Zugleich ermahnte Merkel Ungarn, die Genfer Konvention einzuhalten, in der der Schutz von Kriegs- und Bürgerkriegsflüchtlingen geregelt ist. „Die Genfer Flüchtlingskonvention gilt nicht nur in Deutschland, sondern in jedem Mitgliedsstaat der Europäischen Union.“ Merkel fuhr fort: „Das Prinzip heißt, dass diejenigen Schutz bekommen, die Schutz brauchen. Das sollte für alle europäischen Staaten gelten.“
Ungarn will vom 15. September an die Grenze zum Nachbarland Serbien mit einem verstärkten Aufgebot von Polizei und Militär bewachen. Das habe Ungarns Ministerpräsident Viktor Orban seinem serbischen Kollegen Aleksandar Vucic telefonisch mitgeteilt, erklärte Regierungssprecher Bertalan Havasi nach Angaben der ungarischen Nachrichtenagentur MTI.
Ungarns Parlament werde dazu in wenigen Tagen eine Gesetzesänderung beschließen. Man müsse darauf vorbereitet sein, dass die Flüchtlinge wegen der künftigen verstärkten Kontrollen am neuen Zaun an der Grenze zu Serbien Ausweichrouten für ihren Weg nach Westen nehmen, habe Orban seinem Kollegen in Belgrad gesagt.
