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Volker Kauder "Griechen nicht aus der Euro-Zone drängen"

Der Fraktionschef der CDU/CSU, Volker Kauder, über die Billionenflut der EZB und den Steuerstreit mit der Opposition.

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Volker Kauder Quelle: Werner Schüring für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Kauder, eben mussten Sie über das zweite Rettungspaket für Griechenland abstimmen, jetzt geht es um den Euro-Rettungsfonds ESM als Nachfolger der EFSF. Blicken Sie noch durch?

Volker Kauder: Wenn nicht mehr, dann frage ich Sie (lacht). Im Ernst: Mit dem ESM und dem Fiskalpakt geben wir eine dauerhafte Antwort auf die Herausforderungen der Euro-Krise. Beides wird zu einer Stabilisierung Europas führen – wenn die Vereinbarungen eingehalten werden. Bis der neue Fonds voll einsatzbereit ist, könnte einiges dafür sprechen, den Vorgänger EFSF noch ein paar Monate parallel fortzuführen. Mir geht es aber nicht um eine permanente Verdoppelung der Schlagkraft des ESM.

Können Sie eine dauerhafte Verdoppelung ausschließen?

Ich sehe keine zwingenden Gründe für eine Verdoppelung der Schlagkraft des Euro-Rettungsfonds, auch wenn das international immer wieder gefordert wird. Wir dürfen Deutschlands Möglichkeiten nicht überschätzen. Allerdings sollten wir auch vermeiden, dass in der Übergangszeit von EFSF zum ESM eine Schutzlücke entsteht. Die Bundesregierung wird mit den Partnern in der Welt in den nächsten Wochen für diese Position werben. Am Ende entscheidet immer der Bundestag. Was die Verhandlungen auf internationaler Ebene angeht, ist mir sehr wichtig, dass der Internationale Währungsfonds weiter im Boot bleibt. Ohne den Druck des IWF wären wir in Europa und speziell in Griechenland nie zu so weitreichenden Reformmaßnahmen gekommen.

Trotzdem steht Griechenland nach wie vor auf der Kippe. Sollte das Land nicht zumindest vorübergehend aus dem Euro-Währungsraum austreten?

Von solchen Experimenten halte ich nichts. Das wäre wie im Chemieunterricht, wenn der Lehrer bei einem Versuch nicht weiß, ob vielleicht die halbe Schule in die Luft fliegt. So war das auch bei der US-Investmentbank Lehman Brothers – im Nachhinein hätte man die Bank besser nicht pleitegehen lassen.

Müssen wir also Griechenland um jeden Preis retten?

Insgesamt sind wir bei der Stabilisierung des Euro auf dem richtigen Weg. In Irland, Italien, Spanien und Portugal sehen wir deutliche Fortschritte. Griechenland ist zweifellos ein schwieriger Fall. Die Wirtschaft liegt dort ziemlich am Boden. Das Risiko, das mit einer Pleite verbunden wäre, ist sehr groß. Manchmal wundere ich mich über das Land. In Griechenland gibt es viele sehr reiche Unternehmer. Ich appelliere deshalb an das Nationalgefühl aller wohlhabenden griechischen Bürger, dass sie in ihrer Heimat investieren.

Stattdessen setzen sich viele Griechen ins Ausland ab. Von 60 bis 70 Milliarden Euro Fluchtgeld ist die Rede.

In der EU herrscht Freizügigkeit. Aber zu meinem Werteverständnis gehört, dass man seine Steuern zahlt und dort investiert, wo man die Basis für seinen wirtschaftlichen Erfolg hat. Das ist ein Gebot nationaler Verantwortung.

Geflutete Finanzmärkte

EZB Quelle: dpa

Müssten die Griechen nicht auch unsere Aufbauhilfsangebote annehmen?

Nach dem ersten Zorn haben die Griechen verstanden, dass sie vieles ändern müssen. Sie müssen zum Beispiel ein funktionierendes Katasteramt und eine durchgreifende Finanzverwaltung aufbauen. Da glaube ich an einen Meinungswandel. Wir sollten die Griechen nicht aus der Euro-Zone rausdrängen.

Ihre Zustimmung zum Fiskalpakt will die SPD-Opposition von der Einführung einer Finanzmarkttransaktionsteuer abhängig machen. Sind Sie auch dafür?

Wir müssen die Finanzmärkte an den Kosten der Krise beteiligen und dafür sorgen, dass sich Exzesse nicht wiederholen. Die Transaktionsteuer ist ein Mittel, um diese Ziele zu erreichen. Ich bedaure, dass insbesondere die Briten hier nicht mitmachen wollen. Jetzt müssen wir zusehen, dass wir zu einer Lösung im Euro-Raum kommen.

Ihr Koalitionspartner FDP ist aber dagegen. Was halten Sie alternativ von einer Börsensteuer wie in London, die die FDP wünscht?

Bei der Stempelsteuer sind Derivate ausgenommen – dabei sind diese Produkte für die Stabilität der Finanzmärkte am gefährlichsten. Die müsste man mit einbeziehen. Wir müssen prüfen, ob das geht und ob eine europäische Lösung möglich ist. Das wäre besser als nichts.

Derzeit flutet die Europäische Zentralbank (EZB) die Finanzmärkte mit über einer Billion Euro. Sind Sie darüber besorgt?

Da habe ich gemischte Gefühle. Natürlich brauchen wir stabile Banken. Aber ich hoffe, die EZB erkennt ihre Grenzen und sammelt das Geld später auch wieder zügig ein. Wenn der ESM arbeitsfähig ist, werden viele EZB-Maßnahmen nicht mehr nötig sein. Dann kann und muss sich die EZB wieder auf ihre Aufgabe als geldpolitischer Stabilitätsanker konzentrieren.

Wird die Geldschwemme der EZB nicht zwangsläufig zu mehr Inflation führen?

Die Gefahr sehe ich nicht. Wenn sich die Euro- und Bankenkrise entspannt, dürfte die EZB die Geldmenge wieder kontrolliert zurücknehmen. Inflationstreiber sind für mich eher Energie und Rohstoffe.

Einen erheblichen Beitrag zur Verteuerung von Energie leistet die Politik mit der Förderung der erneuerbaren Energien. Die Minister Röttgen und Rösler wollten das ab März begrenzen, aber die Fraktionen machen nicht mit. Warum?

Die Notwendigkeit einer Begrenzung ist unbestritten. Aber der Vertrauensschutz für Bauherren und Unternehmen ist für uns ein zentrales Thema. Das ursprüngliche Datum der Minister war aus meiner Sicht durchaus nachvollziehbar, um der Kostenexplosion entgegenzuwirken. Im Entwurf der Fraktion steht nach einer Verständigung im Koalitionsausschuss jetzt statt dem 9. März der 1. April. Klar ist: Wenn man eine Subvention mit Ankündigung beenden will, dann ruft man natürlich jene auf den Plan, die mitnehmen wollen, was noch mitzunehmen ist.

Zwischen teuer und vernünftig

Solarbranche Quelle: REUTERS

Dezemberfieber schon im März?

Jeder Monat längere Gültigkeit der alten Regelung kostet die Stromkunden Milliarden. Das ist aber nicht das einzige Argument für die Begrenzung des Zubaus: Ginge der so weiter wie im vergangenen Jahr, würden das die Stromnetze nicht verkraften. Also müssen wir kürzen. Es kommt auch darauf an, dass die Industrie nicht nur Solaranlagen produziert, sondern auch den nächsten Technologiesprung bei der Speichertechnologie schafft.

Kennen Sie andere Branchen, die ähnlich massiv Lobbyarbeit betreiben wie die Solarbranche?

Die Vertretung von Wirtschaftsinteressen ist in Ordnung. Die Politik muss aber das Richtige tun. Ich habe selten eine Branche erlebt, die mit dieser Aggressivität Forderungen vorträgt wie die Solarbranche. Aber es muss klar sein: Hauptzweck ist nicht, die Hersteller zu unterstützen. Hauptzweck ist es, eine sichere und saubere Stromversorgung zu erträglichen Preisen zu gewährleisten.

Nach über 20 Jahren Förderung sind 25 Gigawatt Solarleistung installiert, so viel wie 20 große Atomkraftwerke. Reicht es nicht mal?

Es ist gelungen, Wind, Solarenergie und Biomasse anzuschieben. Das ist gut. Die enormen Kosten bei der Fotovoltaik – sieben Milliarden Euro pro Jahr – sind in der Zeit der großen Koalition entstanden. Die chinesischen Anbieter sind auch erst durch die massive Förderung auf den deutschen Markt aufmerksam geworden. Die führt nun zu den Problemen der heimischen Hersteller. In der christlich-liberalen Koalition haben wir eine ganze Reihe von Kürzungen vorgenommen.

Den Unterschied zwischen teuer oder vernünftig macht also die FDP aus?

Den Unterschied macht, dass wir in der Koalition mit der FDP viele richtige Dinge machen konnten. Ich wünsche mir, dass es so weitergeht. Wie der Koalitionsausschuss beim letzten Mal agiert hat – sachlich und ruhig –, das ist der Maßstab. Schließlich heißt es in der Heiligen Schrift: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.

In Arbeit
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Eine Frucht ist die Steuerentlastung, die im Bundesrat zu faulen beginnt. Wie wollen Sie die SPD-Länder zur Zustimmung gewinnen?

Ein beachtlicher Teil des Entlastungspakets ist verfassungsrechtlich notwendig, nämlich die Anhebung des Grundfreibetrags. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition ein verfassungsrechtliches Gebot missachtet. Ansonsten ist es wenig überzeugend, höhere Löhne für Arbeitnehmer zu fordern und dann eine steuerliche Entlastung zu verweigern – die erst dafür sorgen würde, dass ein größerer Teil der Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmern verbleibt.

Die Opposition dürfte zumindest als Kompensation verlangen, die Bezieher höherer Einkommen stärker zu besteuern.

Wir müssen der Opposition nichts anbieten. Unsere Position können wir den Menschen gut erklären. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen, da darf nicht die Hälfte von der Steuerprogression aufgefressen werden. Mit höheren Lohnabschlüssen wird die Position der SPD schwieriger.

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