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Volker Kauder "Griechen nicht aus der Euro-Zone drängen"

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Zwischen teuer und vernünftig

Solarbranche Quelle: REUTERS

Dezemberfieber schon im März?

Jeder Monat längere Gültigkeit der alten Regelung kostet die Stromkunden Milliarden. Das ist aber nicht das einzige Argument für die Begrenzung des Zubaus: Ginge der so weiter wie im vergangenen Jahr, würden das die Stromnetze nicht verkraften. Also müssen wir kürzen. Es kommt auch darauf an, dass die Industrie nicht nur Solaranlagen produziert, sondern auch den nächsten Technologiesprung bei der Speichertechnologie schafft.

Kennen Sie andere Branchen, die ähnlich massiv Lobbyarbeit betreiben wie die Solarbranche?

Die Vertretung von Wirtschaftsinteressen ist in Ordnung. Die Politik muss aber das Richtige tun. Ich habe selten eine Branche erlebt, die mit dieser Aggressivität Forderungen vorträgt wie die Solarbranche. Aber es muss klar sein: Hauptzweck ist nicht, die Hersteller zu unterstützen. Hauptzweck ist es, eine sichere und saubere Stromversorgung zu erträglichen Preisen zu gewährleisten.

Nach über 20 Jahren Förderung sind 25 Gigawatt Solarleistung installiert, so viel wie 20 große Atomkraftwerke. Reicht es nicht mal?

Es ist gelungen, Wind, Solarenergie und Biomasse anzuschieben. Das ist gut. Die enormen Kosten bei der Fotovoltaik – sieben Milliarden Euro pro Jahr – sind in der Zeit der großen Koalition entstanden. Die chinesischen Anbieter sind auch erst durch die massive Förderung auf den deutschen Markt aufmerksam geworden. Die führt nun zu den Problemen der heimischen Hersteller. In der christlich-liberalen Koalition haben wir eine ganze Reihe von Kürzungen vorgenommen.

Den Unterschied zwischen teuer oder vernünftig macht also die FDP aus?

Den Unterschied macht, dass wir in der Koalition mit der FDP viele richtige Dinge machen konnten. Ich wünsche mir, dass es so weitergeht. Wie der Koalitionsausschuss beim letzten Mal agiert hat – sachlich und ruhig –, das ist der Maßstab. Schließlich heißt es in der Heiligen Schrift: An den Früchten sollt ihr sie erkennen.

In Arbeit
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Eine Frucht ist die Steuerentlastung, die im Bundesrat zu faulen beginnt. Wie wollen Sie die SPD-Länder zur Zustimmung gewinnen?

Ein beachtlicher Teil des Entlastungspakets ist verfassungsrechtlich notwendig, nämlich die Anhebung des Grundfreibetrags. Ich kann mir nicht vorstellen, dass die Opposition ein verfassungsrechtliches Gebot missachtet. Ansonsten ist es wenig überzeugend, höhere Löhne für Arbeitnehmer zu fordern und dann eine steuerliche Entlastung zu verweigern – die erst dafür sorgen würde, dass ein größerer Teil der Lohnerhöhung bei den Arbeitnehmern verbleibt.

Die Opposition dürfte zumindest als Kompensation verlangen, die Bezieher höherer Einkommen stärker zu besteuern.

Wir müssen der Opposition nichts anbieten. Unsere Position können wir den Menschen gut erklären. Die Arbeitnehmer müssen ihren Anteil am Erfolg bekommen, da darf nicht die Hälfte von der Steuerprogression aufgefressen werden. Mit höheren Lohnabschlüssen wird die Position der SPD schwieriger.

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