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Volker Wieland im Interview "Beherzt und schnell"

Der neue Wirtschaftsweise warnt davor, die Europäische Zentralbank zur Bankenaufseherin zu ermächtigen. Er fordert eine neue Institution.

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Volker Wieland Quelle: Robertino Nikolic für WirtschaftsWoche

WirtschaftsWoche: Herr Wieland, 2013 soll der Startschuss für die europäische Bankenunion fallen. Ist das sinnvoll?

Wieland: Deutschland sollte sich nicht zu einer überhasteten Einführung zwingen lassen. Eine europäische Einlagensicherung und Aufsicht, die zum Zweck hat, bereits entstandene Verluste zu verteilen, würde das Finanzsystem nicht dauerhaft sicherer machen. Verluste, die durch den Immobilienboom in Spanien oder Irland entstanden sind, dürfen nicht im Nachhinein von anderen übernommen werden. Das wäre so, als würde man nach einem Unfall eine Versicherung abschließen, damit andere zahlen. Spanien kann seine Banken auch stützen, indem es sich Geld beim Rettungsfonds ESM holt, und muss dann dafür geradestehen, dass das Geld zurückgezahlt wird. Langfristig sinnvoll ist nur eine Bankenunion, die mit einheitlichen Eigenkapitalregeln, beherztem und gegebenenfalls raschem Eingreifen der Aufsicht und einem gemeinsamen Restrukturierungs- und Abwicklungsregime Schaden von den Steuerzahlern aller Mitgliedsländer abwendet.

Sollte die Europäische Zentralbank (EZB) die Bankenaufsicht übernehmen?

Das halte ich für problematisch. Sie hätte dann zwar die Informationen und Instrumente, um Bankenkrisen besser zu verhindern. Zudem wäre sie freier von regionalen politischen Interessen als nationale Aufsichtsbehörden. Doch die Gefahr ist groß, dass sie in Interessenkonflikte gerät, unter denen ihre Unabhängigkeit und damit die Geldpolitik leidet. Normalerweise leiht die EZB nur solventen Instituten Geld. Sollte eine von ihr beaufsichtigte Bank insolvent werden, müsste sie diese schließen. Wenn die EZB jedoch die Zinsen niedrig hält und ihre Forderungen an die Kreditsicherheiten lax sind, könnte die Bank vorerst weitermachen. Die EZB gerät in die Versuchung, eine nötige Straffung der Geldpolitik hinauszuzögern – und der Gesamtwirtschaft zu schaden.

Gibt es einen Ausweg?

Ja. Eine unabhängige Institution, die neben der EZB steht, mit ihr Informationen austauscht und zusammenarbeitet.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Muss man eine Institution schaffen? Es gibt ja bereits die Europäische Bankenaufsicht Eba in London.

Die ist aber für die gesamte Europäische Union (EU) zuständig. Bei der Bankenunion geht es um Regeln speziell für die Euro-Zone, weshalb eine separate Institution sinnvoll ist. Die sollte in Frankfurt angesiedelt sein. In den Entscheidungsgremien dürften aber nicht die gleichen Personen wie in der EZB sitzen, und diejenigen, die die Geldpolitik verantworten, dürften ihr gegenüber nicht weisungsbefugt sein.

Warum will die Politik lieber die EZB als Aufsicht?

Weil für eine neue Institution die EU-Verträge geändert werden müssten. Das schafft Unsicherheit. Für die EZB spricht, dass sie international eine relativ gute Reputation hat. Eine neue Institution müsste sich diese erst aufbauen. Es ist aber unklar, ob die EZB alle Aufgaben der Bankenaufsicht aus juristischer Sicht übernehmen darf, die notwendig sind, um ein stabiles System zu schaffen.

Was soll die EZB können?

Die Herren über den Euro
Mario Draghi ist seit 1. November Präsident der EZB. Zuvor war er Gouverneur der Banca d'Italia (2006-2011) und Vizepräsident von Goldman Sachs in London (2004-2005). Quelle: rtr
Vizepräsident der EZB ist der Portugiese Vítor Constâncio. Als er Anfang 2010 auf seinen Posten gewählt wurde, unterstützte auch die Bundesregierung seine Kandidatur. Ihr Kalkül: Durch die Wahl eines Südeuropäers auf den Vize-Posten sollten die Chancen vom damaligen Bundesbank-Chef Axel Weber auf die EZB-Präsidentschaft steigen. Daraus wurde bekanntlich nichts, weil Weber im Rat isoliert war und zurücktrat. Constâncio gilt als Befürworter des Ankaufs von Staatsanleihen der Krisenländer. Quelle: rtr
Jörg Asmussen ist im EZB-Direktorium verantwortlich für  Internationales. Der frühere Staatssekretär wechselte direkt aus dem deutschen Finanzministerium in die EZB. Eigentlich wollte Bundeskanzlerin Merkel ihn als Chefvolkswirt durchsetzen... Quelle: rtr
... doch seine Kandidatur scheiterte. Da sich EZB-Chef Draghi nicht zwischen ihm und dem Franzosen Benoit Coeure entscheiden wollte, berief er stattdessen den Belgier  Peter Praet als neuen  Chefvolkswirt. Dieser gilt als solider Fachmann - und als großer Befürworter von Anleihekäufen. Quelle: dpa
Der Franzose  Benoit Coeure bekam die  Leitung der Abteilung Märkte. Damit hat er auch eine wichtige Rolle bei der Koordination der umstrittenen Staatsanleihenkäufe der EZB. Quelle: rtr
Neben dem EZB-Direktorium ist der  EZB-Rat das formale Beschlussorgan der Euro-Notenbank. Der EZB-Rat besteht aus den sechs Mitgliedern des Direktoriums sowie den 17 Chefs der nationalen Notenbanken der Eurozone. Obwohl im Direktorium geldpolitische Entscheidungen vorbereitet werden, trifft der EZB-Rat formal die Beschlüsse und legt die Geldpolitik im Euro-Raum fest. Der Rat tritt in der Regel zweimal monatlich zusammen. Seine  Mitglieder sind... Quelle: dpa
Luc CoeneGouverneur der  belgischen Zentralbank. Im Amt seit 1. April 2011. Coene gilt als fachlich gut und stabilitätsorientiert. Quelle: rtr

Sollte bei der Bankenaufsicht das Prinzip „ein Land, eine Stimme“ aufgeweicht und nach Kapitalanteilen abgestimmt werden?

Ja, wenn es um Fragen geht, inwieweit Steuerzahler Kosten übernehmen müssen, etwa bei der Restrukturierung einer Bank.

Soll die EZB Banken auch restrukturieren und abwickeln können – und damit über nationale Steuergelder entscheiden?

Wichtig ist, dass Haftung und Kontrolle zu jedem Zeitpunkt auf einer Ebene liegen. Erst müsste ein europäisches Restrukturierungsregime entwickelt werden, das sicherstellt, dass Aktionäre und Gläubiger herangezogen werden und nicht Steuerzahler von Ländern, in denen die betroffenen Banken gar nicht aktiv waren.

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Wie stehen Sie zu dem Vorstoß von Bundesbank-Präsident Jens Weidmann, Staatsanleihen mit Eigenkapital zu unterlegen und mit einer Höchstgrenze in der Bilanz zu versehen?

Das würde das System langfristig deutlich sicherer machen. Für die Einführung ist ein Übergangszeitraum notwendig, um nicht die aktuelle Krise zu verstärken. Zur Vermeidung zukünftiger Krisen ist eine Verschärfung der Eigenkapitalregeln besonders nützlich, während die Einführung einer Finanztransaktionssteuer eher schadet. Sie reduziert die Liquidität auf den Märkten.

Ist eine europäische Einlagensicherung unvermeidbar?

Sie kann allenfalls am Ende der Entwicklung zur Bankenunion stehen. Sobald der Steuerzahler dran ist, sollte man genau prüfen, ob man manches lieber auf nationaler Ebene belässt.

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