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Volker Wieland "Unsere Ratschläge fließen in die Politik ein"

Der neue Sachverständige, Volker Wieland, wehrt sich gegen den Vorwurf, der Rat habe seine Bedeutung verloren und erläutert seine Ideen für die Zukunft Europas.

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Der junge Weise - Volker Wieland im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Wieland, im März werden Sie Mitglied des Sachverständigenrats. Der hat in seiner 50-jährigen Geschichte schon bessere Zeiten erlebt. Bis auf den Vorschlag einer zeitweisen Vergemeinschaftung der Schulden, der in Deutschland wenig Anklang fand, war vom Rat zur Staatsschuldenkrise wenig zu hören.

Volker Wieland: Ihre Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Gerade im aktuellen Gutachten hat sich der Sachverständigenrat eingehend mit der Zukunft Europas befasst. Er hat mit Maastricht 2.0 einen klaren Vorstoß gemacht: Das Ziel einer Fiskalunion ist illusionär. Stattdessen muss man sicherstellen, dass die Haushaltspolitik der einzelnen Länder auch in nationaler Verantwortung so gestaltet wird, dass Staatsschulden tragfähig bleiben. Zudem hat sich der Sachverständigenrat für eine europäische Bankenaufsicht ausgesprochen, die aber getrennt von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden sollte.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bankenaufsicht durch die EZB zugestimmt. Ein weiterer Beleg für mangelnden Einfluss?

Ausschlaggebend war wohl der Wunsch, eine Änderung der europäischen Verträge zu vermeiden. So konnte man sich zunutze machen, dass es bereits jetzt möglich ist, der EZB Aufsichtsaufgaben zu übertragen. Trotzdem haben die Argumente des Sachverständigenrats Gewicht und werden in der politischen Diskussion berücksichtigt. Die Weisen treffen sich regelmäßig mit den verschiedenen Ministerien, und ihre Ratschläge fließen in die Arbeit von Kommissionen ein. Das hat man besonders bei der Agenda 2010 gesehen, wo vieles auf den Weg gebracht worden ist, was der Sachverständigenrat in seinen Gutachten gefordert hatte.

Das ist schon lange her. Hinzu kommt: Das amerikanische Pendant zum deutschen Sachverständigenrat, der Council of Economic Adivsers, hat deutlich mehr Einfluss auf die Regierungspolitik.

Der Vergleich hinkt. Der Council of Economic Advisers wird von der Regierung ernannt, die Ökonomen sollen die Regierung nicht nur beraten, sondern deren Politik auch der Öffentlichkeit erklären und gegebenenfalls rechtfertigen. Dafür sitzen sie auch direkt im Weißen Haus in Washington. Der Sachverständigenrat mit Sitz in Wiesbaden hat dagegen viel mehr Distanz zur Regierung. Deswegen kann er auch unabhängige Positionen beziehen. Im aktuellen Bericht hat er die Regierung deutlich kritisiert: für das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr.

Uneinigkeit als Tradition

Die größten Pleitestaaten der Welt
Norwegische Insel Quelle: dpa
Reichstag Quelle: dpa
Gracht in Amsterdam Quelle: AP
Akropolis Quelle: AP
Brunnen am österreichischen Parlamentsgebäude Quelle: dpa
Schweizer Flagge Quelle: dpa
Big Ben und Westminster Abbey Quelle: REUTERS

Schwächt sich der Rat nicht selbst, wenn deutlich wird, dass sich seine Mitglieder nicht immer einig sind?

Die Mitglieder des Rats werden im Lauf der Zeit neu besetzt, sodass unterschiedliche ökonomische Strömungen vertreten sind. Es hat deshalb Tradition, dass es innerhalb des Rates abweichende Meinungen gibt, die auch explizit im Gutachten geäußert werden können. Dennoch ist er sich in vielen Punkten einig.

Derzeit ist es so, dass der Rat einmal im Jahr ein dickes Gutachten vorstellt und dann abtaucht. Wäre es nicht besser, die Weisen würden sich öfter zu Wort melden, um stärker wahrgenommen zu werden?

Es wäre sicher keine gute Idee, wenn der Sachverständigenrat vier Gutachten im Jahr schreiben würde. Das eine ist schon sehr viel Arbeit. Doch man könnte verschiedene Aspekte über das Jahr verstreut über verschiedene Kanäle kommunizieren. Denn das, was die Medien aufgreifen, zeigt mehr Wirkung in der politischen Diskussion. Auch im aktuellen Gutachten steckt noch sehr viel Wertvolles, was noch unbedingt in den Medien aufgegriffen werden sollte.

Marode Staatshaushalte und Krisenbanken
frau auf einem Balkon mit portugiesischer Flagge Quelle: dapd
SpanienNotleidende Kredite: 10,7 Prozent der Gesamtkredite (Stand: September 2012) Sparer ziehen Einlagen ab, marode Immobilien bringen die Banken ins Wanken Quelle: dpa
Bank of Ireland Quelle: dpa
Bank Societé Générale Quelle: REUTERS
Gebäude der Dexia-Bank Quelle: dpa
Eine niederländische Flagge und Gebäude der ING Quelle: dapd
Rettungsring und Banken Quelle: AP

Zum Beispiel?

Gerade die konkreten Vorschläge zur Bankenunion wurden bei der Vorstellung des Gutachtens von der Presse nicht intensiv diskutiert. Zum Beispiel hat der Rat ein Konzept für eine mehrjährige Übergangsphase, in der sich Banken für die Bankenunion qualifizieren können, vorgelegt. Damit will er sicherstellen, dass Verluste aufgrund mangelnder Aufsicht in der Vergangenheit nicht einfach an die Steuerzahler anderer Länder weitergegeben werden. In der Übergangsphase können Banken auch zwangsweise restrukturiert werden unter Einbeziehung der Gläubiger.

In Arbeit
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Sie meinen also, der Rat müsste eine wesentlich aktivere Medienarbeit betreiben?

Die einzelnen Ratsmitglieder nehmen durchaus häufig in den Medien Stellung. Als Außenstehender hatte ich den Eindruck, dass sie in letzter Zeit auch mehr als früher gemeinsame Stellungnahmen in Umlauf bringen. Das finde ich gut.

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