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Volker Wieland "Unsere Ratschläge fließen in die Politik ein"

Der neue Sachverständige, Volker Wieland, wehrt sich gegen den Vorwurf, der Rat habe seine Bedeutung verloren und erläutert seine Ideen für die Zukunft Europas.

Der junge Weise - Volker Wieland im Interview mit der WirtschaftsWoche Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Herr Wieland, im März werden Sie Mitglied des Sachverständigenrats. Der hat in seiner 50-jährigen Geschichte schon bessere Zeiten erlebt. Bis auf den Vorschlag einer zeitweisen Vergemeinschaftung der Schulden, der in Deutschland wenig Anklang fand, war vom Rat zur Staatsschuldenkrise wenig zu hören.

Volker Wieland: Ihre Einschätzung teile ich überhaupt nicht. Gerade im aktuellen Gutachten hat sich der Sachverständigenrat eingehend mit der Zukunft Europas befasst. Er hat mit Maastricht 2.0 einen klaren Vorstoß gemacht: Das Ziel einer Fiskalunion ist illusionär. Stattdessen muss man sicherstellen, dass die Haushaltspolitik der einzelnen Länder auch in nationaler Verantwortung so gestaltet wird, dass Staatsschulden tragfähig bleiben. Zudem hat sich der Sachverständigenrat für eine europäische Bankenaufsicht ausgesprochen, die aber getrennt von der Europäischen Zentralbank (EZB) aufgebaut werden sollte.

Die Streitpunkte bei der Bankenaufsicht
Wer haftet bei Bank-Pleiten?Die EU-Kommission verlangt, dass nicht mehr die Steuerzahler, sondern die Banken selbst für ihre Risiken haften - und zwar grenzüberschreitend. Deshalb will die EU-Behörde die nationalen Fonds für Bankenabwicklung und Einlagensicherung dazu zwingen, sich im Notfall auf europäischer Ebene gegenseitig Geld zu leihen. Und das ist nur der erste Schritt. Quelle: dapd
Mittelfristig will die Kommission die nationalen Fonds auf EU-Ebene zusammenlegen. Frankreich unterstützt das, aber Deutschland winkt ab. Einer gemeinschaftlichen Haftung für Spareinlagen könne bei diesem Gipfel noch nicht zugestimmt werden, heißt es in Berlin. Quelle: dapd
Wo wird die zentrale EU-Bankenaufsicht angesiedelt?Die EU-Regierungschefs waren sich schnell einig: Die EZB soll die Bankenaufsicht in der Euro-Zone übernehmen. Doch die EU-Kommission hielt dagegen. Eigentlich wollte die Behörde die European Banking Authority (Eba) in London zu einer EU-Bankenaufsicht ausbauen. Quelle: dpa
Dass dieser Plan nicht durchsetzbar ist, hat Binnenmarktkommissar Michel Barnier rasch eingesehen. Er hielt aber nichts davon, die Bankenaufsicht voll in die EZB zu integrieren. Die Aufsicht müsse unabhängig von der Notenbank agieren, denn sonst komme es zu Zielkonflikten mit der Geldpolitik, sagte der Kommissar. Quelle: Reuters
Auf welcher Rechtsgrundlage operiert die EU-Bankenaufsicht?Die Frage steht im direkten Zusammenhang zur vorherigen. Die EZB will sich auf Basis von Artikel 127, Absatz 6 des EU-Vertrags ein Mandat für die Bankenaufsicht geben lassen. Dem Artikel zufolge können die Regierungschefs der EZB „einstimmig (...) besondere Aufgaben im Zusammenhang mit der Aufsicht über Kreditinstitute (...) übertragen“. Quelle: dapd
Damit wäre die Bankenaufsicht dem Einfluss der EU-Kommission entzogen. Deshalb verlangt die Kommission eine andere Rechtsgrundlage im EU-Vertrag. Quelle: dpa
Wie viele Staaten würden sich an einer Bankenunion beteiligen?Die vier Präsidenten der wichtigsten europäischen Institutionen, Herman Van Rompuy (Rat), José Manuel Barroso (Kommission), Jean-Claude Juncker (Euro-Gruppe) und Mario Draghi (EZB), sprechen in ihrem Reformpapier nur von der Euro-Zone. Der Teilnehmerkreis könnte aber über die 17 Euro-Staaten hinausgehen. Quelle: Reuters

Dennoch hat Bundeskanzlerin Angela Merkel der Bankenaufsicht durch die EZB zugestimmt. Ein weiterer Beleg für mangelnden Einfluss?

Ausschlaggebend war wohl der Wunsch, eine Änderung der europäischen Verträge zu vermeiden. So konnte man sich zunutze machen, dass es bereits jetzt möglich ist, der EZB Aufsichtsaufgaben zu übertragen. Trotzdem haben die Argumente des Sachverständigenrats Gewicht und werden in der politischen Diskussion berücksichtigt. Die Weisen treffen sich regelmäßig mit den verschiedenen Ministerien, und ihre Ratschläge fließen in die Arbeit von Kommissionen ein. Das hat man besonders bei der Agenda 2010 gesehen, wo vieles auf den Weg gebracht worden ist, was der Sachverständigenrat in seinen Gutachten gefordert hatte.

Das ist schon lange her. Hinzu kommt: Das amerikanische Pendant zum deutschen Sachverständigenrat, der Council of Economic Adivsers, hat deutlich mehr Einfluss auf die Regierungspolitik.

Der Vergleich hinkt. Der Council of Economic Advisers wird von der Regierung ernannt, die Ökonomen sollen die Regierung nicht nur beraten, sondern deren Politik auch der Öffentlichkeit erklären und gegebenenfalls rechtfertigen. Dafür sitzen sie auch direkt im Weißen Haus in Washington. Der Sachverständigenrat mit Sitz in Wiesbaden hat dagegen viel mehr Distanz zur Regierung. Deswegen kann er auch unabhängige Positionen beziehen. Im aktuellen Bericht hat er die Regierung deutlich kritisiert: für das Betreuungsgeld, die Zuschussrente oder die Abschaffung der Praxisgebühr.

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