WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Volksabstimmung Cameron für möglichst rasches EU-Referendum

David Cameron würde die Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft gern 2017 abhalten. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft und eines Referendums einlösen könne, desto besser.

Das sind die wichtigsten Europakritiker
Nigel Farage Quelle: dpa
Frankreich Front National (FN) (70.000 Mitglieder) Marine Le Pen hat die 1972 gegründete Partei 2011 von ihrem Vater übernommen. Stark ist der FN in Südfrankreich, im Elsass sowie in den Regionen Lothringen und Nord-Pas-de-Calais. Er stellt mehrere Bürgermeister und ist mit rund 120 Abgeordneten in zwölf Regionalparlamenten vertreten. Wichtigste Forderung: Raus aus dem Euro und Neugründung Europas als Bündnis souveräner Nationalstaaten. Prognose für die Europawahl: Mit ca. 24 Prozent stärkste Kraft Quelle: REUTERS
Deutschland Alternative für Deutschland (AfD) (17.000 Mitglieder)Bernd Lucke gründete die Partei der Euro-Kritiker im Februar 2013. Der Einzug in den Bundestag wurde im Herbst 2013 nur knapp verpasst. Zuletzt präsentierte sich die ursprüngliche Professorenpartei stark zerstritten. Prognose für die Europawahl: 4 bis 7 Prozent Quelle: AP
Niederlande Partei für die Freiheit (PVV) (1 Mitglied)Geert Wilders ist Kopf und offiziell einziges Mitglied der niederländischen Rechtspartei. Nach der Schlappe bei den Parlamentswahlen 2012 (nur 10,1 Prozent) will er bei den Europawahlen durchstarten. Die Demoskopen halten einen Erfolg für wahrscheinlich. Die PVV weist derzeit die meisten Anhänger auf, die tatsächlich wählen gehen wollen. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 17 Prozent Quelle: AP
Italien Bewegung 5 Sterne (250.000 Mitglieder)Die Bewegung des Komikers Beppe Grillo mag zerstritten sein. Europa bietet seiner Anti-Establishment-Plattform aber reichlich Angriffsfläche. Grillo kann daher mit 16 Sitzen im Europäischen Parlament rechnen. Im italienischen Parlament stellt seine Fraktion 109 von 630 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Mehr als 20 Prozent Quelle: REUTERS
Griechenland Syriza (ca. 40.000 Mitglieder)Spitzenmann Alexis Tsipras hofft auf eine Wiederholung von 2009: Das schlechte Abschneiden der konservativen Nea Dimokratia (ND) bei der Europawahl erzwang damals Neuwahlen, die zu einem Regierungswechsel führten. Premierminister Antonis Samaras will Neuwahlen um jeden Preis vermeiden. Im nationalen Parlament stellt Syriza aktuell 71 von 300 Abgeordneten. Prognose für die Europawahl: Stärkste Kraft mit 31,5 Prozent Quelle: AP
Finnland Die wahren Finnen (10 000 Mitglieder)Timo Soini, Chef der 1995 gegründeten Partei, ist vom Einzug seiner Partei ins Europaparlament überzeugt. Die Partei bezeichnet sich als patriotisch und EU-skeptisch. Seit 2011 ist sie mit 39 von 200 Abgeordneten im nationalen Parlament vertreten. Prognose für die Europawahl: Drittstärkste Kraft mit 17,5 Prozent Quelle: dpa Picture-Alliance

Der britische Premierminister David Cameron hat sich dafür ausgesprochen, die für 2017 geplante Volksabstimmung über die EU-Mitgliedschaft seines Landes möglichst vorzuziehen. Je schneller er sein Versprechen einer Neuverhandlung der Mitgliedschaft Großbritanniens und eines Referendums einlösen könne, desto besser, sagte er am Sonntag der BBC. Der konservative Regierungschef steht unter Druck von Euroskeptikern in seiner eigenen Partei und der rechtspopulistischen Ukip. Er hat zugesagt, im Falle eines Sieges bei der Parlamentswahl im Mai bis Ende 2017 eine Volksabstimmung abzuhalten.

Königliche Geldsorgen

Zuvor will Cameron die Beziehungen Großbritanniens zur EU neu aushandeln. Dazu ist nach seiner Ansicht eine Änderung der EU-Verträge erforderlich. So soll die Regierung in London Befugnisse von der EU zurückerhalten. Zudem soll EU-Einwanderern der Zugang zu britischen Sozialleistungen erschwert werden.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Dieses Element gibt es nicht mehr.

Cameron selbst hat sich für einen Verbleib seines Landes in einer reformierten Union ausgesprochen. Er hat aber auch erklärt, er werde "nichts ausschließen", wenn er die gewünschten Änderungen nicht durchsetzen könne. Es wird erwartet, dass Cameron die Themen in einem am Mittwoch geplanten Treffen mit Bundeskanzlerin Angela Merkel in London ansprechen dürfte. Merkel hat bereits klargestellt, die Freizügigkeit für Arbeitnehmer in der EU dürfe nicht angetastet werden.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%