Volksabstimmung: Schweizer entscheiden über Zuwanderung

Volksabstimmung Schweizer entscheiden über Zuwanderung

24. November 2014

Direkte Demokratie kann nerven. Alle drei Monate werden Schweizer zu Volksabstimmungen aufgerufen. Doch diesmal dürfte es spannend werden: Es geht um Zuwanderung und zugleich um die Liebe zur Natur.

Proteste gegen "Ecopop" in Zürich: Kein Platz mehr im Alpenidyll?

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Das Schlagwort klingt harmlos wie ein Musiktrend und so ähnlich wie Wodkalimonade: Ecopop. Doch es geht um eine der abenteuerlichsten Volksinitiativen, über die Schweizer je abstimmten durften. Abgeleitet vom französischen Namen des Vereins Umwelt und Bevölkerung (Ecologie et Population) wurde Ecopop zum Begriff für die Forderung „Stopp der Überbevölkerung - zur Sicherung der natürlichen Lebensgrundlagen“.

Sollte die Initiative am Sonntag (30.11.) durchkommen, wird das kleine Land im Herzen Europas zur Alpenfestung mit beschränktem Zugang: Um nur 0,2 Prozent der Wohnbevölkerung dürfte dann noch die jährliche Netto-Zuwanderung in die Schweiz wachsen.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“

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EU-Parlamentspräsident Martin Schulz (SPD) schreibt auf Twitter: „Verträge einhalten, Schweiz genießt Vorteile EU Binnenmarkt, Freizügigkeit essenziell, rate zu Gelassenheit, rationalen Reaktionen.“

Martin Schulz (SPD) warnt vor harschen Reaktionen durch die Europäische Union. „Druck ist jetzt die absolut falsche Antwort. In so einer aufgeheizten Situation dürfen wir nicht die Nerven verlieren“, sagte Schulz zu „Spiegel-Online“ am Montag. Angesichts schwerer Irritation in der EU über das Ergebnis des Volksabstimmung mahnte Schulz zur Mäßigung. „Ich bin nicht bereit, jetzt über Gegenmaßnahmen zu beraten. Das ist Unsinn.“

Die Vizepräsidentin der Sozialdemokraten (S&D) im Europäischen Parlament, Sylvie Guillaume, erklärt auf ihrem Blog: „Leider ist die Aussage der Mehrheit der Schweizer klar: 'Gebt uns Euer Geld, aber behaltet Eure Bürgerinnen und Bürger.“

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FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“

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Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen.

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SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden.

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Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“

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Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission.

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Der Vorsitzende der Linkspartei, Bernd Riexinger, fordert drastische Konsequenzen. Das Schweizer Referendum sei ein schwerer Fehler gewesen. „Was Europa als Letztes braucht, sind neue Mauern“, sagte Riexinger Handelsblatt Online. „Wenn die Schweiz bei ihrem Kurs bleibt, dann muss die EU eine deutliche Antwort geben.“

Riexinger brachte die Einführung von Kapitalverkehrskontrollen ins Spiel. „Wenn die Schweiz ihre Grenze für Menschen schließt, dann ist es nur gerecht, wenn auch das Geld draußen bleibt“, sagte der Linksparteichef. „Die Schweiz kann sich nicht ernsthaft auf den Standpunkt stellen, dass sie sich gegen Zuwanderer abschotten kann, und gleichzeitig das Steuerfluchtgeld aus ganz Europa mit offenen Armen empfängt.“

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Der CDU-Innenpolitiker Wolfgang Bosbach wertet die Schweizer Volksabstimmung zur Begrenzung der Zuwanderung als Argument für strenge Regeln gegen Armutsmigration. „Wir müssen die anhaltende Zuwanderung in die Sozialsysteme deutlich begrenzen, sonst wird uns diese Debatte immer wieder begegnen“, sagte der Vorsitzende des Bundestagsinnenausschusses dem Handelsblatt.

Auch die Schweizer hätten wenig einzuwenden gegen Einwanderer, die im Land eine Arbeit aufnähmen. „Die Arbeitnehmerfreizügigkeit in der EU darf nicht zu einer freien Auswahl des Sozialsystems führen“, sagte Bosbach. Denn diese werde von dem weit überwiegenden Teil der Bevölkerung abgelehnt, wie die Entscheidung der Schweizer zeige.

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Die euroskeptische Partei UKIP aus Großbritannien unterstützt die Entscheidung der Schweizer. „Die Schweizer Bürger haben den Vorteil aus ihrer Position außerhalb der Europäischen Union gezogen, um ihre eigenen Einwanderungsgesetze nach ihren eigenen nationalen Interessen selbst festzulegen, und ich gratuliere ihnen dazu“, so der Parteichef Nigel Farage laut Pressemitteilung. Er fügt hinzu: „Wenn die Briten darüber abstimmen dürften, wäre das Ergebnis das gleiche - aber es wäre ein Erdrutschsieg.“

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Die rechtsextreme französische Partei Front National (FN) begrüßte das Ja der Schweizer. Die Abstimmung stelle eine „positive Umkehr gegenüber den zerstörerischen Dogmen der 'Grenzenlosigkeit' dar“ erklärte die Partei von Marine Le Pen (Bild) am Abend. Der „Schweizer Sieg“ werde auch den „Willen der Franzosen“ bestärken, die „Masseneinwanderung zu stoppen und die Kontrolle über ihre Grenzen“ selbst zu übernehmen, hieß es in der Erklärung weiter.

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Erst im Februar hatten die Eidgenossen die Bremse bei der Zuwanderung gezogen, wenngleich mit äußerst knapper Mehrheit. 50,3 Prozent stimmten für die Initiative „Gegen Masseneinwanderung“ der national-konservativen Volkspartei (SVP). Die Regierung muss nun bis 2017 Kontingente für Zuwanderer festlegen - auch für EU-Bürger, die bislang ohne Einschränkungen in der Schweiz arbeiten und wohnen dürfen.

Wirtschaftswachstum könnte sich halbieren

Ecopop geht viel weiter. Die 0,2-Prozent-Grenze bedeutet, dass die Zuwanderung von derzeit rund 100.000 Menschen pro Jahr auf höchstens 17.000 gedrosselt werden müsste. „Davor habe ich Angst“, sagte Wirtschaftsminister Johann Schneider-Ammann der Zeitung „Blick“.

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von Tim Rahmann

Schweizer Unternehmen wären kaum noch in der Lage, ihren Fachkräftebedarf zu decken. „Es sind 50.000 Menschen, die uns jedes Jahr fehlen werden“, warnt Heinz Karrer, Präsident des Wirtschaftsverbandes Economiesuisse. Schlimmer: Die Schweiz wäre gezwungen, gegen Verträge mit Brüssel zu verstoßen, die ihr die gleichberechtigte Teilnahme am EU-Binnenmarkt garantieren.

Das, so Schneider-Ammann, wäre angesichts der Abhängigkeit der Schweizer Exporte von Europa ein „Totalschaden“. Nach Berechnungen der Großbank Credit Suisse würde sich das Wirtschaftswachstum der Alpenrepublik in kurzer Zeit halbieren und in zehn Jahren bestenfalls noch stagnieren.