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Volksabstimmung Schweizer lehnen nationale Erbschaftssteuer klar ab

Die Schweiz gilt als Erbschaftsparadies, weil kaum Steuern anfallen. Eine Initiative wollte das per Volksabstimmung ändern. Die Antwort fiel eindeutig aus.

Diese Länder wollen in die EU
Türkei Quelle: dapd
Serbien Quelle: REUTERS
Albanien Quelle: REUTERS
Ehemalige Jugoslawische Republik Mazedonien: Quelle: REUTERS
Montenegro Quelle: REUTERS
Island Quelle: Reuters
Bosnien-Herzegowina: Quelle: REUTERS

In der Schweiz bleiben Millionen-Erbschaften für direkte Nachkommen weitgehend steuerfrei. Die Volksinitiative für eine nationale Erbschaftssteuer verfehlte bei einer Volksabstimmung am Sonntag klar die Mehrheit. Laut Hochrechnung des Forschungsinstituts gfs.Bern lehnten mehr als 70 Prozent der Eidgenossen eine solche Steuer ab.
Die Initiatoren aus dem Kreis der Sozialdemokraten und Gewerkschaften wollten eine einheitliche Erbschafts- und Schenkungssteuer von 20 Prozent auf Summen von mindestens zwei Millionen Franken (1,9 Millionen Euro). Die Steuer sollte jährlich rund drei Milliarden Franken in die Kassen spülen. Wirtschaft und bürgerliche Parteien waren dagegen, da sie Probleme speziell bei der Nachfolge in Unternehmen sahen.

Wirtschaftliche Beziehungen der Schweiz zu Deutschland und der EU

Ökonomen der Universitäten Lausanne und Zürich gehen davon aus, dass in der Schweiz 2011 schätzungsweise 61 Milliarden Franken (58 Milliarden Euro) vererbt wurden. Für 2015 gehen sie gar von 76 Milliarden Franken aus.

Mit dem Nein der rund fünf Millionen Wahlberechtigten zu einer nationalen Regelung haben weiterhin die Kantone das Sagen über die Besteuerung von Erbschaften und Schenkungen. Dort gibt es zwar solche Steuern. Nach Angaben aus den Kantonen summieren sie sich auf 900 Millionen Franken. Damit gelten die Regelungen als großzügig. Direkte Nachkommen sind fast überall steuerbefreit.

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In einer weiteren Frage der Volksabstimmung stimmten die Schweizer für einen ersten Schritt zur Präimplantationsdiagnostik. 61,9 Prozent der Wähler stimmten für eine Verfassungsänderung, die die Grundlage legt für die Untersuchung künstlich befruchteter Embryos vor der Einpflanzung in den Mutterleib. Gescheitert ist die „Stipendien-Initiative“, die die Ausbildung unabhängiger vom Geldbeutel der Eltern machen wollte. Eine hauchdünne Zustimmung gab es zum Radio- und Fernsehgesetz. Weil nun jeder Haushalt unabhängig vom Besitz eines TV- oder Radiogerätes zahlen muss, sinkt die Gebühr.

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