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Volksabstimmung zur Zuwanderung Die dramatischen Folgen des Schweizer Votums

Die Schweiz stimmt für feste Zuwanderungsquoten und geht auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Nun steht der Schweizer Zugang zum EU-Binnenmarkt zur Debatte. Die wichtigsten Fragen und Antworten.

Die Schweiz schottet sich ab und geht mit dem Votum für feste Zuwanderungsquoten auf Konfrontationskurs zur Europäischen Union. Quelle: dpa

Was ist passiert?

Mit hauchdünner Mehrheit haben die Schweizer am Sonntag die Beschränkung der Einwanderung beschlossen. In einer Volksabstimmung sprachen sich 50,3 Prozent der Wähler für die Initiative "Gegen Masseneinwanderung" der rechtskonservativen und EU-feindlichen Schweizerischen Volkspartei (SVP) aus. Sie sieht jährliche Höchstzahlen und Kontingente für die Zuwanderung von Ausländern vor. Treffen wird die Vorlage, die innerhalb von drei Jahren umgesetzt werden muss, vor allem EU-Bürger. Sie können im Rahmen eines Freizügigkeitsabkommens seit rund zehn Jahren problemlos in das Nicht-EU-Land Schweiz ziehen, wenn sie einen Arbeitsplatz haben.

Auch wenn das Ergebnis knapp ausfiel, die Entscheidung ist definitiv, betonte die Schweizer Regierung, die im Vorfeld – wie auch die große Mehrheit der Wirtschaft und der Medien –

für eine Ablehnung des Antrags geworben hatte. „Das ist die direkte Demokratie“, sagte Justizministerin Simonetta Sommaruga.

„Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“
Martin Schulz Quelle: dpa
FDP-Chef Christian Lindner kritisierte: „Die Schweiz nimmt nur das vom Buffet Europa, was ihr schmeckt.“ Quelle: dpa
Bundesinnenminister Thomas de Maizière (CDU) zeigte sich enttäuscht nach dem Votum in der Schweiz. „Wir hätten uns ein anderes Ergebnis gewünscht“, sagte de Maizière am Montag in Berlin. Er betonte aber: „Wir respektieren die Entscheidung.“ Die Schweiz müsse sich nun mit den Folgen auseinandersetzen. Quelle: dpa
SPD-Generalsekretärin Yasmin Fahimi sprach von einem „historischen Unfall“. „Das Prinzip des freien Personenverkehrs ist aus unserer Sicht gekoppelt an das Prinzip des Binnenmarktes und des damit verbundenen zollfreien Warenhandels“, sagte Fahimi am Montag in Berlin. Die Schweiz habe einen Ausländeranteil von 23 Prozent und sei bekannt für ihre Weltoffenheit. „Sie müssen einen Umgang mit diesem aus unserer Sicht historischen Unfall finden.“ Bevor nun Gesetze geändert werden, sei es wichtig, mit der EU-Kommission zu reden. Quelle: dpa
Steinmeier sagte zu der Abstimmung: „Ich glaube, dass die Schweiz sich mit diesem Ergebnis eher selbst geschadet hat.“ Die Schweizer müssten wissen, „dass Rosinenpickerei im Verhältnis zur EU auch keine dauerhafte Strategie sein kann“. Neben den „vielen Vorteilen aus einer solchen Beziehung“ müssten auch „Lasten oder Nachteile, die sich daraus ergeben können“ getragen werden. Quelle: dpa
Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble sieht den Ausgang des Schweizer Votums auch als Signal für die deutsche Politik. „Es zeigt natürlich ein bisschen, dass in dieser Welt der Globalisierung die Menschen zunehmend Unbehagen gegenüber einer unbegrenzten Freizügigkeit haben. Ich glaube, das müssen wir alle ernst nehmen“, sagte der CDU-Politiker am Sonntagabend in der ARD-Sendung „Bericht aus Berlin“. „Wir bedauern diese Entscheidung. Das wird eine Menge Schwierigkeiten für die Schweiz verursachen.“ Quelle: dpa
Die Europäische Kommission hat das Ja der Schweizer in ihrem Land „bedauert“. Das Votum „verletzt das Prinzip des freien Personenverkehrs zwischen der Europäischen Union und der Schweiz“, erklärte die Kommission am Sonntagabend in Brüssel. Sie kündigte an, sie werde nun die Folgen „für die Gesamtbeziehungen zwischen der Union und der Schweiz“ analysieren. In diesem Zusammenhang werde auch die Haltung der Schweizer Regierung zum Abstimmungsergebnis „berücksichtigt werden“, so in einer kurzen Mitteilung der Kommission. Quelle: dpa

Die Regierung hat nun drei Jahre Zeit, Einzelheiten für die Kontingente festzulegen. In dieser Zeit soll auch mit der EU das Personenfreizügigkeitsabkommen nachverhandelt werden. Bundespräsident Didier Burkhalter bemüht sich um Schadenbegrenzung und will einen „gemeinsamen Weg“ mit der EU finden.

Gibt es unmittelbare Auswirkungen auf die vielen Deutschen im Land?

Nein. Derzeitige Pendler sind nicht unmittelbar betroffen, da sich die Entscheidung auf die Zukunft bezieht. Insgesamt leben fast 300.000 Deutsche im Land. Erst wenn ihre Arbeitsverträge auslaufen sollen, könnte sich die Frage stellen, wie es unter dem neuen Vorzeichen weitergeht. Atmosphärisch könnte sich durchaus etwas ändern. Schon heute beschweren sich viele Deutsche über eine zunehmende Deutschen-Feindlichkeit. Bessern wird sich die Stimmung nach der Abstimmung sicher nicht.

Reaktionen der Schweizer Wirtschaft
ABB„Kein Kommentar“, heißt es aus der Züricher Holding des Schweizer Elektronik-Konzerns ABB. Diese Zahlen machen auch jeglichen Kommentar überflüssig. Von den 7000 Beschäftigten von ABB Schweiz, sind 2800 EU-Bürger, denen bei einer Zuzugsbeschränkung das Leben als ABB-Mitarbeiter schwer gemacht werden würde. In der Zürcher Holding des Siemens-Rivalen sind von 750 Mitarbeitern 375 EU-Bürger, die auch nicht ohne weiteres ersetzt werden könnten. Der Konzern will allerdings sowieso abspecken. ABB will sich Insidern zufolge im großen Stil von Unternehmensteilen trennen, besonders vom Energietechnik-Segment, das nicht genug Gewinn abwirft. Hier arbeiten besonders viele Beschäftigte, die Nichtschweizer sind. Quelle: dpa
Clariant"Die Initiative zielt auf eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung", erklärt der Spezialchemie-Konzern Clariant. "Es ist nun an der Politik, die Abstimmungsergebnisse so umzusetzen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen nicht gefährdet ist. Die Umsetzung wird dann auch zeigen, welche Konsequenzen die Abstimmung für Clariant hat." Auch Clariant muss reagieren, wenn es in Zukunft um die Gewinnung von ausländischen Fachkräften geht. Das internationale Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz. "Dort sind rund zwei Drittel unserer Arbeitskräfte Ausländer, die aus insgesamt 38 Nationen stammen. Welche Folgen die Abstimmung für die Rekrutierung künftiger Mitarbeiter hat, lässt sich erst sagen, wenn die Umsetzung der Initiative feststeht. Selbstverständlich halten wir uns jederzeit an die aktuelle Gesetzgebung." Auf eine neue Ausgangslage einstellen kann sich das Unternehmen also noch nicht. Quelle: REUTERS
Swisscom"Wir verzichten auf einen Kommentar zum Abstimmungsergebnis, wie wir uns generell bei politischen Abstimmungen zurückhalten. Zumal die Umsetzung der Initiative total offen ist.", sagt das Schweizer Telekommunikations-Unternehmen. Swisscom beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter - davon 16.000 in der Schweiz - und erzielte 2012 einen Umsatz von mehr als 11 Milliarden Franken. Quelle: REUTERS
Lufthansa SwissAuch die Lufthansa-Tochter Swiss will keine Stellungnahme abgeben: „Kein Kommentar“, heißt es aus der Unternehmenszentrale in Zürich. Bislang gebe es lediglich einen Auftrag an die Regierung, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber noch keinerlei Details über solche Regelungen. Bevor die nicht feststehen, will sich die Fluglinie nicht äußern. Quelle: REUTERS
Mammut„Wir bei Mammut sind auf ausländische Fachkräfte (speziell im Bereich Textil- und Schuhentwicklung) angewiesen und hoffen sehr, dass wir durch die Umsetzung dieser Initiative nicht benachteiligt werden. Über die Umsetzung wird zur Zeit sehr viel diskutiert und spekuliert. Die Schweizer Wirtschaft braucht aber auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte,“ sagte CEO der Schweizer Outdoor-Marke Mammut, Rolf Schmid. Quelle: dapd
Mediterranean Shipping Company"Kein Kommentar" - das sagt auch die Mediterranean Shipping Company (MSC). Die zweitgrößte Containerreederei nach Mærsk Line hat ihren Sitz in Genf. Mit ihrer Tochter MSC Crociere ist sie auch im Kreuzfahrtgeschäft aktiv. Weltweit arbeiten über 30.000 Mitarbeiter in 390 Niederlassungen in 146 Ländern für MSC. Quelle: dpa
Panalpina „Kurzfristig und bis auf weiteres sind sicher keine Veränderungen oder gar Nachteile zu erwarten. Es kommt nun darauf an, wie ein solcher Entscheid in der Praxis umgesetzt wird. Das werden die nächsten Jahre zeigen. Es darf sicherlich nicht dazu kommen, dass internationale Konzernzentralen darin beschränkt werden, Toptalente auch international zu rekrutieren.“, sagt Peter Ulber, CEO von Panalpina. Der Schweizer Transport- und Logistikdienstleister verfügt über 500 Niederlassungen in 80 Staaten und arbeitet in weiteren 80 Staaten eng mit Partnerunternehmen zusammen. Panalpina geht auf eine Rheinschifffahrtsgesellschaft von 1935 zurück, die von Hans im Obersteg bereits 1895 gegründet wurde. Quelle: Presse

Warum haben die Schweizer so entscheiden? Sind die Probleme mit Ausländern so groß?

Die Schweiz hat mit 23 Prozent einen besonders hohen Ausländeranteil. Das Land wächst durch Einwanderer jährlich um rund 80.000 Menschen. Die seit 2000 vergleichsweise hohe Netto-Zuwanderung wurde ausgelöst durch den Bedarf Schweizer Firmen nicht zuletzt an deutschen Fachkräften. Dass die Schweiz wirtschaftlich von der Zuwanderung enorm profitiert hat, zweifeln selbst die Zuwanderungsgegner nicht an. Kritiker aber sprechen von zu hohen gesellschaftlichen Kosten für den Wirtschaftserfolg.

„Früher haben die Schweizer die wirtschaftlichen Vorteile immer höher gewichtet als die gesellschaftlichen Nachteile“, sagte Wahlforschers Claude Longchamp vom Institut gfs.bern. Das sei nun anders. Als Nachteile der Zuwanderung betrachten viele Eidgenossen steigende Mieten, rekordhohe Hauspreise sowie volle Straßen und Züge. Viele Schweizer empfänden ihre Identität infrage gestellt. „Die konservative Schweiz hat gegen die liberale Schweiz gewonnen“, sagte Longchamp. Erstaunlich: Dort, wo der Ausländeranteil besonders hoch ist, in den Städten wie Basel, Zürich oder Genf, wurde die Initiative mit deutlicher Mehrheit abgelehnt.

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