Volksbefragung Schweizer Unternehmen droht weiteres Lohndiktat

Eine Initiative aus dem linken Lager fordert einen maximalen Lohnunterschied von 1:12. Seit dem Ja der Bürger zur Abzocker-Initiative scheint eine Annahme möglich. Die Schweizer Standortattraktivität ist bedroht.

Flagge der Schweiz Quelle: dpa

Die Schweizer sind auf den Geschmack gekommen, ihre Manager in die Schranken zu weisen. Nach der im März mit 68 Prozent Ja-Stimmen deutlich angenommenen Initiative „gegen die Abzockerei“ gelangt diesen Herbst eine weitere Vorlage gegen Lohnexzesse zur Abstimmung. Während die Abzocker-Initiative mit Thomas Minder einen bürgerlichen Politiker als Schirmvater hatte, sind die Urheber der „1:12-Initative“ die Jungsozialisten. Wenig erstaunlich, dass ihr Anliegen nicht minder aggressiv ist.

Durchschnittlich 72 Mal mehr Lohn für den Chef

Im Gegenteil, die 1:12-Initiatitve geht deutlich weiter als diejenige von Minder, welche die Festlegung des Lohns zwar gesetzlich reguliert hat, sie aber den Aktionären überlässt. Bei Annahme der 1:12-Vorlage würde hingegen direkt in der Verfassung verankert, dass ein Unternehmen seinem bestbezahlten Mitarbeiter maximal zwölf Mal so viel Gehalt überweisen darf wie dem schlechtestbezahlten. Die Lohndifferenz liegt heute im Schnitt bei einem Faktor von 72. Am krassesten ist die Schere bei Novartis, das seinem CEO 266 Mal mehr bezahlt, dicht gefolgt von Lindt & Sprüngli mit einem Verhältnis von 230:1.

Betrachtet man diese Zahlen, könnte man die realitätsfremde Forderung der Jungsozialisten als jugendlichen Leichtsinn abtun. Könnte – sollte man aber nicht. Denn die Vorlage trifft den Zeitgeist. Gemäß einer Umfrage im März würden 49,5 Prozent ein Ja und 40 Prozent ein Nein in die Urne legen. Dieses Ergebnis ist freilich nicht herausragend: Für realistische Chancen sollte der Ja-Anteil ein halbes Jahr vor dem Urnengang bei etwa siebzig Prozent liegen. Andererseits zeugt die Zustimmung jedes zweiten Schweizers für viel Sympathie gegenüber der Vorlage.

Seit Minder-Ja scheint Vieles möglich

Eine Annahme ist also vorstellbar geworden. Während die Jungsozialisten beim Lancieren der Initiative 2009 belächelt wurden, bangen die liberalen Parteien post-Minder um ihr propagiertes Nein. „Die Initiative ist haarsträubend, obwohl ich fast keine Haare mehr habe“, erboste sich ein bürgerlicher Politiker im Parlament. Auch die Unternehmen stehen in Alarmbereitschaft. In einem Communiqué vom Dienstag, 10. April, warnte der Arbeitgeberverband vor den Folgen einer Annahme. Wenig überraschend rechnet man mit einem Verlust von Arbeitsplätzen, was hohe Einbußen bei Steuereinnahmen und Sozialgeldern zur Folge hätte.

Die Arbeitgeber wiesen zudem auf die Unvereinbarkeit der 1:12-Forderung mit der verfassungsmäßig garantierten freien Wirtschaftsordnung und Vertragsfreiheit hin. Tatsächlich scheint absurd, in ein und demselben Schriftstück liberale Grundsätze zu manifestieren und gleichzeitig mit einem verbindlichen Lohnrahmen aufzufahren. Doch dies gehört zu den Eigenheiten des direktdemokratischen Schweizer Politiksystems: Jeder Bürger kann ein beliebiges Anliegen vor das Volk bringen, insofern er hunderttausend Unterschriften zusammenbringt. Weil der Initiativtext in vielen Fällen direkt in die Verfassung übernommen wird, mutiert diese zunehmend zu einem Flickenteppich von Partikularregelungen. In Artikel 72 wird seit 2009 zum Beispiel der Bau von Minaretten verboten.

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Mit der Abzocker- und 1:12-Initative ist die Regulierungswut der Schweizer im Übrigen noch nicht gebändigt. Eine weitere Volksabstimmung zu einem landesweiten Mindestlohn von 4000 Franken (3280 Euro) wird gerade von den Gewerkschaften aufgegleist.

Drohungen der Unternehmen ernst zu nehmen

Für eine Verfassungsänderung wäre ein zweifaches Ja von Volk und Kantonen nötig. Die Folgen für unsere direktdemokratische Nachbarin beim Überwinden dieser Doppelhürde sind schwierig abzuschätzen. Die Abzockerei-Initiative hat der eidgenössischen Standortattraktivität nicht nur geschadet. Der verstärkten Corporate Governance gewinnen auch Liberale Gutes ab. Bei der 1:12-Initiative sieht es anders aus. Namhafte Unternehmen wie Nestlé oder Schindler haben bereits mit der Abwanderung gedroht. Solche Drohgebärden gehören zwar zum Standardrepertoire im Eidgenössischen Politzirkus – bei den unrealistischen Vorschriften der 1:12-Initiative scheinen sie diesmal aber um einiges realistischer.

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