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Volksinitiative Schweizer lehnen Mindestlohn ab

Die Schweizer verteilen Denkzettel - und lehnen sowohl den Mindestlohn als auch neue Kampfjets ab. Zwei Ohrfeigen für die Regierung und die Gewerkschaften.

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In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Für Lidl lohnt es sich in der Schweiz. Kein Wunder, bei guten Umsätzen zu hohen Schweizer Preisen, die an Alpengipfel erinnern. So hat die Handelskette nicht lange überlegt, als Schweizer Gewerkschaften 2013 ihre Initiative für einen Mindestlohn von 4000 Franken starteten - 22 Franken (rund 18,50 Euro) pro Stunde. Kurzerhand führte Lidl den Mindestlohn für seine Schweizer Filialen ein. Dabei bleibt es auch, nachdem die Gewerkschaften nun mit ihrer Forderung nach gesetzlicher Festlegung der Lohnuntergrenze unerwartet klar scheiterten.
76,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten am Sonntag Nein und schickten den Vorschlag an der Referendumsurne ins „War mal so eine Idee“-Nirvana. Weit mehr als das Doppelte jener 8,50 Euro, die beim großen Nachbarn Deutschland künftig als gesetzliche Lohnuntergrenze gelten sollen - das erschien selbst vielen Arbeitnehmern im Hochpreisland Schweiz zu abgehoben. Zudem hatten die Initiatoren wohl unterschätzt, dass Schweizer traditionell wenig von staatlicher Regulierung halten. Vergeblich hatten Gewerkschaften geworben, die florierende Wirtschaft könne sich 4000 Franken (3300 Euro) als Minimum leisten. Schließlich gehe es im Wohlstandsstaat doch nur noch um 330 000 Beschäftigte, die bislang weniger verdienen. „Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne vom Lohn auch anständig leben zu können“, sagt der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGV), Paul Rechsteiner.

Doch die Unternehmerverbände gingen mit einer massiven Kampagne gegen die Initiative vor. Offen wurde eine Abwanderung ins Ausland erwogen. Und wer das nicht könnte - etwa das Hotel- und Gasstättengewerbe -, drohte mit erheblichen Preiserhöhungen. Dabei ging es der Wirtschaft ebenso wie den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ auch ums Prinzip: Der Staat dürfe nicht in den Arbeitsmarkt eingreifen, erklärt Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. „Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft“, sagt dessen Chefökonom Rudolf Minsch. Nun ist der Jubel im Lager der Unternehmer, der bürgerlichen Parteien und auch der Regierung über das „verantwortungsvolle Votum“ groß.

Modernere Luftwaffe

Reaktionen der Schweizer Wirtschaft
ABB„Kein Kommentar“, heißt es aus der Züricher Holding des Schweizer Elektronik-Konzerns ABB. Diese Zahlen machen auch jeglichen Kommentar überflüssig. Von den 7000 Beschäftigten von ABB Schweiz, sind 2800 EU-Bürger, denen bei einer Zuzugsbeschränkung das Leben als ABB-Mitarbeiter schwer gemacht werden würde. In der Zürcher Holding des Siemens-Rivalen sind von 750 Mitarbeitern 375 EU-Bürger, die auch nicht ohne weiteres ersetzt werden könnten. Der Konzern will allerdings sowieso abspecken. ABB will sich Insidern zufolge im großen Stil von Unternehmensteilen trennen, besonders vom Energietechnik-Segment, das nicht genug Gewinn abwirft. Hier arbeiten besonders viele Beschäftigte, die Nichtschweizer sind. Quelle: dpa
Clariant"Die Initiative zielt auf eine Änderung der Schweizer Bundesverfassung", erklärt der Spezialchemie-Konzern Clariant. "Es ist nun an der Politik, die Abstimmungsergebnisse so umzusetzen, dass dadurch die Wettbewerbsfähigkeit der Schweizer Unternehmen nicht gefährdet ist. Die Umsetzung wird dann auch zeigen, welche Konsequenzen die Abstimmung für Clariant hat." Auch Clariant muss reagieren, wenn es in Zukunft um die Gewinnung von ausländischen Fachkräften geht. Das internationale Unternehmen hat seinen Sitz in der Schweiz. "Dort sind rund zwei Drittel unserer Arbeitskräfte Ausländer, die aus insgesamt 38 Nationen stammen. Welche Folgen die Abstimmung für die Rekrutierung künftiger Mitarbeiter hat, lässt sich erst sagen, wenn die Umsetzung der Initiative feststeht. Selbstverständlich halten wir uns jederzeit an die aktuelle Gesetzgebung." Auf eine neue Ausgangslage einstellen kann sich das Unternehmen also noch nicht. Quelle: REUTERS
Swisscom"Wir verzichten auf einen Kommentar zum Abstimmungsergebnis, wie wir uns generell bei politischen Abstimmungen zurückhalten. Zumal die Umsetzung der Initiative total offen ist.", sagt das Schweizer Telekommunikations-Unternehmen. Swisscom beschäftigt rund 20.000 Mitarbeiter - davon 16.000 in der Schweiz - und erzielte 2012 einen Umsatz von mehr als 11 Milliarden Franken. Quelle: REUTERS
Lufthansa SwissAuch die Lufthansa-Tochter Swiss will keine Stellungnahme abgeben: „Kein Kommentar“, heißt es aus der Unternehmenszentrale in Zürich. Bislang gebe es lediglich einen Auftrag an die Regierung, ein Zuwanderungsgesetz auf den Weg zu bringen, aber noch keinerlei Details über solche Regelungen. Bevor die nicht feststehen, will sich die Fluglinie nicht äußern. Quelle: REUTERS
Mammut„Wir bei Mammut sind auf ausländische Fachkräfte (speziell im Bereich Textil- und Schuhentwicklung) angewiesen und hoffen sehr, dass wir durch die Umsetzung dieser Initiative nicht benachteiligt werden. Über die Umsetzung wird zur Zeit sehr viel diskutiert und spekuliert. Die Schweizer Wirtschaft braucht aber auch in Zukunft ausländische Arbeitskräfte,“ sagte CEO der Schweizer Outdoor-Marke Mammut, Rolf Schmid. Quelle: dapd
Mediterranean Shipping Company"Kein Kommentar" - das sagt auch die Mediterranean Shipping Company (MSC). Die zweitgrößte Containerreederei nach Mærsk Line hat ihren Sitz in Genf. Mit ihrer Tochter MSC Crociere ist sie auch im Kreuzfahrtgeschäft aktiv. Weltweit arbeiten über 30.000 Mitarbeiter in 390 Niederlassungen in 146 Ländern für MSC. Quelle: dpa
Panalpina „Kurzfristig und bis auf weiteres sind sicher keine Veränderungen oder gar Nachteile zu erwarten. Es kommt nun darauf an, wie ein solcher Entscheid in der Praxis umgesetzt wird. Das werden die nächsten Jahre zeigen. Es darf sicherlich nicht dazu kommen, dass internationale Konzernzentralen darin beschränkt werden, Toptalente auch international zu rekrutieren.“, sagt Peter Ulber, CEO von Panalpina. Der Schweizer Transport- und Logistikdienstleister verfügt über 500 Niederlassungen in 80 Staaten und arbeitet in weiteren 80 Staaten eng mit Partnerunternehmen zusammen. Panalpina geht auf eine Rheinschifffahrtsgesellschaft von 1935 zurück, die von Hans im Obersteg bereits 1895 gegründet wurde. Quelle: Presse

Nicht so wunschgemäß hat sich der Souverän in Sachen Luftverteidigung verhalten: Zum ersten Mal versagt das Schweizer Stimmvolk seiner Armee die Anschaffung neuer Kampfjets. Mit knappen, aber eindeutigen 53,4 Prozent sagten die Schweizer Nein zur Anschaffung von 22 Kampfjets des schwedischen Typs Gripen für umgerechnet 2,6 Milliarden Euro - plus Milliarden an Folgekosten für deren Betrieb. „Das hat historische Dimensionen“, sagte ein Radiokommentator. Doch man darf daran zweifeln, dass die Schweizer, die so stolz auf ihre „beste Armee der Welt“ und ihr Armee-Gewehr im häuslichen Waffenschrank sind, sich zu Militärmuffeln entwickelt haben.
Viel mehr spricht dafür, dass das Nein zur Gripen-Beschaffung die Reaktion auf eine von Pleiten, Pech und Pannen gezeichneten Pro-Kampagne des nationalkonservativen Verteidigungsministers Ueli Maurer war. Der zeigte nach dem Votum eine gewisse Reue: Ja, er nehme das Ergebnis durchaus auch als Niederlage wahr. Sein Werben für den Gripen-Kauf ging gelegentlich furchtbar daneben. Um die Notwendigkeit einer Luftwaffen-Modernisierung zu verdeutlichen, griff er zu einem Kalauer, der sofort als frauenfeindlich gebrandmarkt wurde: „Wie viele Gebrauchtgegenstände, die 30 Jahre alt sind, haben Sie noch zu Hause?“, fragte Maurer und fuhr fort: „Bei uns sind das nicht mehr viele, außer natürlich die Frau, die den Haushalt schmeißt.“
Geradezu dramatisch erschienen Maurers Beschwörungen: Ohne den Gripen, der veraltete F5-Tiger-Jets ersetzen müsse, werde es bald so aussehen: „Wir haben keine Luftpolizei mehr, wir können keine internationalen Konferenzen mehr beschützen - wir haben kein Dach mehr über dem Kopf!“ Die Gripen-Gegner blieben cool: „Die Luftwaffe hat dann immer 32 F/A-18-Jets, die können noch Jahrzehnte fliegen.“

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Echtes Pech war wohl, dass in der Hitze des Gripen-Abstimmungskampfes ein Entführer eine äthiopische Passagiermaschine zur Landung in der Schweiz zwang. Sie musste von französischen Kampfjets eskortiert werden: Es war noch früher Morgen, doch die Eidgenossen-Luftwaffe ist nur zu Bürozeiten im Einsatz. „Hallo Terroristen“, hieß es in ätzenden Twitter-Kommentaren. „Angriffe auf die Schweiz bitte nur an Wochentagen zwischen 08.00 und 16.00 Uhr.“

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