WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Volksinitiative Schweizer lehnen Mindestlohn ab

Die Schweizer verteilen Denkzettel - und lehnen sowohl den Mindestlohn als auch neue Kampfjets ab. Zwei Ohrfeigen für die Regierung und die Gewerkschaften.

In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sind
FleischindustrieDie Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) fordert einen bundesweiten Mindestlohn von 8,50 Euro für die deutsche Fleischindustrie. In der Branche arbeiten rund 80.000 Arbeitnehmer. Die Bezahlung der Mitarbeiter in der Branche ist bisher über einzelne Haus- oder regionale Tarife geregelt, die nur rund 27. 000 Beschäftigte erfasst. Nach Gewerkschaftsangaben wiesen die Arbeitgeber die Forderung zurück. Dies sei zwar für den Westen möglich, kurzfristig jedoch nicht für die ostdeutschen Bundesländer. Nach mehreren Stunden vertagten die Tarifparteien die Gespräche auf den 17. Dezember. Die Einführung eines flächendeckenden Mindestlohns in Deutschland ist auch Ziel der SPD in ihren Koalitionsverhandlungen mit der CDU/CSU. Quelle: dpa
Eine Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) warnt vor einem flächendeckenden Mindestlohn in Höhe von 8,50 Euro pro Stunde. Die Politik solle mit einer niedrigeren Lohnuntergrenze - beispielsweise bei sieben Euro - beginnen und sich langsam steigern. Insgesamt würden bei einem Mindestlohn von 8,50 Euro 17 Prozent der Arbeitnehmer einen höheren Stundenlohn erhalten - die Lohnsumme würde jedoch nur um drei Prozent steigen, so das DIW. Schließlich gebe es viele Niedriglöhner, deren Partner gut verdienen. Das Plus werde dann von der Steuer gefressen. Auch Arbeitslose, die sich etwas dazu verdienen, hätten nichts vom höheren Lohn, da dieser mit den Sozialleistungen verrechnet werde. Der Mindestlohn von 8,50 Euro hätte dagegen zur Konsequenz, dass mehr Unternehmen auf Minijobs als auf Festangestellte setzen und letztlich die Preise bei den sogenannten konsumnahen Dienstleistungen steigen. Frisöre, Kleinst- und Gastronomiebetriebe würden die höheren Lohnkosten an die Kunden weitergeben. Quelle: dpa
In der Friseurbranche wird es ab August 2015 einen bundesweit einheitlichen Mindestlohn von 8,50 Euro geben. Dem Tarifvertrag wollen laut Angaben von Landesverbänden und der Gewerkschaft Verdi auch mehrere Friseurketten betreten. Bis Ende Juni soll der Vertrag von allen Seiten unterschrieben sein. Der flächendeckende Mindestlohn werde von August 2013 an in drei Stufen eingeführt. Der Osten startet mit 6,50 Euro Stundenlohn, der Westen mit 7,50 Euro. Diese verschiedenen Stufen waren nötig, weil bislang regional sehr unterschiedliche Tarifverträge existierten. In den neuen Bundesländern gab es zum Teil Ecklöhne von nur knapp mehr als drei Euro pro Stunde, wie Verdi-Verhandlungsführerin Ute Kittel sagte. Quelle: dpa
In welchen Branchen Mindestlöhne bereits fällig sindDie Zeitarbeit führt als elfte Branche in Deutschland ab dem 1. Januar 2012 Mindestlöhne ein. Festgelegt ist, dass dann bis zum 31.Oktober 7,89 Euro in Westdeutschland und 7,01 Euro in Ostdeutschland gezahlt werden müssen. Zwischen dem 1. November 2012 und dem 31. Oktober 2013 wird die Lohnuntergrenze dann auf 8,19 Euro in Westdeutschland und 7,50 Euro in Ostdeutschland angehoben. Quelle: Hans-Böckler-Stiftung Quelle: dpa
Im Wach- und Sicherheitsgewerbe gilt seit dem 1. Juni 2011 ein Mindestlohn von 6,53 Euro. Anders als in den meisten Branchen ist der Tarif hier deutschlandweit einheitlich. Zum 1. Januar 2013 sollen die Stundenlöhne steigen, die Beschäftigten können dann mit einem Tarif zwischen 7,50 Euro und 8,90 Euro rechnen. Foto: dpa   Quelle: Hans-Böckler-Stiftung
Wäschereien müssen ihren Beschäftigten im Osten 6,75 Euro die Stunde zahlen. Im Westen liegt der Mindestlohn über einen Euro höher, hier bekommen Angestellte mindestens 7,80 Euro. Quelle: dpa
Reinigungskräfte bekommen für den Innendienst einen Stundenlohn von sieben Euro (Ostdeutschland) und 8,55 Euro (Westdeutschland). Genau 2,78 Euro mehr pro Stunde… Foto: dpa

Für Lidl lohnt es sich in der Schweiz. Kein Wunder, bei guten Umsätzen zu hohen Schweizer Preisen, die an Alpengipfel erinnern. So hat die Handelskette nicht lange überlegt, als Schweizer Gewerkschaften 2013 ihre Initiative für einen Mindestlohn von 4000 Franken starteten - 22 Franken (rund 18,50 Euro) pro Stunde. Kurzerhand führte Lidl den Mindestlohn für seine Schweizer Filialen ein. Dabei bleibt es auch, nachdem die Gewerkschaften nun mit ihrer Forderung nach gesetzlicher Festlegung der Lohnuntergrenze unerwartet klar scheiterten.
76,3 Prozent der Abstimmungsteilnehmer sagten am Sonntag Nein und schickten den Vorschlag an der Referendumsurne ins „War mal so eine Idee“-Nirvana. Weit mehr als das Doppelte jener 8,50 Euro, die beim großen Nachbarn Deutschland künftig als gesetzliche Lohnuntergrenze gelten sollen - das erschien selbst vielen Arbeitnehmern im Hochpreisland Schweiz zu abgehoben. Zudem hatten die Initiatoren wohl unterschätzt, dass Schweizer traditionell wenig von staatlicher Regulierung halten. Vergeblich hatten Gewerkschaften geworben, die florierende Wirtschaft könne sich 4000 Franken (3300 Euro) als Minimum leisten. Schließlich gehe es im Wohlstandsstaat doch nur noch um 330 000 Beschäftigte, die bislang weniger verdienen. „Sie leisten qualifizierte Arbeit, ohne vom Lohn auch anständig leben zu können“, sagt der Präsident des Schweizer Gewerkschaftsbundes (SGV), Paul Rechsteiner.

Doch die Unternehmerverbände gingen mit einer massiven Kampagne gegen die Initiative vor. Offen wurde eine Abwanderung ins Ausland erwogen. Und wer das nicht könnte - etwa das Hotel- und Gasstättengewerbe -, drohte mit erheblichen Preiserhöhungen. Dabei ging es der Wirtschaft ebenso wie den bürgerlichen Parteien nach dem Motto „Wehret den Anfängen“ auch ums Prinzip: Der Staat dürfe nicht in den Arbeitsmarkt eingreifen, erklärt Heinz Karrer, der Präsident des Wirtschaftsdachverbandes economiesuisse. „Auf dem Spiel stehen der liberale Arbeitsmarkt und die Sozialpartnerschaft“, sagt dessen Chefökonom Rudolf Minsch. Nun ist der Jubel im Lager der Unternehmer, der bürgerlichen Parteien und auch der Regierung über das „verantwortungsvolle Votum“ groß.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%