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Volksinitiative will Zuwanderung begrenzen Ärger über "Masseneinwanderung" - die Schweiz macht dicht

Schweizer Populisten machen Druck: Das Volk soll per Referendum die "Masseneinwanderung“ stoppen. Verträge mit der EU müssten gekündigt werden. Die Regierung ergreift nun die Flucht nach vorn.

schweiz flagge Quelle: dpa

Auf Schweizerdeutsch klang der Satz niedlich: „Es hätt zvill Tüütschi“, sagte die konservative Abgeordnete Natalie Rickli. Damit löste sie vor einem Jahr einen Debattensturm aus. Sind die rund 280.000 Deutschen, die in der Alpenrepublik arbeiten und leben, „zvill“ - zu viele? Muss man die Zuwanderung drosseln - nicht nur aus Deutschland, von wo besonders viele Jobsuchende kommen, sondern auch aus Polen, Ungarn, Tschechien, ja aus der gesamten EU?

Absolut, sagte die national-konservative Schweizerische Volkspartei (SVP). In kurzer Zeit sammelte die SVP im vorigen Jahr 136.195 Unterschriften - fast 37.000 mehr als für eine Volksabstimmung erforderlich gewesen wären. Bis es zu dem Referendum kommt, wird noch einige Zeit vergehen. Doch die politische Stimmungsmache gegen das Freizügigkeitsabkommen mit Brüssel, das eine ungehinderte Zuwanderung von EU-Bürgern in die reiche Schweiz mit ihren hohen Löhnen und guten Sozialleistungen ermöglicht, ist längst im Gange.

Nun hat die Regierung in Bern, die eine Annahme der Volksinitiative unbedingt verhindern möchte, die Flucht nach vorn angetreten: Für ein Jahr hat sie eine Ventilklausel in Kraft gesetzt, die einen zeitweiligen Ausstieg aus dem Freizügigkeitsabkommen ermöglicht. Wie zuvor schon bei den neuen EU-Ländern, den EU-8, wird die Zuwanderung für Bürger aus den 17 alten EU-Mitgliedsländern ebenfalls limitiert, darunter auch aus Deutschland.

Betroffen sind Langzeit-Aufenthaltsbewilligungen für den Zeitraum von fünf Jahren. Ein Jahr lang sollen davon an Bürger der EU-17-Staaten maximal 53.700 sowie für Bürger der EU-8-Staaten höchstens 2180 ausgegeben werden. Damit solle Zuwanderung in die Schweiz „wirtschafts- und gesellschaftsverträglich“ gestaltet werden, erklärte die Regierung. Das klingt fast wie die Argumentation der SVP. Den Teufel der „Überbevölkerung“ malt aber auch ein recht populärer Verband von nationalkonservativ gesinnten Umweltaktivisten an die Wand. Die Initiative „Ecopop“ - angeleitet von Ecologie et Population - will gar das Wachstum der Einwohnerzahl per Referendum begrenzen.

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