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Von Frankreichs Sozialisten lernen Welche Fehler die SPD vermeiden sollte

Quelle: imago images

Das Schicksal von Frankreichs Genossen muss die SPD alarmieren: Innerparteilicher Streit während Hollandes Präsidentschaft kostete sie nicht nur die Regierung – inzwischen versinken sie in der Bedeutungslosigkeit.

Wer noch einen letzten Beweis für die Bedeutungslosigkeit der Sozialistischen Partei Frankreichs brauchte, bekam ihn am vergangenen Mittwochabend geliefert. Zur besten Sendezeit wollten nur 260.000 Franzosen die Fernsehdebatte der vier Kandidaten für den seit Juni verwaisten Vorsitz der PS sehen. Das entsprach nicht einmal sieben Prozent der 3,8 Millionen Zuschauer, die noch vor rund einem Jahr das Schaulaufen für die Urwahl zum Präsidentschaftskandidaten der Partei vor den Bildschirmen verfolgten. Dabei war die Quote gnädigerweise ermittelt worden, als um 21.29 Uhr der beste Wert erreicht war.

In Frankreich interessiert sich kaum noch jemand für die einst stolze linke Volkspartei, die seit den Achtzigerjahren zweimal den Staatschef stellte: François Mitterrand von Mitte 1981 bis Mitte 1995 und François Hollande von Mai 2012 bis Mai 2017. Der Absturz ins Bodenlose mit heute nur noch 28 von insgesamt 577 Abgeordneten in der Assemblée Nationale sollte der SPD in der Neuauflage der Großen Koalition eine deutliche Warnung sein. Abgesehen von einer seit Jahren generell zu beobachtenden Krise der europäischen Sozialdemokratie ist er nämlich die direkte Folge von zwei schweren Fehlern unter Hollande, die es in Deutschland nun zu vermeiden gilt: Uneingelöste Wahlversprechen und die Obstruktionspolitik des linken Flügels nahmen den Sozialisten Partei jede Glaubwürdigkeit.

„Innerparteiliche Diskussionen sind gut. Sie sollten aber auf jeden Fall intern geführt werden und nicht in gegenseitigen Angriffen der verschiedenen Interessengruppen ausarten,“ mahnt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. „Die Wähler erwarten, dass eine Partei in der Öffentlichkeit geschlossen auftritt. Wettbewerb schätzen sie zwischen Parteien, nicht innerhalb einer Partei.“

Das sind die Reaktionen auf das SPD-Votum
Olaf Scholz "Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Sonntag unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheides. Quelle: dpa
Martin SchulzDer frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für die GroKo gestimmt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet. Nach dem Ende der Verhandlungen trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte. Quelle: REUTERS
Angela MerkelCDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag. Quelle: AP
Kevin Kühnert Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ Quelle: dpa
Emmanuel MacronFrankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. "Das ist eine gute Nachricht für Europa", teilt Macrons Büro mit. "Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen." Quelle: REUTERS
Andrea NahlesDie designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagt sie zu Reuters. Quelle: dpa
Malu DreyerDie stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Zustimmung des SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition erfreut aufgenommen. „Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid hervor. „Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden.“ Sie sei „sehr froh“. Nach den Versammlungen, bei denen die SPD-Spitze für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU geworben hatte, hatte sie bereits ein „gutes Gefühl“. Zur Zitterpartie nach der Bundestagswahl sagte Dreyer: „Es war eine anstrengende Zeit.“ Aber sie habe es genossen, dass die SPD und ihre Mitglieder wirklich so intensiv an der Debatte teilgenommen hätten. Nun könne die SPD geschlossen und mit einer guten Diskussionskultur in die Erneuerung der Partei gehen. „Wir wollen gut regieren, aber andererseits auch unsere Partei nach vorne bringen.“ Quelle: dpa

In Frankreich brach der Konflikt schon im ersten Jahr nach dem Wahlsieg 2012 voll aus. Der linke Parteiflügel der Sozialisten wollte nicht hinnehmen, dass die Partei mit dem Emblem der Rose und der Faust unter Hollande klassenkämpferischen Ballast über Bord warf und mit einem vorsichtigen Reformprogramm einen Ausweg aus der andauernden Wirtschaftskrise suchte. „Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als Gegner und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war,“ erklärt der Deutschland-Korrespondent der französischen Tageszeitung „Le Parisien“, Christophe Bourdoiseau, den Kardinalfehler des Präsidenten.

Der Rosenkrieg gipfelte 2016 schließlich darin, dass der damalige Premierminister einen umstrittenen Verfassungsartikel anwenden musste, um die geplante Arbeitsmarktreform ohne Votum im Parlament durchzudrücken. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage war angesichts der vielen offen meuternden „frondeurs“ in der eigenen Fraktion viel zu groß geworden.

Die SPD wird „nur“ Teil einer Koalition, deren Arbeit vertraglich in ein enges Korsett geschnürt ist. Dennoch sind auch die an sie gerichteten Erwartungen hoch. Vor allem in der Familien-, Bildungs- und Rentenpolitik, die die SPD als ihre wichtigsten Themen definiert. Wissenschaftler haben errechnet, dass die Partei bei den Verhandlungen mit der Union 70 Prozent ihrer Interessen durchgesetzt hat. Das weckt auch den Kampfgeist bei einigen SPD-Granden. Neben dem Juso-Vorsitzenden und entschiedenen GroKo-Gegner Kevin Kühnert, der öffentlich nach einer „grundlegende Erneuerung“ der Partei und einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden verlangt, kündigte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann noch vor der Vereidigung der Kabinettsmitglieder Streit an: Die SPD wolle in der neuen Regierung „selbstbewusster, frecher, konfliktbereiter“ werden. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versprach: „Wir werden kritisch in der Regierung diskutieren.“ Es gelte nun, Wege zu finden, um die Ideen der GroKo-Gegner einzubinden.

SPD ist die Gefahr des Auseinanderbrechens bewusst

Einbinden, um ein versöhnliches Zeichen an die Enttäuschten draußen zu senden, und gleichzeitig Vermittler zu sein zwischen Regierung und Kritikern bei zu erwartenden schwierige Entscheidungen? In Frankreich klappte das überhaupt nicht. Als linkes Gewissen der Partei wusste Arnaud Montebourg schon als Industrieminister stets alles besser als sein Präsident und Premier und machte auch nie einen Hehl daraus. Als Montebourg im Frühjahr 2014 nach verlorenen Kommunalwahlen zum Wirtschaftsminister aufrückte und mit Benoît Hamon, zuständig für Erziehung und Wissenschaft, ein weiterer Gegner des Reformkurses die linke Seele der Partei und Bevölkerung streicheln sollte, nahm das Unheil seinen Lauf.

Zum Teil sei die Kakophonie der Erklärungen sogar gewollt, um verschiedene Bevölkerungsgruppen zufrieden zu stellen, sagte damals Frankreich-Expertin Claire Demesmay von der Deutschen Gesellschaft für auswärtige Politik. Das Problem dabei sei jedoch, dass keine Richtung erkennbar sei. Im August 2014 knallte es: Montebourg und Hamon schieden aus dem Kabinett aus. Für Montebourg kam der liberale Emmanuel Macron. Voriges Jahre stieß das politische Ziehkind Hollandes den Präsidenten vom Thron und verpasste der bereits weidwunden PS mit seinem Sieg bei den Präsidentenwahlen den Gnadenstoß.

Von Vorteil für Deutschland sei, dass der politische Streit in der SPD nicht zwischen ähnlich extremen Polen wie bei den französischen Sozialisten geführt werde, sagt der Berliner Politikwissenschaftler und SPD-Experte Gero Neugebauer. „In der Breite findet die ideologische Auseinandersetzung in Deutschland nicht statt.“ Zudem gebe es in der Partei ein Bewusstsein für die Gefahr des Auseinanderbrechens. Allerdings warnt auch er: „In der Partei sind sich etliche nicht grün. Das lässt sie als uneinig und handlungsunfähig erscheinen, was sie Wählerstimmen kostet.“ Allerdings hätten die Führungsgruppen das verstanden und seien bemüht, ein Image der Geschlossenheit zu erzeugen. „Es wird erwartet, dass zum Prozess der Erneuerung auch eine innerparteiliche Kommunikation gehört, die auf Transparenz und gegenseitigem Respekt beruht. Der Weg muss noch gefunden werden.

Das Kabinett im WiWo-Check
Angela Merkel Quelle: dpa
Helge Braun Quelle: dpa
Olaf Scholz Quelle: dpa
Peter Altmaier Quelle: dpa
Heiko Maas Quelle: dpa
Ursula von der Leyen Quelle: dpa
Hubertus Heil Quelle: dpa

Manche Sozialdemokraten scheinen ihrer Parteispitze derzeit alles Böse zuzutrauen. Die Forderung nach einer Urabstimmung über den Partei-Vorsitz ist nur ein Ausdruck dieses tiefen Misstrauens.

„Die Debatte darüber, ob man eine linke Regierung braucht, ist auch in Deutschland nicht vorbei,“ ist Frank Baasner, Leiter des deutsch-französischen Instituts in Ludwigsburg, überzeugt. „Das traditionelle Versprechen der SPD, dass es den Kindern besser gehen wird als den Eltern, nimmt ihr kaum ein Wähler mehr ab. Das Gefühl der Empörung, das man deshalb ja haben kann, muss jetzt kanalisiert werden.“ Allerdings fällt Baasner im Augenblick keine Gruppierung ein, „die darauf eine intellektuell schlüssige Antwort bietet“. Auch bei den GroKo-Gegnern wird er nicht fündig.

In Frankreich werden die PS-Mitglieder - lediglich rund 102.000 sind es noch - in zwei Wahlrunden an diesem Donnerstag und am 29. März über den neuen Vorsitzenden der Sozialistischen Partei abstimmen. Am 7. April soll er dann bei einem Parteitag offiziell im Amt bestätigt werden. Mit Stéphane Le Foll wagt es nur ein bekanntes Gesicht aus der ehemaligen Hollande-Riege, das Erbe des Ex-Präsidenten annehmen zu wollen. Viel ist es ohnehin nicht mehr. Sogar den ehrwürdigen Parteisitz in der Rue de Solferino in der Pariser Innenstadt musste die PS verkaufen. Mit nur noch 28 Abgeordneten im Parlament reicht das Geld hinten und vorne nicht mehr.

Wenn die SPD das Willy-Brandt-Haus erhalten will, sollte sie geschickter agieren.

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