Von Frankreichs Sozialisten lernen Welche Fehler die SPD vermeiden sollte

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Das Schicksal von Frankreichs Genossen muss die SPD alarmieren: Innerparteilicher Streit während Hollandes Präsidentschaft kostete sie nicht nur die Regierung – inzwischen versinken sie in der Bedeutungslosigkeit.

Wer noch einen letzten Beweis für die Bedeutungslosigkeit der Sozialistischen Partei Frankreichs brauchte, bekam ihn am vergangenen Mittwochabend geliefert. Zur besten Sendezeit wollten nur 260.000 Franzosen die Fernsehdebatte der vier Kandidaten für den seit Juni verwaisten Vorsitz der PS sehen. Das entsprach nicht einmal sieben Prozent der 3,8 Millionen Zuschauer, die noch vor rund einem Jahr das Schaulaufen für die Urwahl zum Präsidentschaftskandidaten der Partei vor den Bildschirmen verfolgten. Dabei war die Quote gnädigerweise ermittelt worden, als um 21.29 Uhr der beste Wert erreicht war.

In Frankreich interessiert sich kaum noch jemand für die einst stolze linke Volkspartei, die seit den Achtzigerjahren zweimal den Staatschef stellte: François Mitterrand von Mitte 1981 bis Mitte 1995 und François Hollande von Mai 2012 bis Mai 2017. Der Absturz ins Bodenlose mit heute nur noch 28 von insgesamt 577 Abgeordneten in der Assemblée Nationale sollte der SPD in der Neuauflage der Großen Koalition eine deutliche Warnung sein. Abgesehen von einer seit Jahren generell zu beobachtenden Krise der europäischen Sozialdemokratie ist er nämlich die direkte Folge von zwei schweren Fehlern unter Hollande, die es in Deutschland nun zu vermeiden gilt: Uneingelöste Wahlversprechen und die Obstruktionspolitik des linken Flügels nahmen den Sozialisten Partei jede Glaubwürdigkeit.

„Innerparteiliche Diskussionen sind gut. Sie sollten aber auf jeden Fall intern geführt werden und nicht in gegenseitigen Angriffen der verschiedenen Interessengruppen ausarten,“ mahnt der Politikwissenschaftler Uwe Jun von der Universität Trier. „Die Wähler erwarten, dass eine Partei in der Öffentlichkeit geschlossen auftritt. Wettbewerb schätzen sie zwischen Parteien, nicht innerhalb einer Partei.“

Das sind die Reaktionen auf das SPD-Votum
Olaf Scholz "Wir haben jetzt Klarheit: Die SPD wird in die nächste Bundesregierung eintreten", sagte der kommissarische Parteichef Olaf Scholz am Sonntag unmittelbar nach Verkündung des Ergebnisses des Mitgliederentscheides. Quelle: dpa
Martin SchulzDer frühere SPD-Vorsitzende Martin Schulz hat das Ja der SPD-Mitglieder zu einer Neuauflage der großen Koalition begrüßt. „Ich bin froh über das Ergebnis“, sagte er der „Süddeutschen Zeitung“. Es könne Deutschland und Europa nach vorne bringen und die SPD stärken. Zwei Drittel der SPD-Mitglieder haben für die GroKo gestimmt und damit den Weg für die Bildung einer neuen Regierung unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) frei gemacht. Schulz hatte den Koalitionsvertrag mit ausgearbeitet. Nach dem Ende der Verhandlungen trat der immer stärker in die Kritik geratene Parteichef zurück. Auch den Plan, Außenminister zu werden, gab er nach zwei Tagen auf. An der Basis war es zu massivem Protest gekommen, da Schulz zuvor den Gang in ein Kabinett von Merkel kategorisch ausgeschlossen hatte. Quelle: REUTERS
Angela MerkelCDU-Chefin Angela Merkel hat sich erleichtert über die unerwartet deutliche Zustimmung der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition gezeigt. „Ich gratuliere der SPD zu diesem klaren Ergebnis und freue mich auf die weitere Zusammenarbeit zum Wohle unseres Landes“, twitterte die CDU im Namen Merkels am Sonntag. Quelle: AP
Kevin Kühnert Er sei enttäuscht, sagte der Juso-Vorsitzende Kevin Kühnert. Der GroKo-Gegner kündigte an, der Regierung künftig auf die Finger schauen zu wollen. „Wenn Kritik nötig ist, dann wird sie von uns kommen.“ Die SPD müsse sich nun programmatisch erneuern. „Wir werden dieser Partei auch so lange aufs Dach steigen, bis wir das Gefühl haben, das passiert jetzt in einem ausreichenden Rahmen.“ Quelle: dpa
Emmanuel MacronFrankreichs Präsident Emmanuel Macron gratuliert Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem kommissarischen SPD-Chef Olaf Scholz zur Neuauflage der großen Koalition und kündigt eine Zusammenarbeit zur Stärkung Europas an. "Das ist eine gute Nachricht für Europa", teilt Macrons Büro mit. "Frankreich und Deutschland werden in den kommenden Wochen gemeinsam an neuen Initiativen arbeiten, um das europäische Projekt voranzubringen." Quelle: REUTERS
Andrea NahlesDie designierte SPD-Vorsitzende Andrea Nahles spricht von einem guten Ergebnis. "Ich bin froh, dass jetzt so gekommen ist", sagt sie zu Reuters. Quelle: dpa
Malu DreyerDie stellvertretende SPD-Vorsitzende und Ministerpräsidentin von Rheinland-Pfalz, Malu Dreyer, hat die Zustimmung des SPD-Basis zur Fortsetzung einer großen Koalition erfreut aufgenommen. „Das ist ein klares Ergebnis und ein starkes Signal“, sagte sie am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur. Besonders hob sie die hohe Wahlbeteiligung von 78 Prozent bei dem Mitgliederentscheid hervor. „Ich denke, dieses Ergebnis gibt uns jetzt auch die Kraft nach dieser intensiven Diskussion, dass wir jetzt unsere Aufgaben in großer Geschlossenheit angehen werden.“ Sie sei „sehr froh“. Nach den Versammlungen, bei denen die SPD-Spitze für eine Fortsetzung der Koalition mit CDU und CSU geworben hatte, hatte sie bereits ein „gutes Gefühl“. Zur Zitterpartie nach der Bundestagswahl sagte Dreyer: „Es war eine anstrengende Zeit.“ Aber sie habe es genossen, dass die SPD und ihre Mitglieder wirklich so intensiv an der Debatte teilgenommen hätten. Nun könne die SPD geschlossen und mit einer guten Diskussionskultur in die Erneuerung der Partei gehen. „Wir wollen gut regieren, aber andererseits auch unsere Partei nach vorne bringen.“ Quelle: dpa
Annegret Kramp-KarrenbauerDie CDU hat erleichtert über das Ja der SPD-Mitglieder zu einer neuen großen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU) reagiert. „Ist eine gute Entscheidung für Deutschland“, twitterte CDU-Generalsekretärin Annegret Kramp-Karrenbauer am Sonntag. Zuvor hatten die SPD-Mitglieder mit rund 66 Prozent für die Annahme des Koalitionsvertrages mit CDU und CSU gestimmt. Sie freue sich über die breite Zustimmung in der SPD, schrieb Kramp-Karrenbauer weiter. Quelle: dpa
Christian LindnerFDP-Chef Christian Linder zeigt sich wenig überrascht von der SPD-Zustimmung. "Respekt - es wäre auch ein Rätsel gewesen, wenn die @spdde sich einem Koalitionsvertrag mit 70 Prozent eigenem Inhalt verweigert hätte... Wir freuen uns auf smarte Oppositionsarbeit!", twittert er. Quelle: dpa
Annalena BaerbockDie Grünen-Vorsitzende Annalena Baerbock lobte das Ende der Hängepartie, kritisierte aber die geplante Politik der GroKo. Deren „Leerstellen“ bei Klima, Pflege und Kinderarmut müssten nun aus dem Parlament heraus gefüllt werden, teilte sie am Sonntag mit: „Die Grünen werden alles dafür geben.“ Quelle: dpa
Horst SeehoferCSU-Chef Horst Seehofer gratuliert der SPD zum erfolgreichen Mitgliederentscheid. "Das Ergebnis ist eine gute Grundlage für eine stabile Bundesregierung", teilt er in einer Stellungnahme mit. "Es gibt jetzt alle Chancen für die weitere Erneuerung Deutschlands und einen neuen gesellschaftlichen Zusammenhalt in unserem Land." Quelle: dpa
Dietmar BartschLinken-Fraktionschef Dietmar Bartsch sieht nach der Zustimmung der SPD-Basis zur großen Koalition auf Bundesebene vorerst keine Möglichkeiten für ein rot-rot-grünes Regierungsbündnis. "Durch den erneuten Gang der SPD in die Regierung, die Orientierung der Grünen in Richtung CDU und den Einzug der AfD ins Parlament stehen wir endgültig vor einer veränderten Situation", sagt Bartsch dem Redaktionsnetzwerk Deutschland laut Vorabbericht. "Mitte-Links-Bündnisse im Bund sind auf unabsehbare Zeit erledigt, Rot-Rot-Grün auf Bundesebene ist de facto tot." Quelle: dpa
Alice WeidelDie SPD blockiere mit dem Votum einen politischen Neuanfang, kritisierte Fraktionschefin Alice Weidel. Die SPD sei mit dem Ja „der neue Kanzlerwahlverein geworden“, sagte sie. „Am Ende wird das System Merkel alle in den Abgrund ziehen“, die CDU, die SPD und Deutschland. Quelle: dpa
Michael Müller Berlins Regierender Bürgermeister Michael Müller (SPD) fordert nach dem positiven Mitgliedervotum zur großen Koalition ein neues Konzept für seine Partei. „Egal, ob GroKo-Anhänger oder Gegner: Wir alle müssen die Partei programmatisch und strukturell neu aufstellen“, teilte er am Sonntag mit. Auch wenn die Partei nun in die Regierung gehe, dürfe die SPD die Verantwortung für ihre Mitglieder und die Partei nicht vergessen, erklärte der Vorsitzende des SPD-Landesverbands Berlin weiter. „Gemeinsam können wir für unsere Partei UND für dieses Land kämpfen. Deutschland braucht eine starke Sozialdemokratie!“ Quelle: dpa
Cem ÖzdemirDer frühere Grünen-Chef Cem Ödzemir hat Union und SPD beglückwünscht zum Ergebnis des SPD-Mitgliederentscheids. „Habemus GroKo: Glückwunsch!“, twitterte er am Sonntag nach Bekanntgabe des Ergebnisses. „Konstruktive Opposition, bereit zum Dialog - für Infrastruktur der Chancen & für unsere liberale Gesellschaft - in der man sich frei bewegen, frei atmen & frei äußern kann. Für Klima, Europa & wertegeleitete Außenpolitik frei von schmutzigen Deals.“ Beim SPD-Mitgliederentscheid hatten rund 66 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Quelle: dpa
Sahra Wagenknecht Linksfraktionschefin Sahra Wagenknecht will den hohen Anteil an Gegnern einer großen Koalition bei der SPD für einen linken Aufbruch in Deutschland nutzen. „Ich bedauere den Ausgang des SPD-Mitgliederentscheids“, sagte Wagenknecht am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in Berlin. „Nach monatelangem Gezerre um Macht und Posten geht die SPD jetzt unter Bruch ihres vorherigen Versprechens in die Weiter-so-Koalition.“ Trotzdem sei es ermutigend zu sehen gewesen, wie Teile der SPD in den vergangenen Wochen trotz massiver Einschüchterungsversuche tapfer gegen die Weiter-so-Politik ihrer Führung gekämpft hätten. „Wir müssen jetzt nach vorne schauen und gemeinsam darüber diskutieren, wie wir das für einen neuen Aufbruch von links nutzen können“, sagte sie. Wagenknecht hatte bereits für eine linke Sammlungsbewegung geworben, um ehemalige SPD- und Grünen-Wähler anzusprechen. Wagenknecht sagte: „Statt wieder die Interessen der Arbeitnehmer und Rentner zu vertreten, hieven die Sozialdemokraten lieber Merkel erneut in den Chefsessel und zeigen damit, dass ihnen mehrheitlich ein kurzfristiger Machterhalt wichtiger ist als eine Erneuerung und die Rückbesinnung auf sozialdemokratische Politik.“ Der weitere Niedergang der SPD scheine so kaum aufzuhalten. Quelle: dpa
Andreas ScheuerDie Zustimmung der SPD-Basis zur Neuauflage einer großen Koalition hat bei der CSU für Freude und Aufatmen gesorgt. „Die Erleichterung überwiegt, dass unser Land jetzt eine neue Bundesregierung bekommt und die Koalition zwischen CDU, CSU und SPD fixiert wird“, sagte Generalsekretär Andreas Scheuer am Sonntag der Deutschen Presse-Agentur in München. Deutschland brauche nach der längsten Regierungsbildung in der Geschichte der Bundesrepublik „Dynamik, Aufbruch und Zusammenhalt und werden uns jetzt entschlossen an die Arbeit machen. Die SPD muss jetzt Vertragstreue und innere Stabilität beweisen.“ Quelle: dpa
Nicola BeerDie Generalsekretärin der FDP, Nicola Beer, hat die Zustimmung der SPD-Basis zum Koalitionsvertrag mit der Union als „erwartbar“ bezeichnet. Die Partei habe mehr Angst vor Neuwahlen als „vor weiterer Marginalisierung“ in einer neuen Koalition unter Kanzlerin Angela Merkel (CDU), schrieb Beer am Sonntag auf Twitter. Beim Mitgliederentscheid hatte die SPD-Basis mit 66,02 Prozent dem mit CDU und CSU ausgehandelten Koalitionsvertrag zugestimmt. Quelle: REUTERS
Julia Klöckner CDU-Vize Julia Klöckner nennt es gut, dass bei der SPD endlich Klarheit herrscht, dass die Partei in eine neue Regierung eintritt. "Das ist in dieser Situation das einzig Richtige und Verantwortungsvolle", sagt die designierte Landwirtschaftsministerin. "Machen wir uns also gemeinsam an die Arbeit." Quelle: dpa
Charles Michel Belgiens Premier Charles Michel drängte zur Eile. „Ich bin überzeugt, dass die Bundesregierung eine treibende Kraft des europäischen Projekts sein kann“, sagte er. „Es gilt, keine Zeit zu verlieren!“ Quelle: dpa

In Frankreich brach der Konflikt schon im ersten Jahr nach dem Wahlsieg 2012 voll aus. Der linke Parteiflügel der Sozialisten wollte nicht hinnehmen, dass die Partei mit dem Emblem der Rose und der Faust unter Hollande klassenkämpferischen Ballast über Bord warf und mit einem vorsichtigen Reformprogramm einen Ausweg aus der andauernden Wirtschaftskrise suchte. „Während seiner Kampagne bezeichnete er die Finanzwelt als Gegner und kündigte einen Spitzensteuersatz von 75 Prozent an. Als er gewählt wurde, setzte er aber eine liberale Politik durch, sodass am Ende die Hälfte seiner Fraktion im Parlament gegen ihn war,“ erklärt der Deutschland-Korrespondent der französischen Tageszeitung „Le Parisien“, Christophe Bourdoiseau, den Kardinalfehler des Präsidenten.

Der Rosenkrieg gipfelte 2016 schließlich darin, dass der damalige Premierminister einen umstrittenen Verfassungsartikel anwenden musste, um die geplante Arbeitsmarktreform ohne Votum im Parlament durchzudrücken. Das Risiko einer Abstimmungsniederlage war angesichts der vielen offen meuternden „frondeurs“ in der eigenen Fraktion viel zu groß geworden.

Die SPD wird „nur“ Teil einer Koalition, deren Arbeit vertraglich in ein enges Korsett geschnürt ist. Dennoch sind auch die an sie gerichteten Erwartungen hoch. Vor allem in der Familien-, Bildungs- und Rentenpolitik, die die SPD als ihre wichtigsten Themen definiert. Wissenschaftler haben errechnet, dass die Partei bei den Verhandlungen mit der Union 70 Prozent ihrer Interessen durchgesetzt hat. Das weckt auch den Kampfgeist bei einigen SPD-Granden. Neben dem Juso-Vorsitzenden und entschiedenen GroKo-Gegner Kevin Kühnert, der öffentlich nach einer „grundlegende Erneuerung“ der Partei und einer stärkeren Besteuerung von Vermögenden verlangt, kündigte Bundestagsvizepräsident Thomas Oppermann noch vor der Vereidigung der Kabinettsmitglieder Streit an: Die SPD wolle in der neuen Regierung „selbstbewusster, frecher, konfliktbereiter“ werden. Und SPD-Generalsekretär Lars Klingbeil versprach: „Wir werden kritisch in der Regierung diskutieren.“ Es gelte nun, Wege zu finden, um die Ideen der GroKo-Gegner einzubinden.

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