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Vor dem Eurogruppen-Treffen Schäuble fordert verbindliche Aussagen von Athen

Bundesfinanzminister Schäuble reagiert gelassen auf die „eher verwirrenden“ Aussagen aus Athen zum Ausweg aus der Krise. Aber: Sollte es keine Einigung geben, „dann ist es eben vorbei“.

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Griechenlands Schwächen

Vor dem Eurogruppen-Treffen zur Griechenland-Krise hat Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble die Regierung in Athen zu klaren Aussagen über den weiteren Weg aufgefordert. „Die öffentlichen Verlautbarungen sind eher verwirrend“, sagte Schäuble nach dem Treffen der G20-Finanzminister am Dienstag in Istanbul.

Er gehe davon aus, dass der griechische Finanzminister Gianis Varoufakis seinen Amtskollegen in der Eurozone an diesem Mittwoch in Brüssel „die verbindliche Haltung der neuen griechischen Regierung“ darlegen werde. Die Euro-Finanzminister kommen vor dem EU-Gipfel zu Beratungen zusammen. Spekuliert wird, dass dabei ein erster Schritt für einem möglichen Kompromiss mit Athen gemacht werden könnte.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise
Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung. Quelle: dpa
Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt. Quelle: AP
Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann. Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt. Quelle: REUTERS
Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er. Quelle: dpa
"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen. Quelle: REUTERS
Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden." Quelle: dapd
"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage." Quelle: dapd

Auf die Frage nach der Konsequenz eines von Athen angedrohten Ausstiegs aus dem Hilfsprogramm sagte Schäuble: „Schön. Wir haben das nie aufgedrängt. Also überhaupt kein Problem. Aber dann ist es eben vorbei.“ In Brüssel würden die Finanzminister der Eurogruppe die Vorstellungen der griechischen Regierung „zur Kenntnis nehmen und überlegen, was die nächsten Schritte sein können“.

Schäuble dementierte einen Medienbericht, wonach die EU-Kommission Griechenland sechs Monate Zeit für eine Einigung mit den Gläubigern eingeräumt habe. „Das muss falsch sein“, sagte er. „Denn erstens ist es mir nicht bekannt. Zweitens ist die Kommission dafür nicht zuständig.“ Schäuble sagte weiter, dass die Lage in Griechenland seit Jahren außergewöhnlich schwierig sei, „daran ist niemand außerhalb Griechenlands Schuld“.

Wie sich EZB und Euro-Länder vor neuen Turbulenzen schützen

Die Finanzminister und Notenbankchefs der G20-Gruppe der führenden Industrie- und Schwellenländer beendeten am Dienstagabend ihre zweitägige Tagung in Istanbul. Auf dem Programm stand unter anderem der Kampf gegen Steuerflucht und -tricksereien. Bis Jahresende wollen die G20- und OECD-Länder einen Aktionsplan beschließen, um Steuerschlupflöcher für internationale Konzerne zu schließen.

Nach den Anschlägen von Paris vereinbarten die G20-Minister auf Initiative Frankreichs außerdem eine stärkere Zusammenarbeit im Kampf gegen den Terrorismus. Im Ringen um mehr Investitionen besonders für Infrastrukturprojekte sollen auch Möglichkeiten des islamischen Finanzwesens ausgelotet werden.

Diese Europäer bangen um ihre Finanzen
Platz 10: SchweizDie Schweizer sind bekannt für entspanntes Gemüt. Auch hinsichtlich ihrer Finanzen machen sie sich kaum Sorgen. Rund 14 Prozent der Schweizer schätzen ihre persönliche finanzielle Situation sehr gut ein. Angesichts zahlreicher Milliardäre, die in der Schweiz ihre Domizile haben, verwundert dieses Ergebnis nicht. Nur 38 Prozent hält ihr Einkommen beziehungsweise ihr Vermögen für nicht ausreichend. In keinem anderen europäischen Land ist dieser Wert so tief. Anders sieht es bei den Zukunftserwartungen aus. Immerhin 41 Prozent geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verschlechtern wird, etwa genauso viele Schweizer gaben an, dass sie eine Verbesserung erwarten. Quelle: AP
Platz 9: FinnlandWährend rund 58 Prozent der Finnen mit ihrer Finanzausstattung zufrieden ist, halten auf der anderen Seite nur 41 Prozent ihre Finanzen für unzureichend. Allerdings herrscht im skandinavischen Land Optimismus. Immerhin 54 Prozent der Finnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation verbessern werde. Quelle: AP
Platz 8: ÖsterreichIn Deutschlands Nachbarstaat sind 52 Prozent der Bewohner mit ihren Finanzen unzufrieden. Davon schätzen immerhin zehn Prozent der Österreicher ihre finanzielle Ausstattung als extrem schlecht ein. Auf der anderen Seite sind 45 Prozent hinsichtlich des Geld zufrieden. Von diesen gaben acht Prozent an sogar sehr zufrieden mit Einkommen und Vermögen zu sein. Quelle: dpa
Platz 7: DeutschlandHierzulande ist man für üblich pessimistischer als der Schnitt. Das bestätigt auch die Analyse von Reader's Digest. Demnach gehen rund 49 Prozent der Deutschen davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation in Zukunft verschlechtern wird. 57 Prozent schätzen zudem ihre derzeitige Finanzausstattung als schlecht ein. 41 Prozent hingegen ist mit ihren Finanzen zufrieden, davon sogar fünf Prozent sehr zufrieden. Quelle: dpa
Platz 6: PolenDer östliche Nachbar Deutschlands ist zwar mit der derzeitigen Finanzsituation nicht wirklich zufrieden ( 66 Prozent), doch es überwiegt der Optimismus in Polen. Laut der Umfrage gehen rund 59 Prozent der Polen davon aus, dass sich ihre Finanzen in Zukunft verbessern werden. Derzeit sind allerdings erst 34 Prozent zufrieden und nur drei Prozent überaus zufrieden mit Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa
Platz 5: RumänienWie Polen gehört auch Rumänien zu den neueren EU-Ländern. Und auch in Rumänien blicken die Menschen optimistisch in ihre Zukunft. Rund 60 Prozent von ihnen geht davon aus, dass sich ihre finanzielle Situation künftig verbessern wird. Doch derzeit hält mit 67 Prozent immer noch eine Mehrheit ihre Finanzen für nicht ausreichend. Quelle: dpa
Platz 4: FrankreichAngesichts der Schieflage des französischen Haushalts verwundert es kaum, dass auch die Einwohner Frankreichs wenig optimistisch für die Zukunft sind. Satte 67 Prozent prognostizieren eine Verschlechterung ihrer finanziellen Ausstattung. In keinem anderen befragten Land ist dieser Wert so schlecht. Bereits jetzt sind 81 Prozent unzufrieden mit ihren Finanzen. Nur 18 Prozent meckern nicht über ihr Einkommen und Vermögen. Quelle: dpa

Allerdings gebe es damit noch begrenzte Erfahrungen, sagte Schäuble in der G20-Runde nach Angaben aus deutschen Delegationskreisen. „Wir werden deshalb daran arbeiten, unsere Erfahrungen in diesem Bereich zu teilen.“ Das islamische Finanzwesen verbietet unter Bezug auf das Zinsverbot des Propheten Mohammed Zinsen, erlaubt aber die Vergabe bestimmter Sachmittelkredite.

Die Türkei hat die G20-Präsidentschaft seit Dezember inne. Der G20-Gipfel der Staats- und Regierungschefs findet im November in der südtürkischen Küstenmetropole Antalya statt.

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