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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich Korrupte spanische Justiz holt Regierungschef Rajoy ein

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"Alle Grenzen überschritten"

Korruption in Euro-Pleiteländern nimmt zu
Die NGO hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2011 veröffentlicht. Der Index listet die Länder nach dem Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption auf und stützt sich dabei auf die Einschätzung von Geschäftsleuten und Länder-Analysten. Als Korruption definiert Transparency den Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil. Diese Definition gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privatwirtschaftlichen Sektor. Dazu listet Transparency International die Länder auf einer Skala von 1 (als sehr korrupt wahrgenommen) und 10 (als sehr integer wahrgenommen) auf. Somalia und Nordkorea stehen am Ende der Liste. Politische Instabilität und Bürgerkrieg schaffen in Somalia die idealen Voraussetzungen für Korruption. Die vermeintliche Stabilität in Nordkorea hat dagegen nicht die Korruption im asiatischen Land eingedämmt. Im Bild: Bürgerkriegsflüchtlinge verlassen die Stadt Mogadishu, Somalia. Quelle: REUTERS
Der politische Aufbruch in der arabischen Welt konnte überraschenderweise das Vertrauen in die Integrität des Staates nicht verbessern. Im Gegenteil: Ägypten fällt vom 98. Rang (2010: 3,1 Punkte) auf auf Platz 112 mit 2,9 Punkte. Im Bild: Der Tahrir-Platz, Schauplatz der friedlichen Revolution in Ägypten. Quelle: dpa
Griechenland und Italien bilden die Schlusslichter der Euro-Länder. Beide Nationen haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verschlechtert: Italien rangiert auf dem 69. Platz (2010 und 2011:3,9 Punkte), zwei Ränge schlechter als im Vorjahr. Auch Griechenland ist vom 78. (2010: 3,5 Punkte) auf den 80. Platz (2011: 3,4 Punkte) gefallen. Transparency International stellt in seinem Bericht dazu fest: "Die öffentlichen Behörden haben es nicht geschafft, die vorherrschende Bestechung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das sind zum Teil auch zwei wichtige Ursachen für die Schuldenkrisen." Quelle: dpa
Dagegen konnte China von Platz 78 auf Platz 75 aufrücken. Das Reich der Mitte hat in der Transparency-Wertung 3,6 Punkte eingefahren. (2010: 3,5). Quelle: REUTERS
Euro-Krisenland Spanien fällt vom 30. auf den 31. Platz, verbessert aber seine Punkte von 6,1 auf 6,2. Die Rankverschiebung lässt sich dadurch erklären, dass einige Länder neu zum Index hinzugekommen sind und andere rausfallen. Das ist besonders dann der Fall, wenn nach Angaben von Transparency International drei als verlässlich eingestufte Quellen für ein Land verfügbar sind. Weniger als drei Quellen pro ein Land bedeutet, dass das Land nicht nicht in den Index aufgenommen wird. Quelle: dapd
So kommt es auch, dass die USA zwar vom 22. auf den 24. Platz rutschen, gleichzeitig aber die 7,1 Punkte aus dem Vorjahr bestätigen können. Die Wahrnehmung, wie korrupt die Vereinigten Staaten sind, hat sich also nicht geändert. Quelle: dapd
Deutschland konnte seinen 14. Platz vom Vorjahr auch 2011 (8,0 Punkte; 2010: 7,9) verteidigen. Damit befindet sich die Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld, der Abstand zu den Vorzeige-Ländern aus Skandinavien bleibt jedoch deutlich. Transparency International fordert Deutschland auf, seine zunehmend wichtiger werdende Rolle für die Bekämpfung von Korruption auf dem internationalen Parkett einzusetzen. Das EU-Schlusslicht bildet Bulgarien: 2011 belegt das Land mit 3,3 Punkten den 86. Platz (2010: Platz 73 mit 3,6 Punkten). Quelle: AP

So wurde vor wenigen Monaten die Vorladung des Untersuchungsrichters der Prinzessin Cristina im Korruptionsfall der Firma ihres Mannes von der Staatsanwaltschaft annulliert. In den spanischen Medien wurde immer wieder spekuliert, dass dieser ungewöhnliche Akt  aufgrund von politischem und königlichem Druck passierte. Auch der Untersuchungsrichter Elpidio José Silva, der den Sparkassen-Chef Blesa ohne Kaution hinter Gittern brachte, wurde von der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ausgehebelt, weil es angeblich formelle Fehler gegeben habe bei dem Fall. Der Verdächtige ist wieder auf freiem Fuß. "Aber die Justiz ist nicht wie ein Restaurant, wo man das Menü entscheiden kann. Es handelt der Richter, der zugeteilt wird", schimpft Silva, der gegen die Entscheidung vorgeht. Er kritisiert scharf, dass der Fall Blesa in Teilen zu den Akten gelegt wird.

Spaniens Lage

"Der politische Druck auf die Richter nimmt aufgrund der wachsenden Öffentlichkeit der Fälle eindeutig zu", kritisiert der spanische Notar Fernando Prieto-Signum, Mitglied einer Initiative von 100 spanischen Intellektuellen, die auch deswegen ein neues Parteiengesetz fordern: "Wir brauchen transparentere  Entscheidungsprozesse sowie eine klare geregelte  Finanzierung der Parteien, damit der weit ausgebreiteten Vetternwirtschaft in Spanien entgegengewirkt wird. Vorbild ist für uns dabei auch Deutschland."

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Die derzeit massiv unter Korruptionsverdacht stehende Regierungspartei PP hat zwar ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, was aber bisher nicht die Parteien und auch nicht den Justizapparat beinhaltet. "Diese beiden Punkte sind jedoch die wichtigsten Säulen der aktuellen Korruption", sagt die spanische die derzeit nicht aktive Staatsanwältin Elisa de la Nuez Sánchez-Cascado. Die Justizreformen, die bisher begonnen wurden, garantieren ihrer Meinung nach nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Das kritisiert sie auch in dem von ihr mit ins Leben gerufenen Blog "hayderecho.com".

Dabei sei es egal, ob es sich um die regierende PP handele, die nun ihre Macht in den richterlichen Organen sichern wolle statt zurückzutreten aufgrund der zahlreichen Verdächtigungen gegen sie oder um die linke Vorgängerregierung der PSOE: "Die Macht der Parteien hat eindeutig alle Grenzen überschritten. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich wie es die Verfassung vorsieht."

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