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Vor dem Gesetz sind nicht alle gleich Korrupte spanische Justiz holt Regierungschef Rajoy ein

Korruption und Schwarzgeld-Skandale lassen Spanien im europäischen Ausland schlecht dastehen. Denn Spaniens Justizsystem gilt wegen fehlender Unabhängigkeit und Effizienz als eines der größten Übel der Wirtschaftskrise. Doch ab Montag könnte es eng werden für den in den Skandal verwickelten Regierungschef Mariano Rajoy.

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Spaniens Justizsystem ist der Gesellschaft immer mehr ein Dorn im Auge. Der politische Druck nimmt aufgrund der wachsenden Öffentlichkeit der Fälle immer mehr zu. Quelle: REUTERS

Noch kann es niemand so recht glauben, dass der seit Monaten unter Verdacht der Steuerhinterziehung stehende Luis Bárcenas tatsächlich in Untersuchungshaft sitzt. Vor wenigen Wochen spazierte der ehemalige Buchhalter der regierenden Partido Popular (PP) noch durch das Madrider Nobelviertel Salamanca und schlürfte gemächlich seinen Kaffee. Viele vermuteten politischen Schutz für den wegen verschiedener Nummernkonten in der Schweiz auffällig gewordenen Bárcenas. Jetzt scheint dieser gebrochen. Der einst mächtige Mann der PP hat angeblich seine Original-Unterlagen an die Tageszeitung EL MUNDO gespielt. Aus diesen wird demnach ersichtlich, dass auch Regierungschef Mariano Rajoy Teil des vermuteten Systems von Schwarzgeld-Zahlungen an einzelne Parteimitglieder war. Alles soll Teil einer der größten Korruptionsskandale der spanischen Geschichte sein: der mit dem deutschen Wort Gürtel benannte Fall, bei dem Kommissionen aus der Wirtschaft für Baugenehmigungen und andere politische Gefallen geflossen sind. Bárcenas, der 20 Jahre lang die Bücher der PP verwaltete, droht mit weiteren Enthüllungen. Am kommenden Montag wird er erstmals vor Gericht dazu aussagen. Untersuchungsrichter Pablo Ruz steht unter enormen Druck.

Das sind die korruptesten Länder Europas
Eine Hand reicht einen Umschlag mit Bargeld über einen Schreibtisch. Quelle: dpa/dpaweb
Maori warrior perform during an official maori welcome to Britain's royals, Prince Charles (unseen) and his wife Camilla (unseen) Quelle: dpa
An Swedish embassy employee adjusts a Swedish Quelle: dpa
The Swiss flag is projected on the international headquarters of Nestle, Quelle: dpa
A Dutch supporter, his face painted in the colors of the national flag Quelle: AP
Das Brandenburger Tor ist in den frühen Morgenstunden am 05.12.2012 in Berlin hinter einem beleuchteten Tannenbaum zu sehen. Quelle: dpa
A woman leaves a government job center in Madrid Quelle: dapd

Brisante Korruptions-Fälle wie Bárcenas gibt es derzeit en masse in Spanien. Der ehemalige Präsident des Arbeitgeber-Verbandes Gerardo Díaz Ferrán sitzt wegen angeblicher Veruntreuung von Geldern  und Steuerhinterziehung in  Untersuchungshaft, das Königshaus ist über den Schwiegersohn Iñaki Urdangarin in einen hässlichen Fall von Korruption verwickelt und auch der ehemalige Chef der Sparkasse Caja Madrid, heute Bankia, steht unter Verdacht, während seiner Amtszeit 1996 bis 2009 Gelder veruntreut und Vetternwirtschaft betrieben zu haben.

Kein gutes Image, das das Krisenland derzeit im Ausland vermittelt. "Dabei weist Spanien heute nicht mehr Korruption auf als vor zehn Jahren", sagt Mike Beke von der Organisation Transparency International in Spanien. Dennoch haben die Spanier, wie mehrere Umfragen ergeben, das Gefühl, dass ihr Land korrupter geworden ist. "Der Druck der Öffentlichkeit auf die Politik und Justiz ist enorm gestiegen und damit auch die Medienpräsenz solcher Korruptions-Skandale", sagt Beke dieses Phänomen. Das verschaffe den Eindruck, dass die Situation heute dramatischer sei als früher: "Dabei ist nur die  Toleranzschwelle der Gesellschaft inzwischen viel niedriger."

Viele Organisationen wie die Richtervereinigung "Jueces para la Democracia (JpD)" kritisieren in den Medien und eigenen Blogs den lahmen und politisch abhängigen Justizapparat und versuchen auf diese Weise Opposition gegen die beiden großen Volksparteien PSOE und PP zu betreiben, welche nach Meinung vieler durch die wachsende Anzahl von Begnadigungen und Einflussnahme auf die Richter die Glaubwürdigkeit verloren hätten.

"Alle Grenzen überschritten"

Korruption in Euro-Pleiteländern nimmt zu
Die NGO hat den Korruptionswahrnehmungsindex 2011 veröffentlicht. Der Index listet die Länder nach dem Grad der im öffentlichen Sektor wahrgenommenen Korruption auf und stützt sich dabei auf die Einschätzung von Geschäftsleuten und Länder-Analysten. Als Korruption definiert Transparency den Missbrauch von anvertrauter Macht zu privatem Nutzen oder Vorteil. Diese Definition gilt sowohl für den öffentlichen als auch für den privatwirtschaftlichen Sektor. Dazu listet Transparency International die Länder auf einer Skala von 1 (als sehr korrupt wahrgenommen) und 10 (als sehr integer wahrgenommen) auf. Somalia und Nordkorea stehen am Ende der Liste. Politische Instabilität und Bürgerkrieg schaffen in Somalia die idealen Voraussetzungen für Korruption. Die vermeintliche Stabilität in Nordkorea hat dagegen nicht die Korruption im asiatischen Land eingedämmt. Im Bild: Bürgerkriegsflüchtlinge verlassen die Stadt Mogadishu, Somalia. Quelle: REUTERS
Der politische Aufbruch in der arabischen Welt konnte überraschenderweise das Vertrauen in die Integrität des Staates nicht verbessern. Im Gegenteil: Ägypten fällt vom 98. Rang (2010: 3,1 Punkte) auf auf Platz 112 mit 2,9 Punkte. Im Bild: Der Tahrir-Platz, Schauplatz der friedlichen Revolution in Ägypten. Quelle: dpa
Griechenland und Italien bilden die Schlusslichter der Euro-Länder. Beide Nationen haben sich im Vergleich zum Vorjahr sogar verschlechtert: Italien rangiert auf dem 69. Platz (2010 und 2011:3,9 Punkte), zwei Ränge schlechter als im Vorjahr. Auch Griechenland ist vom 78. (2010: 3,5 Punkte) auf den 80. Platz (2011: 3,4 Punkte) gefallen. Transparency International stellt in seinem Bericht dazu fest: "Die öffentlichen Behörden haben es nicht geschafft, die vorherrschende Bestechung und Steuerhinterziehung zu bekämpfen. Das sind zum Teil auch zwei wichtige Ursachen für die Schuldenkrisen." Quelle: dpa
Dagegen konnte China von Platz 78 auf Platz 75 aufrücken. Das Reich der Mitte hat in der Transparency-Wertung 3,6 Punkte eingefahren. (2010: 3,5). Quelle: REUTERS
Euro-Krisenland Spanien fällt vom 30. auf den 31. Platz, verbessert aber seine Punkte von 6,1 auf 6,2. Die Rankverschiebung lässt sich dadurch erklären, dass einige Länder neu zum Index hinzugekommen sind und andere rausfallen. Das ist besonders dann der Fall, wenn nach Angaben von Transparency International drei als verlässlich eingestufte Quellen für ein Land verfügbar sind. Weniger als drei Quellen pro ein Land bedeutet, dass das Land nicht nicht in den Index aufgenommen wird. Quelle: dapd
So kommt es auch, dass die USA zwar vom 22. auf den 24. Platz rutschen, gleichzeitig aber die 7,1 Punkte aus dem Vorjahr bestätigen können. Die Wahrnehmung, wie korrupt die Vereinigten Staaten sind, hat sich also nicht geändert. Quelle: dapd
Deutschland konnte seinen 14. Platz vom Vorjahr auch 2011 (8,0 Punkte; 2010: 7,9) verteidigen. Damit befindet sich die Bundesrepublik im europäischen Mittelfeld, der Abstand zu den Vorzeige-Ländern aus Skandinavien bleibt jedoch deutlich. Transparency International fordert Deutschland auf, seine zunehmend wichtiger werdende Rolle für die Bekämpfung von Korruption auf dem internationalen Parkett einzusetzen. Das EU-Schlusslicht bildet Bulgarien: 2011 belegt das Land mit 3,3 Punkten den 86. Platz (2010: Platz 73 mit 3,6 Punkten). Quelle: AP

So wurde vor wenigen Monaten die Vorladung des Untersuchungsrichters der Prinzessin Cristina im Korruptionsfall der Firma ihres Mannes von der Staatsanwaltschaft annulliert. In den spanischen Medien wurde immer wieder spekuliert, dass dieser ungewöhnliche Akt  aufgrund von politischem und königlichem Druck passierte. Auch der Untersuchungsrichter Elpidio José Silva, der den Sparkassen-Chef Blesa ohne Kaution hinter Gittern brachte, wurde von der Staatsanwaltschaft vor wenigen Wochen ausgehebelt, weil es angeblich formelle Fehler gegeben habe bei dem Fall. Der Verdächtige ist wieder auf freiem Fuß. "Aber die Justiz ist nicht wie ein Restaurant, wo man das Menü entscheiden kann. Es handelt der Richter, der zugeteilt wird", schimpft Silva, der gegen die Entscheidung vorgeht. Er kritisiert scharf, dass der Fall Blesa in Teilen zu den Akten gelegt wird.

Spaniens Lage

"Der politische Druck auf die Richter nimmt aufgrund der wachsenden Öffentlichkeit der Fälle eindeutig zu", kritisiert der spanische Notar Fernando Prieto-Signum, Mitglied einer Initiative von 100 spanischen Intellektuellen, die auch deswegen ein neues Parteiengesetz fordern: "Wir brauchen transparentere  Entscheidungsprozesse sowie eine klare geregelte  Finanzierung der Parteien, damit der weit ausgebreiteten Vetternwirtschaft in Spanien entgegengewirkt wird. Vorbild ist für uns dabei auch Deutschland."

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Die derzeit massiv unter Korruptionsverdacht stehende Regierungspartei PP hat zwar ein Transparenzgesetz auf den Weg gebracht, was aber bisher nicht die Parteien und auch nicht den Justizapparat beinhaltet. "Diese beiden Punkte sind jedoch die wichtigsten Säulen der aktuellen Korruption", sagt die spanische die derzeit nicht aktive Staatsanwältin Elisa de la Nuez Sánchez-Cascado. Die Justizreformen, die bisher begonnen wurden, garantieren ihrer Meinung nach nicht die Unabhängigkeit der Justiz. Das kritisiert sie auch in dem von ihr mit ins Leben gerufenen Blog "hayderecho.com".

Dabei sei es egal, ob es sich um die regierende PP handele, die nun ihre Macht in den richterlichen Organen sichern wolle statt zurückzutreten aufgrund der zahlreichen Verdächtigungen gegen sie oder um die linke Vorgängerregierung der PSOE: "Die Macht der Parteien hat eindeutig alle Grenzen überschritten. Vor dem Gesetz sind nicht mehr alle gleich wie es die Verfassung vorsieht."

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