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Vor dem Zinsentscheid Mario Draghi sucht nach Mehrheiten

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Gefährliche Verbriefungen

"Die Krise ist über uns hineingebrochen"
„Die Finanzkrise ist wie eine Sturmflut über uns hereingebrochen. Es ist absolut sinnvoll, den Deich in seiner vollen Länge wieder zu befestigen und zu stärken.“ Der damalige Bundesbank-Präsident Axel Weber am 17.6.2010 bei einem Bankenkongress in Frankfurt. Quelle: dapd
„Wir sind bereits in einer sehr extremen Dehnung des europäischen Rechtes, um das mal gelinde zu sagen.“ Der ehemalige Chefvolkswirt der Europäischen Zentralbank, Jürgen Stark, ist von den Plänen, den Rettungsschirm ESM mit einer Banklizenz auszustatten, nicht begeistert. Für Stark wäre die Umsetzung ein klarer Verstoß gegen europäisches Recht – und nicht einmal der erste. Quelle: dpa
"Die wirtschaftliche Situation im Euro-Raum ist weiterhin schwierig, aber es gibt ein paar Anzeichen für eine mögliche Stabilisierung." Gegen Ende des Jahres werde eine "sehr langsame Erholung" einsetzen. EZB-Chef Mario Draghi am 03.06.2013 auf einer Konferenz in Shanghai. Quelle: Reuters
Im Interview mit dem Handelsblatt hat Altkanzler Helmut Schmidt Kritik an Bundeskanzlerin Angela Merkel geübt: Sie wisse über Finanzen nicht Bescheid, verfüge aber über diese. Gleichzeitig müsse der Euro nicht gerettet werden - er sei prima. Meinung nach müsse Deutschland den enormen Zahlungsbilanzüberschuss abbauen, den Deutschland in jedem Jahr aufgrund seiner hohen Exporttätigkeit ausweist. Dies solle durch die Anhebung der Löhne und Gehälter geschehen. Quelle: dpa
„Wenn die EZB so weitermacht, kauft sie bald auch alte Fahrräder auf und gibt dafür neues Papiergeld heraus.“Der FDP-Finanzpolitiker Frank Schäffler am 9.8.2011 auf „Handelsblatt Online“ zu den umstrittenen Staatsanleihekäufen der Europäischen Zentralbank. Quelle: dapd
Der US-Haushaltsstreit könnte sich nach Ansicht des Ökonomen Thomas Straubhaar verheerend auf die globale Konjunktur auswirken und die Euro-Krise wieder anheizen. Der Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI) sagte der Zeitung "Die Welt" (Montagausgabe) zufolge, er erwarte, dass US-Präsident Barack Obama die Schuldenobergrenze brechen müsse, weil es keine Einigung zwischen Demokraten und Republikanern geben werde. "Dies wird dramatische Konsequenzen für die Finanzmärkte haben. In den USA wird es zu Nachfrageausfällen kommen, die sich dann auf die gesamte Weltwirtschaft übertragen", führte Straubhaar aus. Im Sog steigender Zinsen für US-Schuldpapiere müssten auch Euro-Krisenländer Investoren mehr für die Aufnahme neuer Schulden bieten, wird er zitiert. "Alle Sparanstrengungen in Südeuropa würden konterkariert. Es bestünde die große Gefahr, dass die Euro-Krise zurückkehrt." Quelle: dpa
EZB-Chef Mario Draghi denkt angesichts der tiefen Rezession in der Euro-Zone über eine weitere Zinssenkung nach und fasst dabei auch unkonventionelle Maßnahmen ins Auge. Die EZB habe im vorigen Jahr mit der Ankündigung eines Staatsanleihen-Ankaufprogramms stabilisierend gewirkt und könne noch mehr tun, betonte Draghi laut Redemanuskript in Jerusalem. "Es gibt eine Reihe anderer Maßnahmen - seien es solche der orthodoxen Leitzinspolitik oder auch unkonventionelle - die wir anwenden können und sie auch anwenden werden, falls die Umstände es erfordern." Quelle: dpa

Einige EZB-Ratsmitglieder denken darüber nach, den in der Finanzkrise in Verruf geratenen Markt für verbriefte Kredite, in diesem Fall Darlehen an kleine und mittlere Unternehmen aus Euro-Krisenstaaten, wieder aufleben zu lassen. Zuletzt wurden allerdings kaum noch Kredite verbrieft, zur Zeit wäre demnach auch gar nichts zum Kaufen da. Banken können mit diesen ABS-Konstruktionen mit Sicherheiten wie Immobilien versehene Unternehmenskredite zu Paketen schnüren und am Finanzmarkt verkaufen. Die EZB um Mario Draghi könnte zum einen dabei helfen, die Rahmenbedingungen zu verbessern, um den Markt wieder ins Rollen zu bringen. Laut der Zeitung "Die Welt" denkt Draghi allerdings sogar darüber nach, den Banken strukturierte Wertpapiere abzukaufen, damit diese wieder mehr Platz in ihrer Bilanz haben und so mehr Kredite an Unternehmen vergeben können.

Angesichts der umstrittenen Vergangenheit dieser riskanten Produkte regt sich Widerstand in den Reihen der Notenbanker. "Man sollte aus der Finanzkrise gelernt haben, dass ABS oft sehr intransparente Produkte sind", sagte beispielsweise Jörg Asmussen. Auch sein Kollege Yves Mersch sprach sich gegen den Aufkauf entsprechender Kredite aus. Dabei hatte sich der Luxemburger zunächst für eine entsprechende neue Anlageklasse aus verbrieften Mittelstandskrediten ausgesprochen. Aus den Reihen der Bundesregierung kommt ebenfalls Kritik, Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble bezeichnete die Pläne der Notenbank als "verdeckte Staatsfinanzierung".

„Die EZB möchte zwar die Kreditvergabe mittels Verbriefungen wieder ankurbeln“, sagt Dekabank-Analyst Tödtmann. Dafür fehle ihr aber die Hilfe der Politik. Denn die Kredite verbriefen kann die EZB nicht, das müssen andere Institutionen übernehmen. Im Gespräch ist unter anderem eine Zusammenarbeit mit der Europäischen Investitionsbank (EIB). EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy erklärte zuletzt, die EZB werde wohl gemeinsam mit der EIB einen Plan vorlegen. "Ich rechne mit einem Vorschlag noch vor der Sitzung des Europäischen Rats im Juni", sagte Van Rompuy. Aus der Sicht von Draghi soll die EIB die Haftung für die Wertpapiere übernehmen. Politiker kritisieren, der EZB-Präsident würde damit die Risiken eines Ausfalls dieser Kreditverbriefungen auf den EU-Haushalt und damit die europäischen Steuerzahler abwälzen. Angesichts dessen scheint eine baldige Mehrheit des EZB-Rats für entsprechende Verbriefungen sehr fraglich.

Doch für Draghi sind die ABS auch nur eine von "vielen Optionen". Allerdings fehlen in allen Fällen die Mehrheiten in den Reihen der Ratsmitglieder. Außerdem muss angesichts der Vielzahl an Maßnahmen, die die EZB bereits ergriffen hat, umso kritischer nach dem Mehrwert der einzelnen Mittel gefragt werden. Sonst geht das geldpolitische Karussell schnell nach hinten los, wie das Beispiel Dänemarks gezeigt hat. „Viele Optionen hat die EZB nicht mehr“, sagt deshalb Commerzbank-Experte Schubert. Vor allem seien alle Maßnahmen lediglich zur Überbrückung geeignet, die eigentliche Krankheit der Euro-Zone könne damit nicht geheilt werden.

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