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Vor dem Zinsentscheid Mario Draghi sucht nach Mehrheiten

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Gegenwind aus den eigenen Reihen

Wie in Zentralbanken hineinregiert wird
Europäische Zentralbank (EZB)"Das vorrangige Ziel ist es, die Preisstabilität zu gewährleisten", heißt es in Artikel 105 des Maastricht-Vertrags. Zwar soll die EZB auch für Stabilität an den Märkten sorgen und die Wirtschaftspolitik der EU unterstützen. Das allerdings nur, wenn dadurch das Ziel der Preisstabilität nicht beeinträchtigt wird. Diese klare Abgrenzung hat anfangs funktioniert. Seit der Euro-Krise jedoch ist die Geldpolitik Teil der EU-Wirtschaftspolitik. Die EZB begründet ihre Eingriffe mit ihrem Mandat der Marktstabilität und behauptet, dass hierdurch die Geldwertstabilität nicht gefährdet sei. Quelle: dapd
Europäische Zentralbank (EZB)Auch wenn EZB-Chef Mario Draghi früher bei Goldman Sachs arbeitete, besitzen private Banken bei der Zentralbank keine direkte Mitsprache. Das EZB-Kapital von 5,76 Milliarden Euro liegt bei den 27 Notenbanken der EU, die sich – bis auf ein paar Anteile der österreichischen Nationalbank – in öffentlichem Besitz befinden. Die Euro-Finanzminister wählen die Mitglieder des sechsköpfigen Direktoriums per Mehrheitsentscheid, die Regierungschefs bestätigen die Wahl. Auch das EU-Parlament darf mitreden. Vergangene Woche lehnten die Abgeordneten die Nominierung des angesehenen Luxemburger Nationalbankpräsidenten Yves Mersch für einen Sitz im EZB-Direktorium ab. Einziger Grund: sein Geschlecht. Sharon Bowles, Vorsitzende des Währungsausschusses: "Wir sind dagegen, dass die mächtigste Institution der EU ausschließlich von Männern geleitet wird." Quelle: dapd
Bank of England (BoE)Die "Old Lady" von der Londoner Threadneedle Street ist die älteste Notenbank der Welt. Doch erst 1997 wurde sie nach dem Vorbild der Deutschen Bundesbank in eine – relative – politische Unabhängigkeit entlassen. Der Einfluss der Politik ist geblieben: Der britische Schatzkanzler gibt der Notenbank ein konkretes Inflationsziel von 2,0 Prozent vor. Wird dieses Ziel verfehlt, muss der Notenbankchef dies gegenüber der Regierung rechtfertigen. Quelle: REUTERS
Bank of England (BoE)Am meisten leidet die Unabhängigkeit der BoE aber dadurch, dass sie mit Aufgaben zugeschüttet wird. Die BoE muss sich nicht nur um eine stabile Währung, sondern auch um die Konjunktur und Stabilität des Finanzsektors kümmern, im nächsten Jahr kommt die Bankenaufsicht hinzu. Zudem ist die persönliche Unabhängigkeit mancher Mitglieder im Zentralbankrat fraglich: Ben Broadbent etwa arbeitete vor seiner Zeit bei der BoE jahrelang für Goldman Sachs. Zuvor war schon sein Kollege David Robert Walton, Chefökonom von Goldman Sachs in Europa, Mitglied im Zentralbankrat geworden. Bis Ende August 2012 saß dort zudem mit Adam Posen ein Geldpolitiker, der enge Verbindungen zu Starinvestor George Soros pflegt. Quelle: dpa
Federal Reserve System (Fed)Die amerikanische Fed – ein Hort politischer Unabhängigkeit? Mitnichten. Die unter einem Dach zusammengeschlossenen zwölf regionalen US-Zentralbanken gehören 3000 privaten Instituten, darunter Großbanken wie Goldman Sachs oder Morgan Stanley. Die Geldhäuser können direkt bei der Geldpolitik mitmischen, denn sie bestimmen die Direktoren der regionalen Fed-Ableger. Die Direktoren sind an der Wahl der regionalen Fed-Präsidenten beteiligt – und von diesen wiederum sitzen einige im Offenmarktausschuss, dem wichtigsten Gremium der Notenbank, das über die Geldpolitik der USA entscheidet. Der amerikanische Kongress hat der Zentralbank drei Ziele gesetzt, die nicht unbedingt miteinander harmonieren: Die Fed soll die Preise stabil halten, so viele Arbeitsplätze wie möglich garantieren und die Zinsen möglichst niedrig halten. Quelle: REUTERS
Federal Reserve System (Fed)Die Regierung darf den Währungshütern zwar nicht ins Tagesgeschäft hineinreden, aber Zentralbankpräsident Ben Bernanke muss dem Parlament regelmäßig Rede und Antwort stehen. Sollte es anhaltende Konflikte zwischen Fed und Politik geben, kann der Kongress die Unabhängigkeit der Fed beschneiden. Jüngste Debatten ließen darauf schließen, "dass es breite Unterstützung für Restriktionen geben könnte, wenn der Kongress mit der Fed-Politik nicht zufrieden ist", warnt der renommierte US-Ökonom Martin Feldstein. Die Notenbank stehe vor einem Dilemma: "Strafft sie die Geldpolitik, um die Inflation einzudämmen, riskiert sie Gegenmaßnahmen des Kongresses, die ihr die künftige Inflationsbekämpfung erschweren." Quelle: dapd
Bank of Japan (BoJ)Auf dem Papier ist die BoJ unabhängig, aber der politische Druck steigt. Mittlerweile ist es zur Regel geworden, dass ranghohe japanische Politiker offen drohen, das Notenbankgesetz zu ändern, falls die BoJ ihre Geldpolitik nicht noch stärker lockert. Was die Ankäufe von Fremdwährungen betrifft, um den Auftrieb des Yen abzumildern, handelt die Notenbank bereits im Auftrag der Regierung. Quelle: REUTERS

Bleiben als weitere konventionelle Maßnahme negative Einlagezinsen. Sie bestimmen, wie viel Geld die Banken von der Zentralbank bekommen, wenn sie ihr Geld über Nacht bei den Frankfurter Währungshütern parken. Bereits jetzt liegt der Zins bei null Prozent. Würde er ins Negative gesenkt, käme das einer Art Strafzins für die Geldinstitute gleich. Wer Einlagen nicht in Form von Krediten verleiht, sondern sie aus Angst vor weiteren wirtschaftlichen Katastrophen bei der EZB einquartiert, muss Strafe zahlen. Auf diese Weise könnte die EZB versuchen, die schwächelnde Kreditvergabe wieder ein wenig auf Trab zu bringen.

Es war Mario Draghi selber, der diese Maßnahme nach dem Zinsentscheid Anfang Mai ins Spiel brachte. Da hatte der EZB-Präsident vermutlich noch nicht mit so viel Gegenwind aus den eigenen Reihen gerechnet. Denn die Zahl der Kritiker wurde im Laufe der letzten Wochen immer größer. Als einer der ersten warnte der deutsche EZB-Direktor Jörg Asmussen, die Zentralbank müsse beim Thema negative Einlagezinsen sehr vorsichtig sein. Er gehöre zu denen in der EZB, die dem Thema weniger offen gegenüber stünden, so der Deutsche. Neben Asmussen äußerten auch der Chef der österreichischen Nationalbank Ewald Nowotny sowie dessen französischer Kollege Christian Noyer ihre Bedenken.

Zweifelhafte Wirkung

Auch viele Ökonomen zweifeln an der Wirkung negativer Einlagezinsen. Es bestünde die Gefahr, dass der negative Zins das Gegenteil von dem bewirkt, was er eigentlich erreichen soll - statt zu florieren, dürfte die Kreditvergabe weiter zurückgehen. Denn das ein entsprechendes Manöver auch nach hinten losgehen kann, hat das Beispiel Dänemark gezeigt. Um die hohen Kapitalzuflüsse aus der Euro-Zone abzufedern und die dänische Krone vor einer weiteren Aufwertung zu bewahren, drückte die dänische Notenbank den Einlagezins im Juli vergangenen Jahres unter null Prozent. Statt allerdings wie erhofft die Zinsen für Sparer zu senken, erhöhten die betroffenen Geldinstitute lieber die Zinsen für Unternehmenskredite. Einen derartigen GAU sollte die EZB in jedem Fall vermeiden.

Es gilt daher unter Beobachtern als wenig wahrscheinlich, dass der EZB-Rat am Donnerstag am Einlagezins rüttelt. Zumal ein Großteil des bei der EZB geparkten Geldes von deutschen Kreditinstituten kommt. Damit die aber wieder mehr Kredite an ihre Konkurrenten aus den krisengebeutelten Ländern Südeuropas vergeben, müsste der Zinssatz laut Ökonomen schon auf etwa Minus einen Prozent gesenkt werden. „Erst eine berechtigte Angst vor unerwünscht niedrigen Inflationsraten würde im EZB-Rat zu einer Mehrheit für negative Einlagezinsen führen“, sagt Dekabank-Analyst Kristian Tödtmann. Diese Sorge sei aktuell jedoch nicht gegeben.

Klare Linie fehlt

Blieben also nur noch unkonventionelle Maßnahmen übrig, mit denen Draghi und seine Kollegen die Wirtschaft der Euro-Zone auf Trab bringen könnten. Insbesondere die Kreditvergabe an kleine und mittelständische Unternehmen in den Krisenländern steht dabei im Fokus. Doch bisher fehlt es den Notenbankern an einer klaren Linie. „Die Ratsmitglieder sind sich vor allem bei den unkonventionellen Maßnahmen nicht einig“, sagt Michael Schubert, EZB-Experte bei der Commerzbank. Es sei auffällig, dass sie verschiedene Lösungen in den Raum stellen. Besonders viel Hickhack gibt es in der Diskussion um den Aufkauf von Kreditverbriefungen (ABS), also strukturierten Wertpapieren.

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