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Vor dem Zinsentscheid Mario Draghi sucht nach Mehrheiten

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Wird Draghis Position geschwächt?

Das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe beschäftigt sich am 11. Juni mit der Geldpolitik der EZB. Quelle: dpa

Mario Draghi steht also vor einem Werkzeugkasten, der nahezu komplett erschöpft ist. Die einzigen Werkzeuge, die dem Italiener geblieben sind und deren Wirkung er erwogen hat, muss er vermutlich vorerst im Kasten lassen. Denn für den Hammer, sprich den Erwerb von Kreditverbriefungen, wird er wohl zumindest vorerst keine Mehrheit finden.

Zudem wurden Stimmen laut, die den Italiener aufgrund der Kritik im Abseits sehen. Dabei wurde er vor kurzem noch als Herrscher über Europa betitelt. „Es ist ganz normal, dass die Kritik lauter wird, wenn das Repertoire an Maßnahmen erschöpft ist“, sagt Commerzbank-Analyst Schubert. Draghi wird sich jetzt beweisen müssen und neue Mehrheiten schaffen. Oder das Problem des leeren Werkzeugkastens einfach aussitzen und darauf hoffen, dass die Konjunktur weiterhin auf dem langsamen Weg der Besserung ist.

Aber steht der EZB-Präsident deshalb im Abseits? Dekabank-Analyst Tödtmann kann der Kritik durchaus etwas positives abgewinnen. „Kritik von allen Seiten ist oft ein Zeichen dafür, dass man vieles richtig macht“, sagt Tödtmann. Das gelte in gewisser Weise auch für Mario Draghi. Schließlich habe allein dessen Ankündigung, im Zweifel unbegrenzt Staatsanleihen zu kaufen, die Märkte beruhigt und ein Auseinanderbrechen der Euro-Zone verhindert.

Die Maßnahmen der Notenbanken gegen die Krise

Warten auf Karlsruhe

Neben den fehlenden Mehrheiten im Rat könnte auch die in der kommenden Woche anstehende Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts in Karlsruhe für eine abwartende Haltung der Zentralbank sprechen. Es liegt nahe, dass die Notenbank besonders umstrittene Entscheidungen vor der Anhörung in Karlsruhe vermeiden will. Denn wenn die Richter sich nächsten Dienstag mit der Euro-Rettungspolitik und den entsprechenden Rettungsschirmen befassen, wird es auch um die Rolle der EZB gehen. War das Anleihekaufprogramm rechtmäßig oder widerspricht es den Vorgaben der Verfassung?

Während viele Beobachter lediglich mit mahnenden Worten der Richter statt mit rechtlichen Konsequenzen rechnen, steht Draghi auch hier wieder in der Kritik. Denn anstatt selber an der Anhörung teilzunehmen, lässt sich der Italiener von Asmussen vertreten. Politiker wie FDP-Fraktionschef Rainer Brüderle zeigten sich enttäuscht darüber, dass der EZB-Chef den Ernst der Lage offensichtlich nicht erkannt habe.

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Und noch ein dritter Punkt spricht zumindest aus der Sicht der Sparer dafür, von weiteren expansiven geldpolitischen Maßnahmen vorerst abzusehen. Denn: „Der Ausstieg aus der expansiven Geldpolitik wird bei allen Diskussionen und Entscheidungen zu wenig berücksichtigt“, sagt Schubert. Je mehr Maßnahmen die EZB ergreife, um mit zusätzlicher Liquidität die Märkte zu stützen, desto beschwerlicher werde der Rückweg in die Normalität.

Mario Draghi und seine Kollegen sollten sich bei ihrer Entscheidung am Donnerstag also in die Situation eines Bergsteigers versetzen. Wer auf einen steilen Berg steigt, sollte eben beim Aufstieg schon hinterfragen, wie er am Ende wieder runterkommt.

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