Die EU-Staats- und Regierungschefs ringen am Donnerstag bei einem Krisengipfel um den richtigen Umgang mit der Flüchtlingskrise. Vor dem Brüsseler Treffen machte sich Italien für einen Militäreinsatz gegen Schlepperbanden in Nordafrika stark. Dazu wäre Rom zur Führung einer internationalen Intervention in Libyen bereit - wenn diese von den Vereinten Nationen unterstützt werde.
Die Krisensitzung wurde nach dem Untergang eines Flüchtlingsboots am Sonntag angesetzt, bei dem möglicherweise mehr als 800 Menschen ertrunken sind. Italiens Verteidigungsministerin Roberta Pinotti sagte dem Sender Sky TG23 TV: „Wir wissen, wo die Schmuggler ihre Boote haben, wo sie sich treffen.“ Die Pläne für eine militärische Intervention lägen vor. „Wir sind bereit, unseren Teil beizutragen“, erklärte sie. Der Flüchtlingsstrom werde so schnell nicht abreißen, weil die Menschen in Todesangst ihre Heimat verließen, sagte sie. „90 Prozent sind aus Nigeria, Äthiopien, Somalia - Orten, wo sie um ihr Leben fürchten. Wir können sie nicht abhalten“, ihre Heimat zu verlassen.
Der italienische Ministerpräsident Matteo Renzi forderte ebenfalls Maßnahmen gegen die wachsende Migrantenwelle. Eine langfristige Strategie der EU müsse unter anderem Seepatrouillen und Flüchtlingslager in afrikanischen Ländern wie Niger oder dem Sudan umfassen, sagte er in Rom. Auch sei eine stärkere Präsenz im Süden Libyens erforderlich, um den dort operierenden Schlepperbanden beizukommen. Diese bezeichnete Renzi als die „Sklaventreiber des 21. Jahrhunderts“.
Vom politisch instabilen Libyen aus wagen derzeit die meisten Flüchtlinge aus Syrien und anderen Krisenländern die gefährliche Fahrt über das Mittelmeer Richtung Europa.
Hunderttausende in Seenot
Wegen seiner geografischen Nähe sieht sich Italien am stärksten mit dem Schicksal der Flüchtlinge konfrontiert. Täglich rettet das Land Hunderte Menschen, die von Schleppern auf meist untaugliche Boote gesetzt werden und in Seenot geraten.
Seit Anfang vergangenen Jahres hat die italienische Küstenwache allein 200.000 in Seenot geratene Flüchtlinge aus dem Meer gefischt. Der Exodus über Libyen ist ungebrochen: Im sizilianischen Hafen Augusta trafen am Mittwoch 446 Flüchtlinge ein, darunter 59 Kinder.
Über das Mittelmeer nach Europa: Zahlen zu Flüchtlingen
Trotz der lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer wagen viele Tausend Menschen die Flucht nach Europa. 219.000 Menschen flohen laut Flüchtlingshilfswerk UNHCR 2014 über das Mittelmeer nach Europa; 2015 waren es bis zum 20. April 35.000.
3.500 Menschen kamen 2014 bei ihrer Flucht ums Leben oder werden vermisst; im laufenden Jahr sind es bis zum 20. April 1600.
170.100 Flüchtlinge erreichten 2014 über das Meer Italien (Januar bis März 2015: mehr als 10.100); weitere 43.500 kamen nach Griechenland, 3.500 nach Spanien, 570 nach Malta und 340 nach Zypern.
66.700 Syrer registrierte die EU-Grenzschutzagentur Frontex 2014 bei einem illegalen Grenzübertritt auf dem Seeweg, 34.300 Menschen kamen aus Eritrea, 12.700 aus Afghanistan und 9.800 aus Mali.
191.000 Flüchtlinge stellten 2014 in der EU einen Asylantrag (dabei wird nicht unterschieden, auf welchem Weg die Flüchtlinge nach Europa kamen). Das sind EU-weit 1,2 Asylbewerber pro tausend Einwohner.
...beantragten 2014 in der EU Asyl (2013: 50.000).
202.700 Asylbewerber wurden 2014 in Deutschland registriert (32 Prozent aller Bewerber), 81.200 in Schweden (13 Prozent) 64.600 in Italien (10 Prozent), 62.800 in Frankreich (10 Prozent) und 42.800 in Ungarn (7 Prozent).
Um 143 Prozent stieg die Zahl der Asylbewerber im Vergleich zu 2013 in Italien, um 126 Prozent in Ungarn, um 60 Prozent in Deutschland und um 50 Prozent in Schweden.
Mit 8,4 Bewerbern pro tausend Einwohner nahm Schweden 2014 im Verhältnis zur Bevölkerung die meisten Flüchtlinge auf. Es folgten Ungarn (4,3), Österreich (3,3), Malta (3,2), Dänemark (2,6) und Deutschland (2,5).
600.000 bis eine Million Menschen warten nach Schätzungen der EU-Kommission allein in Libyen, um in den nächsten Monaten die Überfahrt nach Italien oder Malta zu wagen.
Renzi und Pinotti deuteten an, dass Asylanträge in Flüchtlingslagern in Nachbarländern Libyens bearbeitet werden könnten. Es liege an allen EU-Mitgliedstaaten, ihren Anteil an Flüchtlingen aufzunehmen, denen Asyl gewährt werde. Pinotti forderte „Teilen und Mitverantwortung“. Italien könne nicht alle Migranten aufnehmen. Derzeit werden Flüchtlinge, die in Italien die EU erreichen, dort in Aufnahmelagern untergebracht, bis ihre Asylanträge geprüft sind. Das kann Jahre dauern.
UN-Generalsekretär Ban Ki Moon ermahnte die EU-Gipfelteilnehmer zu raschem Handeln. Zudem wies er auf Vorschläge seines Flüchtlingskommissars António Guterres hin. Neben der von ihm geforderten Stärkung der Seenotrettung müssten die europäischen Staats- und Regierungschefs auch zusätzliche legale Wege zur Migration erwägen, schrieb Ban in einem Brief an EU-Ratspräsident Donald Tusk.
„Wir alle haben einen moralischen Imperativ, schnell zu handeln“. Das „skrupellose Schmuggeln“ verzweifelter Menschen werde an den Südgrenzen Europas weitergehen, wenn keine politischen Lösungen für Krisen im Nahen Osten und Afrika gefunden würden, erklärte Ban.
