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Vor Neuwahl Wie es in Österreich jetzt weitergehen soll

Sebastian Kurz, Bundeskanzler von Österreich, spricht bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt. Quelle: dpa

Die Regierung in Österreich zerbricht. Wie lange dauert es, bis wieder klare Verhältnisse herrschen? Zur Zeit wird über personelle Konsequenzen entschieden.

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Nach dem Bruch der rechtskonservativen Koalition bereitet sich Österreich auf eine Neuwahl vor. Bundespräsident Alexander Van der Bellen will an diesem Sonntagvormittag Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) empfangen, um über die weiteren Schritte zu beraten. „Jetzt muss getan werden, was notwendig ist, um das Vertrauen wieder herzustellen“, sagte Van der Bellen am Samstagabend in Wien. Nur mit einer Neuwahl könne neues Vertrauen im Land aufgebaut werden. Die vorgezogenen Neuwahlen sollen Anfang September stattfinden. Es ist jedoch unklar, wer die Amtsgeschäfte bis dahin führen wird.

Kurz hatte die Koalition mit der rechtspopulistischen FPÖ am Samstag aufgekündigt und die Neuwahl vorgeschlagen. Auslöser war die Veröffentlichung eines Videos, das zeigt, wie FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache einer vermeintlichen russischen Oligarchin 2017 auf Ibiza öffentliche Aufträge und Aussicht gestellt hatte, wenn sie seiner Partei zum Wahlerfolg verhelfe.

Strache trat am Samstag als Vizekanzler und FPÖ-Chef zurück. Kurz reichte das nicht aus. „Genug ist genug“, sagte der Kanzler. Die FPÖ schade dem Reformprojekt seiner Regierung. „Sie schadet auch dem Ansehen unseres Landes.“ In den Gesprächen, die er mit der FPÖ geführt habe, habe er nicht den Eindruck gewonnen, dass die Partei zu grundlegenden Veränderungen bereit sei.

Damit steht das rechtskonservative Bündnis schon rund 18 Monate nach dem Start wieder am Ende. Welche Auswirkungen das auf die Europawahl in einer Woche hat, ist offen. Umfragen zufolge konnte die konservative ÖVP, die der Europäischen Volkspartei (EVP) angehört, bisher auf Zugewinne hoffen.

EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber lobte die Entscheidung von Kurz. Dieser zeige damit Rückgrat, schrieb der CSU-Politiker am Samstagabend auf Twitter. „Die EVP steht klipp und klar zu ihren Werten. Die unpatriotischen Nationalisten verkaufen ihre Länder und Werte.“

Vertreter der neuen Allianz europäischer Rechtspopulisten, zu der auch die FPÖ gehört, reagierten zurückhaltend. AfD-Chef Jörg Meuthen betonte am Rande einer Kundgebung in Mailand, er stehe weiter zur FPÖ. Er werde der Partei nun nicht „in den Rücken fallen“ auf Grund einer „singulären Angelegenheit“. Die französische Rechtspopulistin Marine Le Pen erklärte, dies sei eine Sache der österreichischen Innenpolitik.

Van der Bellen verlangte eine „klare, schonungslose, vollständige Aufklärung“ der Vorfälle durch Regierung und Justiz. Er sprach mit Blick auf das Skandal-Video von Bildern, die ein verstörendes Sittenbild zeigten. „So ist Österreich einfach nicht“, sagte der Bundespräsident. Ausdrücklich lobte er die Rolle der Medien, die Strache seinerseits scharf kritisiert hatte.

Das von „Spiegel“ und „Süddeutscher Zeitung“ verbreitete Video aus dem Jahr 2017 zeigt Strache im Gespräch mit einer angeblichen russischen Oligarchin. Dabei geht es unter anderem um die Idee, die Frau solle die auflagenstärkste Zeitung Österreichs, die „Kronen Zeitung“, erwerben, die FPÖ publizistisch fördern und im Gegenzug öffentliche Aufträge erhalten.

Die CDU-Vorsitzende Annegret Kramp-Karrenbauer bekräftigte mit Blick auf die Affäre ihr Nein zu einer Zusammenarbeit mit Parteien an den politischen Rändern. „Der Fall Strache in Österreich zeigt: Rechtspopulisten sind bereit, für ihr persönliches Wohlergehen unsere nationalen und europäischen Werte zu verkaufen“, sagte sie den Zeitungen der Funke Mediengruppe. „Deswegen arbeiten wir für Regierungen ohne Beteiligung von Rechts und Links.“

Am Montagabend gab Sebastian Kurz bekannt, dass er sich von seinem umstrittenen Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) trennen will. Er werde dem Bundespräsidenten die Entlassung vorschlagen. Nach dem Skandal-Video von Ibiza brauche es nun „vollständige Transparenz“ und „lückenlose Aufklärung“. Aus Sicht von Kurz wäre es in dieser Situation schlüssig gewesen, wenn Kickl von seinem Amt zurückgetreten wäre. Seinen jetzigen Schritt habe er mit Bundespräsident Alexander Van der Bellen abgesprochen. Offiziell kann in Östrerreich nur der Bundespräsident einen Minister entlassen.

Falls die FPÖ wie angedroht ihre Minister aus Solidarität mit Kickl aus dem Kabinett abziehe, würden ihre Posten von Experten oder Spitzenbeamten übernommen. Auch das habe er mit dem Bundespräsidenten bereits geklärt, sagt Kurz weiter. Es gehe um Stabilität in einer für das Land und für Europa entscheidenden Phase.

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