"Vorbeugende Kreditlinie": Griechenland bekommt neues Finanzpolster

Im Gegensatz zu Irland oder Portugal kann Griechenland finanziell noch immer nicht auf eigenen Füßen stehen. Die Euro-Partner feilen an einem neuen Hilfsplan.

Deutsche glauben nicht ans Ende der Eurokrise

Vier von fünf Bundesbürgern (81 Prozent) sind davon überzeugt, dass die Eurokrise noch nicht ausgestanden ist. Das ist das Ergebnis einer repräsentativen Umfrage des Meinungsforschungsinstitut Insa im Auftrag der „Bild“-Zeitung. Dagegen glauben nur sieben Prozent der Befragten, die Krise sei beendet. Sorgenvoll verfolgen viele Bundesbürger die Entwicklung in Griechenland. Nur 34 Prozent sehen das Land auf dem richtigen Weg. Hingegen sind 39 Prozent davon überzeugt, dass Griechenland sich nicht ernsthaft um Reformen bemüht, die das Land wieder zukunftsfähig machen. „Für die überwältigende Mehrheit der Deutschen ist die Eurokrise noch nicht vorbei. Diese Befürchtung wird auch Einfluss auf die Wahlen zum Europäischen Parlament haben“, sagte INSA-Chef Hermann Binkert der Zeitung.

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Der Chef des Euro-Rettungsfonds ESM hat Griechenland davor gewarnt, bei einer Rückkehr an den Finanzmarkt zu viel für frisches Kapital zu zahlen. Das hoch verschuldete Land musste als erstes unter den Rettungsschirm der Euro-Länder schlüpfen und entging nur so einem Staatsbankrott. ESM-Chef Klaus Regling sagte der Wochenzeitung "To Vima", es sei natürlich, dass Griechenland nunmehr die Märkte testen wolle. Es sollte den Investoren aber keine zu hohe Rendite zahlen, um seine Schuldenlast nicht weiter zu erhöhen. Die griechische Regierung müsse sich überlegen, welchen Preis sie bereit sei zu zahlen, sagte Regling dem Blatt.

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Italiens neue Regierung will sich für eine Abschwächung der EU-Haushaltsziele einsetzen. Das machten Ministerpräsident Matteo Renzi und Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan bei der Vorlage ihrer Sparpläne deutlich. Beide kündigten an, Italien werde seine im Juli beginnende EU-Präsidentschaft dazu nutzen, die Vorgaben auf den Prüfstand zu stellen. "Wir wollen mehr denn je die Richtung Europas ändern", sagte Renzi. Italien stärke aber seine Position, wenn es seine Finanzen momentan im Zaum halte. Die Äußerungen legen nahe, dass Frankreich in den Bemühungen, mehr Zeit für die Erreichung seiner Haushaltsziele zu erhalten, mit Italiens Unterstützung rechnen kann.
Renzi legte Vorschläge für die Finanzierung eines 6,7 Milliarden Euro schweren Steuersenkungsprogramms vor. Ein Großteil solle durch Ausgabenkürzungen im Umfang von 4,5 Milliarden Euro erwirtschaftet werden, sagte er vor Journalisten. 2,2 Milliarden Euro würden durch höhere Mehrwertsteuereinnahmen und Bankensteuern gedeckt.

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Investors George Soros und Ex-Bundesbank-Chefvolkswirt Otmar Issing diskutierten an der Frankfurter Universität über die Rolle Deutschlands in der Euro-Krise. Vor der Bundestagswahl hatte Soros betont: Deutschland muss seine Verantwortung für die Eurozone akzeptieren oder aus dem Euro austreten. Die erste Variante bedeutet nach Soros' Lesart: Deutschland soll mehr Geld auf den Tisch legen. Inzwischen habe sich die Wahl jedoch erübrigt. „Jetzt ist die einzige Alternative für Deutschland seine dominante Position zu akzeptieren.“ Es müsse als „wohlwollender Hegemon nach Wegen suchen, die Schuldnerländer aus der Schusslinie zu bringen", fordert er.

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"Keine Nation hat zwischen 2009 und 2013 weniger auf Austerität gesetzt als Deutschland", behauptet Paul Krugman und verweist auf eine Grafik. Das Problem an der Behauptung: Deutschland hat schon Anfang des Jahrtausends mit der Agenda 2010 schmerzhafte Reformen umgesetzt. Dadurch hatte Berlin einen zeitlichen Vorteil und brauchte sich in den Krisenjahren nicht verbiegen.

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Der Direktor des Instituts der deutschen Wirtschaft (IW) Köln, Michael Hüther, sowie der Präsident des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung, Marcel Fratzscher und der Leiter der europäischen wirtschaftswissenschaftlichen Denkfabrik Bruegel, Guntram B. Wolff, haben sich in der "F.A.Z." hinter das Anleihe-Kaufprogramm und die Niedrigzinspolitik der EZB gestellt. Die Debatte um die EZB-Politik werde in Deutschland „zugespitzt und mit scharfem Ton geführt“, bemängelten die drei Wissenschaftler. Dies sei schädlich, "denn einerseits scheint es so, dass die Kritik vielfach von dem Erfahrungsgrund der Bundesbank ausgeht und die Bedingungen der Geldpolitik in einer Währungsunion verkennt, und andererseits ist die europäische Krise noch nicht überwunden.“ Die Klagen der Deutschen über zu niedrige Zinsen watschten sie ab: "Es kann nicht die Aufgabe der EZB sein, die Geldpolitik auf ein einziges Land auszurichten, sondern Geldpolitik muss für die Eurozone als Ganzes umgesetzt werden."

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"Der EZB-Rat sollte sich zu umfangreicheren Wertpapierkäufen durchringen", sagte der Wirtschaftsweise Peter Bofinger tags zuvor in einem Interview. Der Ökonom, der die Bundesregierung berät, ist sich sicher: "Damit kann man dafür sorgen, dass es erst gar nicht zu einem Abrutschen des Euro-Raums in die Deflation kommt." Für Bofinger haben die Hüter des Euro um EZB-Präsident Mario Draghi noch Nachholbedarf: "Im Vergleich hat die EZB bislang sehr konservativ agiert." Nicht kleckern, sondern klotzen ist deshalb wegen der mit 0,7 Prozent für den Geschmack vieler Ökonomen zu niedrigen Teuerung auch für Bofinger die Devise: "Maßnahmen wie eine weitere kleine Zinssenkung oder ein längerfristiges Versprechen, die Leitzinsen extrem niedrig zu lassen - meinetwegen auch verbunden mit einem konkreten Zeitrahmen -, sind alles nur Tropfen auf den heißen Stein in der aktuellen Lage."

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Zur Verhinderung neuer Finanzturbulenzen soll Griechenland von den Euro-Partnern eine vorbeugende Kreditlinie bekommen. Dafür gebe es im Kreis der Euro-Finanzminister eine „starke Unterstützung“, sagte Eurogruppenchef Jeroen Dijsselbloem am Donnerstagabend nach Beratungen in Brüssel. „Unsere Standpunkte nähern sich an.“ Es gibt Handlungsdruck, denn das Rettungsprogramm der Europäer läuft Ende des Jahres aus.

Die neue Kreditlinie wäre eine Art Finanzpolster, das vom Euro-Rettungsschirm ESM erstmals zur Verfügung gestellt wird. Eine Entscheidung dazu soll bis Dezember gefällt werden. Der Niederländer forderte die griechische Regierung in deutlichen Worten auf, bald mit der Geldgeber-Troika die laufende Überprüfung des Hilfsprogramms abzuschließen. Vorher könne der Umfang der Kreditlinie nicht festgelegt werden.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Staatshaushalt konsolidiert

Haushaltsdefizit (Anteil am Bruttoinlandsprodukt ohne Bankenhilfe)

Griechenland

2009: -15,7 % 2013: -2,1 %

Portugal

2009: -10,2 % 2013: -4,5 %

Spanien

2009: -11,1% 2013: -6,6 %

Irland

2009: -12,4 % 2013: -6,7 %

Eurozone

2009: -6,4 % 2013: -3,0 %

Leistungsbilanzdefizit nahezu verschwunden

Leistungsbilanzdefizit*

Die Exporte von Portugal (+37 %) und Spanien (+35%) haben zwischen 2009 und 2013 schneller zugelegt als in Deutschland (+33%)

Griechenland

2009: -14,4 % 2013: -2,3 %

Portugal

2009: -10,8 % 2013: +0,4 %

Spanien

2009: -4,8 % 2013: +1,1 %

Irland

2009: -2,3 % 2013: +7,0 %

Eurozone

2009: +0,2 % 2013: +2,7 %

(*im Verhältnis zum Bruttoinlandsprodukt)

Wirtschaftswachstum kehrt langsam zurück

Die Schuldenkrise bescherte Griechenland, Spanien, Portugal und Irland eine tiefe Rezession. In Spanien sank das Bruttoinlandsprodukt (BIP) um 7,5 Prozent, in Portugal um 8,5 Prozent und in Griechenland sogar um 20 Prozent. Für 2014 erwarten Analysten nach fünf Jahren endlich überall wieder Wachstum - wenn auch nur in vergleichsweise kleinem Umfang. Allerdings ist dabei auch der Abstand zwischen Peripherie und den Kernländern.

Wirtschaftsvertrauen

Wirtschaftsvertrauen der EU-Kommission.

Den Tiefpunkt erreichte die Stimmung 2009. Bei der Erhebung im April 2015 war der Wert nur noch in Griechenland leicht unterdurchschnittlich.

Griechenland

2009: 74,8* April 2014: 95,4

Portugal

2009: 75,4 April 2014: 100,6

Spanien

2009: 73,8 April 2014: 101,5

Eurozone

2009: 70,1 April 2014: 102,0

(100 Punkte = langfristiger Durchschnitt; keine Werte für Irland)

Lohnstückkost nivelliert

In den ersten Jahren nach der Euro-Einführung haben die Peripherieländer ihre Lohnstückkosten deutlich gesteigert. Seit 2010 gab es einen deutlichen Richtungswechsel. Nach den Berechnungen des Anleihenmanagers Bantleon ist der zuvor aufgebaute Wettbewerbsnachteil durch hohe Lohnstückkosten inzwischen verschwunden

Entwicklung der Lohnstückkosten seit Anfang 2009:

Griechenland -15,0 %

Portugal -6,6 %

Spanien -7,6 %

Irland -13,0 %

Eurozone +3,0 %

Strukturreformen zeigen Wirkung

Auch wenn es in der Öffentlichkeit oft so ankommt, als würden würden die Krisenländer in der Euro-Peripherie sich mit der Umsteuerung schwertun, so wurden doch weitreichende Reformen am Arbeitsmarkt, in den Renten- und Steuersystemen sowie Verwaltungen vorgenommen. Das etwa der Arbeitsmarkt flexibler geworden ist, belegt der Employment Protection Index der OECD. Je niedriger sein Wert, um geringer die Regulierung am Arbeitsmarkt durch Kündigungsschutz, Abfindungszahlungen, Probezeiten, etc.) Bis auf Irland habe sich alle Krisenländer verbessert.

Griechenland

2008: 2,9 2013: 2,4

Portugal

2008: 3,5 2013: 2,7

Spanien

2008: 2,7 2013: 2,3

Irland

2008: 2,0 2013: 2,1

Eurozone

2008: 2,4 2013: 2,3

Es stehen im Rettungsprogramm noch 1,8 Milliarden Euro zur Auszahlung bereit. Im Gespräch ist laut Diplomaten, die nicht genutzten 11,4 Milliarden Euro aus dem alten Hilfsprogramm umzuwidmen, die für Banken-Finanzspritzen gedacht waren. „Wir können altes Geld nutzen, nicht neues Geld“, sagte der finnische Ressortchef Antti Rinne.

Fortschritte gibt es auch in Zypern. Dort soll die Troika-Überprüfung ebenfalls bald abgeschlossen werden. Es geht für die Inselrepublik um eine weitere Auszahlung von 350 Millionen Euro aus dem milliardenschweren Rettungsprogramm.

Athen muss weiter unterstützt werden

Griechenland wäre das erste Euro-Krisenland, das nicht einfach aus seinem Rettungsprogramm aussteigt. Athen erhielt bisher Hilfsprogramme internationaler Geldgeber mit einem Umfang von rund 240 Milliarden Euro. Andere Krisenländer wie Irland und Portugal schafften es aus eigener Kraft, an die Finanzmärkte zurückzukehren und sich dort frisches Geld zu beschaffen. Die Euro-Partner trauen Athen diesen Schritt aber noch nicht zu.

„Griechenland muss weiter begleitet werden“, sagte der französische Ressortchef Michel Sapin. Die Art und Weise könne aber geändert werden. Athen pocht dem Vernehmen nach darauf, dass sehr scharfe Kontrollen der Geldgeber künftig unterbleiben.

In Arbeit

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Die Arbeit der „Troika“ war in dem Land sehr kritisiert worden. Dijsselbloem machte deutlich, dass der Internationale Währungsfonds (IWF) künftig weiter eine Rolle spielen solle. Zu Details äußerte er sich nicht. Die IWF-Hilfen laufen bis zum 31. März 2016.

Der neue EU-Währungskommissar Pierre Moscovici sagte, die Kommission wolle bis Monatsende die Budgetentwürfe der Eurostaaten überprüfen. Ein ursprünglich für den 21. November geplantes Extra-Ministertreffen zu den Budgets wurde auf Wunsch der Kommission verschoben, um ihr mehr Zeit zu geben. Einen neuen Termin für das Eurogruppentreffen gibt es noch nicht.