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Vorbild ist Syriza “Podemos”  will in Spanien den Machtwechsel

Die spanische Aufsteiger-Partei versucht ihre Popularität durch eine kritische Haltung gegenüber Deutschland zu steigern. Gewinnen sie die Parlamentswahlen, könnte die deutsche Regierung in Europa geschwächt werden.

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Pablo Iglesias mit erhobener Faust Quelle: AP

Alvaro Bernat ist gerade 16 Jahre geworden. Seit Monaten schaut er sich auf Youtube Videos von Pablo Iglesias an, Chef der neuen spanischen Partei “Podemos” – zu deutsch: “Wir können”. Ähnlich wie Syriza in Griechenland ist es eine Bewegung, die aus dem Frust der Bevölkerung über Korruption und hoher Arbeitslosigkeit  entstanden ist. Aber anders als Syriza ist “Podemos” keine anti-europäische Partei, will nicht aus dem Euro aussteigen, tritt aber für Schuldenerlass in Europa ein, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Spanien. Das wirtschaftliche Programm der Partei will die im Vergleich zu Deutschland geringen sozialen Leistungen in Spanien erweitern und die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat steigern. Der Mindestlohn soll erhöht werden und auch die Renten. Das alles kommt bei den Spaniern gut an, die seit 2012 die schlimmste Krise ihrer jungen Demokratie erleben mit einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent und einer enormen Schuldenlast bei Staat und Haushalten. Hinzukommt die Empörung über die aufgedeckte Korruption bei der linken Volkspartei PSOE und der rechten Regierungspartei PP, die sich weigert durchgreifende Konsequenzen zu ziehen aus den Verurteilungen und laufenden Prozessen gegen einige Mitglieder. “Podemos” verspricht gegen ¨”den Krebs der spanischen Gesellschaft”, gegen die Korruption vorzugehen.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Bisher interessierte sich der junge Bernat vor allem für Computerspiele, aber seit “Podemos” auch immer mehr für Politik. Der Diskurs Iglesias gegen etablierte Eliten und Vetternwirtschaft hat ihn wach gerüttelt: “Ich will Richter werden, einer der unabhängig ist und gegen Korruption kämpft.” Ihm gefällt, dass “Podemos” vor allem von Uni-Dozenten geführt wird und dass sie für mehr Demokratie eintreten: “Die uns jetzt regieren, wirtschaften nur in die eigene Tasche und haben teilweise noch nicht einmal einen Uni-Abschluss.”

Iglesias wettert gegen Sparpolitik

Der Jugendliche ist halb Deutscher, halb Spanier. In den Ferien fährt er zu seinen Großeltern nach Köln und gewinnt dort über die Fernseh-Nachrichten und dank direkter Erfahrungen den Eindruck, dass dort weniger gemogelt, zugeschustert und betrogen wird. Bernat will, dass auch in Spanien, wo er lebt, alles besser funktioniert und die spanische Jugend nicht ins Ausland gehen muss, um Arbeit und gute Unis zu finden. Deswegen  war er auch auf der Madrider Demo von “Podemos” am vergangenen Samstag. Allerdingst hat dort  Iglesias vor Tausenden auch wieder einmal gegen Angela Merkel und ihre propagierte Sparpolitik gewettert. Bei anderen Gelegenheiten hat der Politik-Dozent auch schon mal gesagt, dass Spanien nicht der Sklave Deutschlands sein könnte.

Starker Norden, schwacher Rest
Platz 81 - Griechenland:Griechenland ist am härtesten von der Euro-Krise getroffen worden – überwunden hat es sie noch lange nicht. Der griechische Gütermarkt liegt weltweit auf Platz 85, was zum einen an dem schwachen Wettbewerb liegt (Rang 71) und zum andern an dem unflexiblen Arbeitsmarkt (Rang 118). Nichtsdestotrotz fruchten die Reformen: Das Haushaltsdefizit hat sich verringert. Will Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, ist die Arbeit damit aber noch lange nicht getan. Griechenlands Institutionen sind nach wie vor ineffizient, ebenso die Regierung (Rang 129). Der Finanzmarkt hat sich von der Krise bis heute nicht erholt (Rang 130), genau so wenig der Bankensektor (Rang 141). Der Zugang zu Krediten gehört zu einem der größten Probleme der griechischen Wirtschaft (Rang 136). Die Innovationsfähigkeit Griechenlands (Rang 109) und das Bildungssystem (Rang 111) sind ebenfalls große Baustellen. Es ist noch viel zu tun. Quelle: dpa
Platz 49 - Italien:Weit vor Griechenland aber immer noch weit entfernt von einer Topplatzierung liegt Europas drittgrößte Volkswirtschaft: Italien. Die staatlichen Institutionen gelten als ineffizient (Rang 106) genau so wie die Arbeit der Regierung (Rang 143). Der Arbeitsmarkt ist unflexibel und trägt nicht zum Aufschwung bei (Rang 136). Auch finanziell läuft es in Italien nicht besonders gut. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter den Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen (Rang 139) und an den hohen Steuern (Rang 134). Italien hat Reformen dringend nötig, die helfen, seine guten Voraussetzungen zu nutzen. Es verfügt über starke Unternehmen (Rang 25), die ein nicht zu verachtenswertes Innovationspotenzial haben (Rang 39) und sich auf wettbewerbsintensiven Märkten messen (Rang 12). Solange Italien aber nicht die notwendigen Reformen umsetzt, wird es sein Potenzial nicht umsetzen können und weiter wenig wettbewerbsfähig sein. Quelle: dpa
Platz 36 - Portugal:Die Probleme der Banco Espirito Santo rufen den Portugiesen die beinahe überwunden geglaubte Finanzkrise zurück in die Erinnerung. Entmutigen lassen sollte sich das Land davon aber nicht. Ganze 15 Ränge ist es seit dem vergangen Jahr aufgestiegen, was zeigt, dass die ambitionierten Reformen wirken. Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden (Rang 119) – allerdings ist hier noch einiges zu tun. Weiter aufbauen kann Portugal auf seine starke Infrastruktur (Rang 18) und seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte (Rang 29). Die Konzerne in Portugal haben allerdings nach wie vor ein Schuldenproblem (Rang 129), ebenso der Staat selbst (Rang 138). Der Finanzsektor hat sich bis jetzt nur minimal erholt (Rang 104), weswegen der Zugang zu Krediten weiter eingeschränkt ist (Rang 108). Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden (Rang 40) und an der Innovationsfähigkeit muss auch weiter gearbeitet werden (Rang 37). Trotzdem sehen die Autoren Portugal auf einem guten Weg. Quelle: REUTERS
Platz 35 - Spanien: Auch Spanien loben die Autoren. Hier zeigen die Reformen erste Wirkungen. Das Haushaltsdefizit ist zwar nach wie vor hoch, aber gesunken (Rang 128). Der Finanzsektor ist robuster geworden (Rang 85), der Arbeitsmarkt flexibler (Rang 120) – in beiden Bereichen ist aber noch viel Luft nach oben. Die staatlichen Institutionen gelten als korrupt (Rang 80) und die Regierung als ineffizient (Rang 105). Trotzdem profitiert Spanien von seiner exzellenten Infrastruktur (Rang 6) und einer gebildeten Bevölkerung (Rang 8). Würde der Arbeitsmarkt besser funktionieren (Rang 120), könnte Spanien diese Potenziale noch weiter ausschöpfen. Auch das Innovationspotenzial Spaniens ist ausbaufähig (Rang 60) – zum Beispiel durch höhere Investitionen in die Forschung (Rang 52). Quelle: REUTERS
Platz 29 - Estland: Estland ist nicht nur eines der jüngsten Euro-Länder, sondern auch, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, das stärkste osteuropäische Land. Das liegt vor allem daran, dass Estlands Arbeitsmarkt effizienter ist als der anderer Länder in der Region (Rang 11). Daneben glänzt Estland mit einem starken Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 20), was hoffen lässt, dass Estland sein Innovationspotenzial (Rang 30) weiter ausbaut. Auch in die Infrastruktur sollten die Esten laut den Autoren deutlich mehr investieren (Rang 38), denn sie liegt weit unter dem westeuropäischen Standards (Rang 58). Quelle: dpa
Platz 25 - Irland:Als Enda Kenny 2011 irischer Ministerpräsident wurde, hatte er alle Hand voll zu tun. Irland hatte die Finanzkrise übel mitgespielt. Immer noch ist die finanzielle Lage Irlands nicht gut und die Staatsverschuldung hoch (Rang 130). Dafür funktionieren der Güter- (Rang 10) und der Arbeitsmarkt (Rang 18) hervorragend, was sich auf lange Zeit auszahlen wird. Die Unternehmen sind innovativ (Rang 20) und technologisch gut ausgestattet (Rang 12). In Kombination mit dem exzellenten Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 8) und einer jungen Bevölkerung, werden diese Faktoren dazu führen, dass Irlands Wettbewerbsfähigkeit weiter zunimmt und weiter zu den führenden Euro-Staaten aufschließt. Quelle: dapd
Platz 23 - Frankreich:Europas zweitgrößte Volkswirtschaft bereitet den Europäern schon länger Sorgen. Als Frankreichs Präsident François Hollande gewählt wurde, versprach er den Umbruch: Er wollte Unternehmens-freundliche Reformen umsetzen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf Frankreichs Arbeitsmarkt hat sich bis dato allerdings wenig verändert (Rang 61, vorher: Rang 71). Die hohe Staatsverschuldung hat dazu geführt, das Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. Nichtsdestotrotz besteht für Frankreich nach wie vor Hoffnung. Die Infrastruktur gehört zu den besten der Welt. Auch in puncto Bildung schneidet Frankreich gut ab, was Frankreich hohes technologisches Potenzial auch künftig befördern wird (Rang 17). Zudem bietet Frankreich ein gutes Umfeld für Innovationen. Trotzdem läuft etwas schief. Der Abstand zu Ländern wie Irland wird kleiner. Quelle: dpa

Die antideutsche Haltung seines Idols teilt der Teenager Bernat bei aller Begeisterung für ”Podemos” jedoch nicht: “Natürlich profitiert Deutschland wirtschaftlich und politisch von der Krise im Süden Europas. Aber das würde jedes Land tun. Man kann Merkel nicht vorwerfen, dass sie die Krise entfacht hätte. Spanien, Portugal, Griechenland und Italien sollten da schon vor seiner eigenen Haustür kehren.”

Keine Alternative zum Sparkurs

Der spanische Soziologie-Professor Bernabé Sarabia glaubt jedoch, dass die antideutsche Stimmung in Europa menschlich ist: “Wenn es dir schlecht geht, dann neidet man den, dem es gut geht.” Sarabia, dessen Mutter Deutsche war, ist zwar auch zur Demo von “Podemos” gegangen am Samstag, aber er glaubt, dass Merkels führende Hand notwendig ist in der aktuellen Krisensituation: “Wir brauchen das deutsche Selbstbewusstsein, wir brauchen sogar mehr deutsche Identität und wir alle brauchen Europa. Es geht uns allen besser mit Europa.”

Spanien plant eine Steuerreform

Dennoch: Immer mehr Spanier, Portugiesen, Griechen und auch Italiener werfen den Deutschen Hegemonie und wenig Solidarität vor, weil man sich nicht auf weitere Schuldenerlasse einlassen wolle, “obwohl man den Deutschen nach dem Zweiten Weltkrieg doch auch Schulden erlassen habe”, das ist auch der populistische Slogan von “Podemos”. “Dieser  Vergleich ist völlig sinnlos und Deutschland als Ursache des eigenen Übels anzusehen noch viel mehr”, sagt Javier Morillas, Wirtschaftsprofessor an der Universität San Pablo CEU in Madrid. Für ihn gibt es keine Alternative zum von den Deutschen geforderten Sparkurs: “Aus der Schuldenspirale kommt man nur raus, wenn man weniger ausgibt und gleichzeitig versucht, die Einnahmen zu erhöhen. Spanien hat das gemacht und deswegen wachsen wir wieder langsam. Andere Länder haben einfach nicht ihre Hausaufgaben gemacht und suchen jetzt Schuldige.”

"Podemos" bei fast allen Wahl-Prognosen vorne

Aber auch wenn es Spanien wieder etwas besser geht, die Wirtschaft in diesem Jahr sogar um 2,5 Prozent zulegen soll, empören sich immer noch viele Spanier wie der 16jährige Bernat über die sozialen Ungerechtigkeiten zwischen Eliten und dem Rest der Gesellschaft, die niedrigen Gehälter für junge Akademiker und die enorme Schatten- und Vetternwirtschaft: “Ich kann mich nicht mit allem identifizieren, was “Podemos” propagiert. Ich bin nur auf der Suche nach einer Partei, wo Leistung wieder gerecht bezahlt wird und nicht Networking. “Podemos” scheint mir die einzige Partei zu sein, die mit diesem Übel der spanischen Gesellschaft aufräumen will, genauso wie Syriza in Griechenland.”

Was hat die EU den Bürgern gebracht?
ReisefreiheitIn Europa verreisen, ohne an der Grenze den Pass vorzeigen zu müssen - das können mehr als 400 Millionen EU-Bürger. Basis dafür ist das Schengener Abkommen von 1985, dem inzwischen 26 Staaten - darunter Deutschland - angehören. Diese Länder kontrollieren Reisende an den Grenzen untereinander nur per Stichprobe oder bei Großereignissen. Zum Schengen-Raum gehören neben 22 EU-Ländern auch Norwegen, Island, die Schweiz und Liechtenstein. Die Landgrenzen des Areals sind mehr als 7700 Kilometer lang. Quelle: dpa
Glühlampen-VerbotEin von EU-Kritikern gern vorgebrachtes Argument ist das Verbot der geliebten Glühlampe. Doch stammt das Verbot nicht aus Brüssel, sondern nahm unter dem damaligen Umweltminister Sigmar Gabriel im Jahr 2007 Gestalt an. Die Bundesregierung unter Kanzlerin Angela Merkel wollte sich als Vorreiter in Sachen Klimaschutz präsentieren und brachte die Idee beim EU-Gipfel ein, der es abnickte. Später winkte auch das Parlament den Vorstoß durch - die Kommission war dabei also vor allem ausführendes Organ, und keiner der Mitgliedsstaaten erhob Einspruch. Quelle: dpa
BankenkontrolleNie mehr sollen Banken mit riskanten Geschäften Europa an den Rande des Abgrunds bringen - so lautet die Lehre aus der Krise. Dafür sollen bessere Kontrollen sorgen. Von November 2014 an wird es eine zentrale Bankenaufsicht („Single Supervisory Mechanism“/SSM) unter dem Dach der Europäischen Zentralbank (EZB) geben, die die 130 größten und wichtigsten Banken im Euroraum direkt überwacht. Von 2016 an greifen gemeinsame Regeln zur Sanierung und - im Notfall - Schließung von Banken („Single Resolution Mechanism“/SRM). Dies schützt die Sparer, weil im Fall der Schieflage einer Bank zunächst deren Aktionäre herangezogen werden. Die EU hat auch die Bonus-Zahlungen für Banker begrenzt. Quelle: dpa
Karamellbonbon-VerordnungDiese Verordnung ist eine Legende, allerdings eine besonders hartnäckige. Immer wieder wird dieses angebliche Zitat, in leicht abgewandelter Form, hervorgezaubert - etwa in einer Ausgabe des "Spiegel" von 1974: "Das Vaterunser hat 56 Wörter, die Zehn Gebote haben 297 und die amerikanische Unabhängigkeitserklärung 300. Aber eine Verordnung der EWG-Kommission über den Import von Karamellen und Karamellprodukten zieht sich über 26.911 Wörter hin."Der Ausspruch wird Alwin Münchmeyer, dem damaligen Präsidenten des Bundesverbands deutscher Banken, zugeschrieben. Eine solche Karamell-Verordnung hat es jedoch nie gegeben. Das tut der Popularität des Ausspruchs aber keinen Abbruch, der immer wieder gern als Argument für das bürokratische Monstrum EU angeführt wird. Quelle: Fotolia
RoamingSeit Jahren macht die EU-Kommission Telekom-Anbietern Druck, die Preise beim Handy-Telefonieren im EU-Ausland zu senken. Seit 2007 sind diese Gebühren für Telefonate, SMS und mobiles Internet-Surfen laut EU-Kommission um mehr als 80 Prozent gesunken. Vom 1. Juli an dürfen abgehende Telefonate nicht mehr als 19 Cent pro Minute kosten - heute sind es 24 Cent (jeweils plus Mehrwertsteuer). Brüssel will Roaming-Gebühren in zwei bis drei Jahren vollständig abschaffen. Quelle: dpa
EurokriseDie Überwindung der Euro-Schuldenkrise gilt als große Gemeinschaftsleistung Europas. Seit 2010 haben die Euro-Staaten milliardenschwere Rettungsschirme (EFSF und ESM) gegründet, um Krisenstaaten finanziell unter die Arme zu greifen. Fünf Länder - neben Griechenland auch Irland, Portugal, Spanien und Zypern - erhielten Hilfspakete. Inzwischen hat sich die Lage gebessert. Die Anleger kaufen wieder Papiere der Krisenländer, weil sie wissen, dass die Europartner, allen voran Deutschland, hinter dem Euro stehen. Doch bei der Bewältigung der sozialen Folgen der Krise tut sich die EU schwer. Die Arbeitslosigkeit in Südeuropa ist hoch, fast jeder vierte ist in Spanien und Griechenland ohne Job. Bei Protesten machen enttäuschte Bürger die Sparpolitik der EU dafür verantwortlich. Quelle: dpa
ÖlkännchenBrüsseler Bürokraten werden regelmäßig beschuldigt, mit Verwaltungsschikanen das Leben der Bürger zu stören. Eine Niederlage erlitt die EU-Kommission im vergangenen Jahr mit Plänen, offene Ölkännchen in Restaurants zu verbieten. Auf den Tischen sollten nur noch Einweg-Ölflaschen stehen, damit Gäste an der Flasche das Öl erkennen konnten. Brüssel erntete Hohn und Spott und begrub die Pläne. Quelle: dpa

Aber in den vergangenen Wochen, in denen “Podemos” auch wegen der Wahlen in Griechenland ein nie da gewesenes Internationales Medieninteresse, auch in Deutschland genossen hat, kommen immer weniger Lösungen auf den Tisch, stattdessen wird die Partei, die erst im vergangenen Jahr gegründet wurde, immer populistischer und damit noch erfolgreicher: Fast alle Wahl-Prognosen sehen die Newcomer-Partei vorne bei den kommenden Parlamentswahlen, vorher stehen noch regionale und kommunale Wahlen an, wo “Podemos” sich bereits beweisen kann.

Das Erfolgsrezept der Partei: Weniger das Programm, sondern die medialen Fähigkeiten von Pablo Iglesias, die auch bisher weitgehend wenig politisierte spanische Jugend ansprechen: “Er hört zu, argumentiert vernünftig und schreit nicht, wie es hier üblich ist, in den Talkrunden. Man merkt, dass er Ahnung hat”, sagt Bernat.

Regierungspartei schürt Angst

“Podemos” badet sich immer selbstgefälliger im Erfolg und dazu gehört auch, gegen Deutschland Stimmung machen. Das Land habe in den vergangenen Jahren mehr an wirtschaftlicher Kraft und politischer Macht erzielt als in den beiden Weltkriegen, hört man immer wieder aus Kreisen von "Podemos". Auch von Juan Carlos Monedero, der Nummer zwei der Partei, der deutsch spricht und deutsche Philosophen verehrt. Trotzdem spricht er gerne vom  “Vierten Reich”. Der Wirtschaftswissenschaftler und Politologe ist auch verantwortlich für einen Teil des umstrittenen Wirtschaftsprogramm der Partei. Beeinflusst wurde es in den Anfängen von der Nähe der Partei zum verstorbenen venezulanischen Präsidenten Hugo Chávez, den Monedero fünf Jahre beraten hat. Inzwischen hat man jedoch erkannt, dass man damit bei den Spaniern nicht punkten kann.

Neun Klischees über die EU – und die Wahrheit dahinter

Die Regierungspartei PP versucht derweil die Angst gegen “Podemos” zu schüren und dämonisiert seine Anführer, immer wieder fällt auch aus anderen Ecken der Gesellschaft das Wort “Demagogie”, auch den Vergleich des Erfolges Pablo Iglesias mit dem von Hitler erlauben sich einige. Gerne verweist die spanische Rechte auch immer wieder auf das Chaos der Republikaner, Kommunisten und Anarchisten, die in Spanien vor dem Bürgerkrieg das politische Leben bestimmten.

Es ist Zeit mehr miteinander zu reden

Aber Angst müssen die Spanier nicht haben, wenn “Podemos” bei den kommenden Parlamentswahlen an die Macht kommen sollte. In deutschen diplomatischen Kreisen in Madrid glaubt man, dass sie wie Syriza, einmal an der Macht, viele Ansichten relativieren und weniger populistisch agieren als es die Volksparteien PP und PSOE aus eigener Überlebensangst propagieren. Dennoch: Angela Merkel, ihr propagierter Sparkurs in Europa und ihr selbstbewusstes Auftreten innerhalb der EU dürften bei einer vereinten Kraft von Syriza und “Podemos”, dessen Parteispitzen sich sehr gut verstehen, nicht mehr zu halten sein.

Europa



Für den halbdeutschen Jugendlichen Bernat wäre das nur positiv: “Es ist nie gut, wenn ein Land so stark ist und es den anderen schlecht geht. Ich will, dass es allen in Europa gut geht.” Pablo Bustinduy, einer der Führungspersonen von “Podemos” glaubt, dass deswegen mehr debattiert werden muss innerhalb der EU: “Es ist Zeit, dass wir in Europa wieder miteinander reden und nicht nur Befehle von einem Land  entgegen nehmen.”

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