Vorbild ist Syriza “Podemos”  will in Spanien den Machtwechsel

Die spanische Aufsteiger-Partei versucht ihre Popularität durch eine kritische Haltung gegenüber Deutschland zu steigern. Gewinnen sie die Parlamentswahlen, könnte die deutsche Regierung in Europa geschwächt werden.

Pablo Iglesias mit erhobener Faust Quelle: AP

Alvaro Bernat ist gerade 16 Jahre geworden. Seit Monaten schaut er sich auf Youtube Videos von Pablo Iglesias an, Chef der neuen spanischen Partei “Podemos” – zu deutsch: “Wir können”. Ähnlich wie Syriza in Griechenland ist es eine Bewegung, die aus dem Frust der Bevölkerung über Korruption und hoher Arbeitslosigkeit  entstanden ist. Aber anders als Syriza ist “Podemos” keine anti-europäische Partei, will nicht aus dem Euro aussteigen, tritt aber für Schuldenerlass in Europa ein, nicht nur für Griechenland, sondern auch für Spanien. Das wirtschaftliche Programm der Partei will die im Vergleich zu Deutschland geringen sozialen Leistungen in Spanien erweitern und die Kontrolle der Wirtschaft durch den Staat steigern. Der Mindestlohn soll erhöht werden und auch die Renten. Das alles kommt bei den Spaniern gut an, die seit 2012 die schlimmste Krise ihrer jungen Demokratie erleben mit einer Arbeitslosigkeit von 24 Prozent und einer enormen Schuldenlast bei Staat und Haushalten. Hinzukommt die Empörung über die aufgedeckte Korruption bei der linken Volkspartei PSOE und der rechten Regierungspartei PP, die sich weigert durchgreifende Konsequenzen zu ziehen aus den Verurteilungen und laufenden Prozessen gegen einige Mitglieder. “Podemos” verspricht gegen ¨”den Krebs der spanischen Gesellschaft”, gegen die Korruption vorzugehen.

Wo sich die Schuldensünder der Euro-Zone verbessert haben

Bisher interessierte sich der junge Bernat vor allem für Computerspiele, aber seit “Podemos” auch immer mehr für Politik. Der Diskurs Iglesias gegen etablierte Eliten und Vetternwirtschaft hat ihn wach gerüttelt: “Ich will Richter werden, einer der unabhängig ist und gegen Korruption kämpft.” Ihm gefällt, dass “Podemos” vor allem von Uni-Dozenten geführt wird und dass sie für mehr Demokratie eintreten: “Die uns jetzt regieren, wirtschaften nur in die eigene Tasche und haben teilweise noch nicht einmal einen Uni-Abschluss.”

Iglesias wettert gegen Sparpolitik

Der Jugendliche ist halb Deutscher, halb Spanier. In den Ferien fährt er zu seinen Großeltern nach Köln und gewinnt dort über die Fernseh-Nachrichten und dank direkter Erfahrungen den Eindruck, dass dort weniger gemogelt, zugeschustert und betrogen wird. Bernat will, dass auch in Spanien, wo er lebt, alles besser funktioniert und die spanische Jugend nicht ins Ausland gehen muss, um Arbeit und gute Unis zu finden. Deswegen  war er auch auf der Madrider Demo von “Podemos” am vergangenen Samstag. Allerdingst hat dort  Iglesias vor Tausenden auch wieder einmal gegen Angela Merkel und ihre propagierte Sparpolitik gewettert. Bei anderen Gelegenheiten hat der Politik-Dozent auch schon mal gesagt, dass Spanien nicht der Sklave Deutschlands sein könnte.

Starker Norden, schwacher Rest
Platz 81 - Griechenland:Griechenland ist am härtesten von der Euro-Krise getroffen worden – überwunden hat es sie noch lange nicht. Der griechische Gütermarkt liegt weltweit auf Platz 85, was zum einen an dem schwachen Wettbewerb liegt (Rang 71) und zum andern an dem unflexiblen Arbeitsmarkt (Rang 118). Nichtsdestotrotz fruchten die Reformen: Das Haushaltsdefizit hat sich verringert. Will Griechenland wieder wettbewerbsfähig werden, ist die Arbeit damit aber noch lange nicht getan. Griechenlands Institutionen sind nach wie vor ineffizient, ebenso die Regierung (Rang 129). Der Finanzmarkt hat sich von der Krise bis heute nicht erholt (Rang 130), genau so wenig der Bankensektor (Rang 141). Der Zugang zu Krediten gehört zu einem der größten Probleme der griechischen Wirtschaft (Rang 136). Die Innovationsfähigkeit Griechenlands (Rang 109) und das Bildungssystem (Rang 111) sind ebenfalls große Baustellen. Es ist noch viel zu tun. Quelle: dpa
Platz 49 - Italien:Weit vor Griechenland aber immer noch weit entfernt von einer Topplatzierung liegt Europas drittgrößte Volkswirtschaft: Italien. Die staatlichen Institutionen gelten als ineffizient (Rang 106) genau so wie die Arbeit der Regierung (Rang 143). Der Arbeitsmarkt ist unflexibel und trägt nicht zum Aufschwung bei (Rang 136). Auch finanziell läuft es in Italien nicht besonders gut. Die Unternehmen leiden nach wie vor unter den Schwierigkeiten, an frisches Geld zu kommen (Rang 139) und an den hohen Steuern (Rang 134). Italien hat Reformen dringend nötig, die helfen, seine guten Voraussetzungen zu nutzen. Es verfügt über starke Unternehmen (Rang 25), die ein nicht zu verachtenswertes Innovationspotenzial haben (Rang 39) und sich auf wettbewerbsintensiven Märkten messen (Rang 12). Solange Italien aber nicht die notwendigen Reformen umsetzt, wird es sein Potenzial nicht umsetzen können und weiter wenig wettbewerbsfähig sein. Quelle: dpa
Platz 36 - Portugal:Die Probleme der Banco Espirito Santo rufen den Portugiesen die beinahe überwunden geglaubte Finanzkrise zurück in die Erinnerung. Entmutigen lassen sollte sich das Land davon aber nicht. Ganze 15 Ränge ist es seit dem vergangen Jahr aufgestiegen, was zeigt, dass die ambitionierten Reformen wirken. Der Arbeitsmarkt ist flexibler geworden (Rang 119) – allerdings ist hier noch einiges zu tun. Weiter aufbauen kann Portugal auf seine starke Infrastruktur (Rang 18) und seine gut ausgebildeten Arbeitskräfte (Rang 29). Die Konzerne in Portugal haben allerdings nach wie vor ein Schuldenproblem (Rang 129), ebenso der Staat selbst (Rang 138). Der Finanzsektor hat sich bis jetzt nur minimal erholt (Rang 104), weswegen der Zugang zu Krediten weiter eingeschränkt ist (Rang 108). Der Arbeitsmarkt muss flexibler werden (Rang 40) und an der Innovationsfähigkeit muss auch weiter gearbeitet werden (Rang 37). Trotzdem sehen die Autoren Portugal auf einem guten Weg. Quelle: REUTERS
Platz 35 - Spanien: Auch Spanien loben die Autoren. Hier zeigen die Reformen erste Wirkungen. Das Haushaltsdefizit ist zwar nach wie vor hoch, aber gesunken (Rang 128). Der Finanzsektor ist robuster geworden (Rang 85), der Arbeitsmarkt flexibler (Rang 120) – in beiden Bereichen ist aber noch viel Luft nach oben. Die staatlichen Institutionen gelten als korrupt (Rang 80) und die Regierung als ineffizient (Rang 105). Trotzdem profitiert Spanien von seiner exzellenten Infrastruktur (Rang 6) und einer gebildeten Bevölkerung (Rang 8). Würde der Arbeitsmarkt besser funktionieren (Rang 120), könnte Spanien diese Potenziale noch weiter ausschöpfen. Auch das Innovationspotenzial Spaniens ist ausbaufähig (Rang 60) – zum Beispiel durch höhere Investitionen in die Forschung (Rang 52). Quelle: REUTERS
Platz 29 - Estland: Estland ist nicht nur eines der jüngsten Euro-Länder, sondern auch, was die Wettbewerbsfähigkeit angeht, das stärkste osteuropäische Land. Das liegt vor allem daran, dass Estlands Arbeitsmarkt effizienter ist als der anderer Länder in der Region (Rang 11). Daneben glänzt Estland mit einem starken Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 20), was hoffen lässt, dass Estland sein Innovationspotenzial (Rang 30) weiter ausbaut. Auch in die Infrastruktur sollten die Esten laut den Autoren deutlich mehr investieren (Rang 38), denn sie liegt weit unter dem westeuropäischen Standards (Rang 58). Quelle: dpa
Platz 25 - Irland:Als Enda Kenny 2011 irischer Ministerpräsident wurde, hatte er alle Hand voll zu tun. Irland hatte die Finanzkrise übel mitgespielt. Immer noch ist die finanzielle Lage Irlands nicht gut und die Staatsverschuldung hoch (Rang 130). Dafür funktionieren der Güter- (Rang 10) und der Arbeitsmarkt (Rang 18) hervorragend, was sich auf lange Zeit auszahlen wird. Die Unternehmen sind innovativ (Rang 20) und technologisch gut ausgestattet (Rang 12). In Kombination mit dem exzellenten Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 8) und einer jungen Bevölkerung, werden diese Faktoren dazu führen, dass Irlands Wettbewerbsfähigkeit weiter zunimmt und weiter zu den führenden Euro-Staaten aufschließt. Quelle: dapd
Platz 23 - Frankreich:Europas zweitgrößte Volkswirtschaft bereitet den Europäern schon länger Sorgen. Als Frankreichs Präsident François Hollande gewählt wurde, versprach er den Umbruch: Er wollte Unternehmens-freundliche Reformen umsetzen, um Wirtschaftswachstum zu schaffen und die Arbeitslosigkeit zu reduzieren. Auf Frankreichs Arbeitsmarkt hat sich bis dato allerdings wenig verändert (Rang 61, vorher: Rang 71). Die hohe Staatsverschuldung hat dazu geführt, das Frankreichs Kreditwürdigkeit herabgestuft wurde. Nichtsdestotrotz besteht für Frankreich nach wie vor Hoffnung. Die Infrastruktur gehört zu den besten der Welt. Auch in puncto Bildung schneidet Frankreich gut ab, was Frankreich hohes technologisches Potenzial auch künftig befördern wird (Rang 17). Zudem bietet Frankreich ein gutes Umfeld für Innovationen. Trotzdem läuft etwas schief. Der Abstand zu Ländern wie Irland wird kleiner. Quelle: dpa
Platz 18 - Belgien:Belgien beherbergt nicht nur die Europäische Kommission, sondern gehört auch zu den wettbewerbsfähigsten Ländern Europas. Durch das herausragende Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 5), bei dem vor allem die mathematischen und naturwissenschaftlichen Fächer forciert werden (Rang 3), können die Unternehmen auf höchstem Niveau produzieren (Rang 10). Der hohe Wettbewerb auf den belgischen Märkten (Rang 6) befördert die Innovationskraft der Unternehmen (Rang 13). Gesenkt wird Belgiens Wettbewerbsfähigkeit durch eine ineffiziente Regierungsarbeit (Rang 64), hohe Steuern (Rang 126) und die Kosten die mit der Staatsverschuldung verbunden sind. Die beträgt nahezu 100 Prozent des BIPs. Quelle: dpa
Platz 8 - Niederlande:Die europäische Wirtschaftskrise erreichte mit den Niederlanden auch den stabilen Kern der Eurozone. Die Niederlande müssen immer noch schmerzhafte Reformen umsetzen. Nichtsdestotrotz sind sie in Sachen Wettbewerbsfähigkeit in der Euro-Zone weiter die Nummer zwei. Grund dafür sind das exzellente Bildungs- und Ausbildungssystem (Rang 3) und die wettbewerbsintensiven Märkte – aus alle dem resultiert dem eine hohe Innovationskraft (Rang 8). Die erstklassige Infrastruktur (Rang 4) sorgt dafür, dass die Niederländer ihre Stärken voll ausschöpfen können. Trotz der sehr effizienten staatlichen Institutionen (Rang 10) haben es die Niederländer bis dato versäumt, ihren unflexiblen Arbeitsmarkt (Rang 123) zu reformieren. Ebenfalls Probleme bereitet das Finanzsystem (Rang 80), das den Zugang zu Krediten immer schwieriger macht. Quelle: Blumenbüro Holland/dpa/gms
Platz 5 - Deutschland:Der Spitzenreiter in der Euro-Zone ist Deutschland. Von der Euro-Krise blieb die deutsche Wirtschaft bis dahin noch weitestgehend verschont. Grund dafür sind die hohen Investitionen in Forschung und Entwicklung (Rang 6). Auch die deutschen Unternehmen sind nicht zimperlich, wenn es um Investitionen in die Forschung geht (Rang 5). Die hervorragende Infrastruktur (Rang 7) und die exzellente Ausbildung (Rang 6) festigen Deutschlands Wettbewerbsfähigkeit. Die Wettbewerbsfähigkeit der Deutschen wird allerdings durch die hohe Staatsverschuldung gedämpft (Rang 118). Quelle: REUTERS

Die antideutsche Haltung seines Idols teilt der Teenager Bernat bei aller Begeisterung für ”Podemos” jedoch nicht: “Natürlich profitiert Deutschland wirtschaftlich und politisch von der Krise im Süden Europas. Aber das würde jedes Land tun. Man kann Merkel nicht vorwerfen, dass sie die Krise entfacht hätte. Spanien, Portugal, Griechenland und Italien sollten da schon vor seiner eigenen Haustür kehren.”

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