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Vorgezogene Präsidentenwahl Samaras setzt seine Macht aufs Spiel

Regierungschef Samaras will Hindernisse für die Rückkehr Griechenlands an die Geldmärkte beseitigen. Er zieht die Wahl eines Präsidenten durch das Parlament vor. Damit riskiert er vorgezogene Wahlen - und Machtverlust.

Europa ist nur bedingt wettbewerbsfähig
Ein Mann trägt eine griechische Flagge Quelle: dpa
ItalienAuch Italien büßt zwei Plätze ein und fällt von Rang 44 auf Rang 46. Die Studienleiter kritisieren vor allem das Finanz- und Justizsystem. Die Abgaben seien zu hoch und Verfahren viel zu langwierig und intransparent. Lediglich bei der Produktivität und mit seiner Infrastruktur liegt der Stiefelstaat im Mittelfeld. Ein wenig besser macht es ... Quelle: REUTERS
Ein Mann schwenkt eine portugiesische Flagge Quelle: AP
Stierkampf Quelle: dpa
Eine Frau hält eine Fahne mit einer französischen Flagge in der Hand Quelle: REUTERS
Das Parlamentsgebäude in Wien Quelle: dpa
Finnische Flagge Quelle: dpa

Im krisengeplagten Griechenland will Regierungschef Antonis Samaras klare politische Verhältnisse für harte Verhandlungen mit den internationalen Geldgebern schaffen. Er zog am Montagabend die eigentlich für Februar geplante Wahl eines neuen Staatspräsidenten vor. Bis Ende des Jahres soll nun vom Parlament ein neuer Präsident bestimmt werden. Einen Kandidaten benannte die Regierung zunächst nicht.

Griechenlands Schwächen

Wird ein neuer Präsident gewählt, kann Samaras bis Juni 2016 weiter regieren. Andernfalls müssen vorgezogene Wahlen stattfinden. Sein Hauptgegner, der Chef der Linkspartei Syriza, Alexis Tsipras, liegt in allen Umfragen derzeit mit fünf bis sieben Prozentpunkten vor Samaras' Partei Nea Dimokratia (ND). Tsipras will die Löhne auf das Niveau vor der Krise erhöhen, entlassene Staatsbedienstete wieder einstellen und Privatisierungen zurücknehmen. Obendrein fordert er einen Schuldenschnitt. Das Chaos in den Beziehungen mit den Geldgebern dürfte damit programmiert sein, meinen Diplomaten in Athen. Samaras' Koalitionsregierung hat 155 Abgeordnete. Für die Wahl eines Präsidenten sind mindestens 180 Stimmen notwendig. Hinter den Kulissen wird seit Wochen mit unabhängigen Abgeordneten verhandelt - Ergebnis ungewiss.

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Tsipras' Partei begrüßte den Vorstoß des Regierungschefs. Er führe direkt zur einzigen von den Sparmaßnahmen erlösenden Entwicklung: Die Entscheidung des Volkes durch vorgezogene Wahlen, die seine Partei gewinnen werde. In der ersten Wahlrunde am 17. Dezember wird ein Präsident bestimmt, wenn 200 der 300 Abgeordneten für ihn votieren. Sollte der Kandidat durchfallen, gelten die gleichen Vorgaben auch im zweiten Durchgang am 23. Dezember. In der dritten Runde am 29. Dezember sind dann nur noch 180 Stimmen notwendig. Die Amtszeit des amtierenden Präsidenten Karolos Papoulias endet Anfang März.

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