WiWo App Jetzt gratis testen
Anzeigen

Vorschau EU-Gipfel EU-Gipfel soll Juncker küren und über Kurs entscheiden

Beim bevorstehenden EU-Gipfel wird eine überwältigende Mehrheit für Juncker als Kommissionspräsident erwartet. Zusätzlich drängt Merkel auf Strukturreformen und Flexibilität bei Stabipakt. Eine Vorschau.

Die Spitzenkandidaten für das Amt des Kommissionspräsidenten
Die Sozialdemokratische Partei Europas (SPE) hat ihren Spitzenkandidaten am 1. März in Rom gekürt: Martin Schulz. Der 58 Jahre alte SPD-Politiker gilt als wortgewandt, streitlustig, ehrgeizig. 2004 übernahm der gelernte Buchhändler aus dem nordrhein-westfälischen Würselen den Fraktionsvorsitz der Sozialisten, 2012 wurde er Präsident des Europaparlaments. Schulz ist Europäer aus Leidenschaft, schnell im Denken und im Sprechen. Auch auf Französisch und Englisch. Quelle: dpa
Die konservative Europäische Volkspartei (EVP) benannte ihren Kandidaten am 6. März in Dublin: Jean-Claude Juncker. Der frühere luxemburgische Premier geht als Favorit ins Rennen, weil die Christdemokraten seit langem im Parlament eine komfortable Mehrheit haben. Der 59-Jährige gilt als Mann der klaren Worte. Juncker ist eine feste Größe in der Europapolitik: Von 2005 bis 2013 war er Vorsitzender der Eurogruppe und wirkte entscheidend daran mit, die Eurokrise zu bewältigen. Der Jurist spricht fließend Englisch, Deutsch und Französisch. Quelle: dpa
Die europäischen Grünen bestimmten ihre beiden Spitzenkandidaten Ende Januar in der europaweiten Abstimmung via Internet: Einer davon ist José Bové. Der 60-jährige Franzose ist Landwirt, Schafzüchter, Umweltaktivist und hat die Anti-Globalisierungsbewegung Attac mitbegründet. Bekannt wurde der „Bauernführer“, als er 1999 mit Mitstreitern eine McDonald's-Filiale kurz vor deren Eröffnung demolierte. Seit 2009 sitzt Bové für die Grünen im Europaparlament. Quelle: AP
Die zweite Kandidatin der Grünen ist Franziska ("Ska") Keller. Die 32-Jährige ist in Deutschland eher unbekannt. Die frühere Landesvorsitzende der Grünen in Brandenburg zog 2009 ins Europaparlament ein. Keller studierte Judaistik, Islamwissenschaft und Turkologie. Sie spricht Englisch, Französisch, Spanisch, Türkisch und Arabisch und ist mit einem Finnen verheiratet. Quelle: dpa
Die Allianz der Liberalen und Demokraten (ALDE) schickt ebenfalls zwei Spitzenkandidaten ins Rennen, einer davon ist Guy Verhofstadt. Verhofstadt ist Belgier aus Flandern und überzeugter Europäer. Der 60-Jährige war bis 2008 insgesamt neun Jahre Ministerpräsident seines Heimatlandes. Seit 2009 ist der studierte Jurist Fraktionschef der europäischen Liberalen im Europaparlament. Verhofstadt und seine Frau haben zwei Kinder. Quelle: dpa
Der Finne Olli Rehn arbeitet seit 2004 als EU-Kommissar. Bis 2010 betreute er die EU-Erweiterung, danach übernahm er das Ressort Wirtschaft und Währung. Rehn hat in den USA und in Helsinki Politik, Wirtschaft, Journalismus und internationale Beziehungen studiert. Der 52-jährige wird in Brüssel als Vermittler und Diplomat geschätzt. Quelle: REUTERS
Die europäische Linke nominierte ihren Spitzenkandidaten im Dezember: Alexis Tsipras. Der Senkrechtstarter aus Griechenland begann seine politische Laufbahn in den 1990er Jahren als Studentenführer. Er nahm an Demonstrationen der Globalisierungskritiker in Berlin, Genua und Florenz teil. 2008 wurde er Vorsitzender der Linkspartei Syriza. Der 39-Jährige gilt als ausgezeichneter Redner. Er lebt mit seiner Lebensgefährtin und zwei Söhnen in Athen. Insgesamt gibt es dreizehn europäische Parteienbündnisse, aber nicht alle stellen einen Spitzenkandidaten auf. Quelle: REUTERS

Der bevorstehende EU-Gipfel soll nach Angaben von Bundeskanzlerin Angela Merkel den künftigen Kurs der Europäischen Union und wichtige Personalien festzurren. Sie sei sicher, dass den 28 Staats- und Regierungschefs "ein überzeugenden Paket aus inhaltlichen Prioritäten und ersten Personalentscheidungen" vorliegen werde, sagte Merkel am Mittwoch in der Haushaltsdebatte im Bundestag. Nachdem Schweden und die Niederlande ankündigten, den Luxemburger Jean-Claude Juncker als EU-Kommissionspräsidenten mittragen zu wollen, erwartet die Bundesregierung am Freitag trotz des britischen Widerstands eine "überwältigende Mehrheit" für den früheren luxemburgischen Ministerpräsidenten. Weitere Personalentscheidungen - etwa über den neuen EU-Ratsbeauftragten oder den EU-Außenbeauftragten - gelten dagegen eher als unwahrscheinlich.

Die Europawahl in Zahlen und Fakten

Auf dem EU-Gipfel sollen zudem Leitlinien für die Arbeit von Kommission und Europäischem Parlament festgelegt werden. Dazu hat EU-Ratspräsident Herman Van Rompuy den Regierungschefs den Entwurf einer strategischen Agenda vorgelegt. Mit dem Papier soll die von etlichen Regierungen eingeforderte Konzentration der Union auf Kernthemen wie Wachstum, Beschäftigung und Sicherheit sichergestellt werden.

Engere Zusammenarbeit in EU eingefordert

Angesichts der Herausforderungen für die Europäer sei in den kommenden fünf Jahren eine engere Zusammenarbeit zwischen dem EU-Rat der Regierungschefs, dem Europäischen Parlament und der EU-Kommission nötig, mahnte Merkel. Denn auch die Krise in der Euro-Zone sei nur zum Teil überwunden. "Nach wie vor ist wichtig, dass Strukturreformen in einigen Ländern durchgeführt werden." Nötig sei eine größere Verlässlichkeit, dass eine in der EU verabredete Politik auch umgesetzt werde. Zudem müsse der Zusammenhalt aller 28 EU-Staaten erhalten bleiben, auch wenn die Euro-Zone ihre vertiefte wirtschafts- und währungspolitische Zusammenarbeit ausbauen werde.

Inhalt
Artikel auf einer Seite lesen
© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%