Vorschlag zum EU-Binnenmarkt Stoppt die Brüsseler Planwirtschaft

Der französische EU-Kommissar Thierry Breton Quelle: imago images

Die EU-Kommission will in Krisenzeiten in Unternehmen hineinregieren können. Die EU-Mitgliedsstaaten müssen diesen widersinnigen Vorschlag von EU-Kommissar Thierry Breton ausbremsen. Ein Kommentar.

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Der französische EU-Kommissar Thierry Breton kennt sich – im Gegensatz zu den meisten Politikern – hervorragend in Vorstandsetagen aus. Elf Jahre stand er an der Spitze des IT-Dienstleisters Atos, zuvor war er als CEO bei France Télécom und Thomson Multimedia tätig. In dieser Zeit hat der Ingenieur gelernt, wie das Konzerngeschäft funktioniert.

Allerdings kam er nicht zu dem Schluss, dass Wirtschaft am besten in der Wirtschaft gemacht wird. Seit Beginn seiner Amtszeit in Brüssel 2019 als Binnenmarktkommissar propagiert er immer wieder Planwirtschaft. Sein jüngster Coup, ein Notfallinstrument für den Binnenmarkt, illustriert das eindrücklich.

Im Kern geht es um ein berechtigtes Anliegen: Den Binnenmarkt der EU auch im Krisenfall zu schützen. In der Corona-Pandemie hat sich gezeigt, dass EU-Mitgliedsstaaten in Notsituationen zu nationalistischen Reflexen neigen. Grenzen wurden dichtgemacht, medizinisches Material gehortet. Daraus aber umfangreichen Eingriffsrechte für die Politik abzuleiten, ist absurd. Nach Bretons Plänen soll die EU-Kommission das Recht bekommen, Unternehmen bei Bedarf anzuweisen, welche Aufträge sie prioritär abzuarbeiten haben. Mit Marktwirtschaft hat das nichts mehr zu tun.

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Neu ist Bretons Ansatz nicht. Auch im Chips Act hat er solche Durchgriffsmöglichkeiten vorgesehen, wenn Halbleiter in Europa Mangelware werden. EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen kann Bretons Plan noch stoppen. Tut sie das nicht, müssen die EU-Mitgliedsstaaten das Vorhaben kippen. Planwirtschaft bringt Europa nicht weiter – in Krisenzeiten schon gar nicht.

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