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Vorstoß der EU Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird

Warum das neue Plastik-Verbot nichts nutzen wird Quelle: dpa

Es ist so weit: Die EU hat sich auf ein Verbot von Einweg-Plastik geeinigt. Dabei halten Kritiker das für sinnlos. Selbst Hersteller zeigen sich unbeeindruckt.

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Beim Thema Plastikmüll wird selbst der Plastikhersteller nachdenklich. Thomas Piesik ist Geschäftsführer von Wikon Thermoform, er produziert die klappbaren Göffel – Löffel und Gabeln in einem –, die bundesweit in den Convenience-Regalen der Supermärkte auf Salaten und Joghurts befestigt sind. Mit anderen Worten: Piesik ist das Problem. Zumindest dann, wenn es nach der Definition der EU geht. Die möchte die Weltmeere und Strände von Plastik befreien, und zwar über eine neue Regulierung, die unter anderem Strohhalme, Q-Tipps und Plastikbesteck verbieten soll.

Im Mai hatte die EU-Kommission ihre Pläne zur Reduzierung von Plastik vorgestellt. Die Mitgliedsländer und das EU-Parlament hatten die Pläne in der Folge im Gesetzgebungsverfahren noch leicht verändert. Nun ist man sich in Brüssel einig. Jetzt muss die Einigung der Unterhändler nur noch offiziell bestätigt werden. In Kraft treten können die Änderungen dann voraussichtlich in gut zwei Jahren. Bedeutsam ist das Verbot vor allem für die Kunststoffbranche, die nach Behördenangaben 2015 einen Umsatz von 340 Milliarden Euro machte und 1,5 Millionen Menschen beschäftigte.

Dabei stimmen Plastikhersteller Piesik und die EU-Kommission sogar in manchem überein. „Plastik gehört nicht so in die Welt, wie es heute passiert“, sagt der Plastikproduzent. In Indonesien sei er an Flüssen vorbeigefahren, bei denen man vor lauter Plastikflaschen kein Wasser mehr gesehen habe. Doch hier endet die Einigkeit auch schon. Denn Piesik sieht zwar Plastik als Problem, aber nicht sein Klappbesteck, sondern vor allem die Verpackungen, die Folien zwischen den Schinkenscheiben, die Flaschen.

Auch unter Umweltexperten ist der Vorstoß der EU nicht unumstritten. „Will man insgesamt weniger Plastikabfall erreichen, hilft das Verbot von Strohhalmen oder Einweggeschirr wenig“, sagt etwa Henning Wilts, Leiter des Forschungsbereichs Kreislaufwirtschaft am Wuppertal Institut für Klima, Umwelt, Energie. „Das sind im Vergleich zu den 26 Millionen Tonnen Plastikabfall insgesamt marginale Mengen.“ Auch Georg Mehlhart, Ressourcen-Experte am Öko-Institut in Freiburg, stellt in Frage, wie relevant das Thema Plastikbesteck überhaupt ist. „Wenn es um die Verschmutzung der Meere geht, gibt es viel größere Probleme.“ Mikroplastik, das auch in Pflegeprodukten enthalten ist, Hauswandfarben oder natürlich Verpackungen.

Wer sehen will, wie Plastik im großen Stil erfolgreich verbannt wurde, der muss nicht etwa auf eine der westlichen Vorzeigenationen blicken, sondern ins ostafrikanische Ruanda. Dessen Präsident Paul Kagame hat bereits vor zehn Jahren Plastiktüten und Plastikverpackungen verboten. Wer heute in Kigalis Straßen nach einem Stück Plastikmüll Ausschau hält, muss sehr lange suchen: Die Straßen im ganzen ostafrikanischen Land sind makellos sauber. Selbst auf den Dörfern weit außerhalb der Hauptstadt, wo die Bauern noch per Hand die Felder pflügen und mit dem Fahrrad Säcke voller Kartoffeln zum Markt schieben, ist es aufgeräumter als in manchen Ecken von Berlin Mitte. Das funktioniert jedoch nur deshalb, weil Präsident Kagame seit dem Völkermord 1994 das Land mit harter Hand regiert. An den Grenzen filzen Zöllner die Einreisenden. Schmuggler wickeln sich Plastiktüten um den Körper, als wollten sie Drogen ins Land transportieren. Wer erwischt wird, muss mit saftigen Strafen rechnen: Auf Schmuggler warten bis zu sechs Monate Gefängnis. Immer wieder werden Plastiksünder zu öffentlichen Bekenntnissen in Zeitungen oder im Radio gezwungen. Es wurden schon Läden geschlossen, weil sie Lebensmittel in Plastikfolie verkauft haben.

Als Vorbild für Europa eignet sich Ruanda also nur bedingt. Wie aber lässt sich das Plastikproblem in einer Demokratie lösen? Nicht darüber, dass Plastikbesteck und Strohhalme verboten werden, da sind sich die Wissenschaftler einig. „Kein einzelner Ansatz kann das Problem alleine lösen“, sagt Mehlhart. Ähnlich sieht das Kreislauf-Experte Wilts: „Ich würde mir von der Kommission wünschen, weniger Einzelprodukte regulieren oder verbieten zu wollen.“

Nötig wäre stattdessen laut Wilts eine umfassende Strategie, die das Plastikproblem als Ganzes sieht und auf allen Ebenen Lösungsansätze bietet. So müsste etwa recyceltes Plastik subventioniert werden, während Subventionen bei Öl, das zur Herstellung neuen Plastiks gebraucht wird, gestrichen würden. Statt Einwegverpackungen sollten Mehrwegverpackungen gefördert und mit Pfandsystemen unterlegt werden, vor allem bei Getränkeflaschen. Zudem sollten der Industrie konkrete Ziele gesetzt werden, wie viele Verpackungen sie einsparen muss. Wie diese erreicht werden, könnten die Unternehmen dann selbst entscheiden. In England sei das bereits geschehen, erzählt Wilts, und zwar sehr erfolgreich.

Göffelhersteller Piesik glaubt indessen nicht, dass sich für ihn überhaupt etwas ändern wird. Das Thema Plastik sei in den vergangenen Jahren zunehmend populär unter Politikern, viele nutzten es, um sich zu profilieren. Tatsächlich geschehen ist bislang jedoch kaum etwas. Piesik erwartet, dass auch der jetzige Vorstoß verwässert wird, bis er schließlich den Weg in nationale Gesetze findet. Wenn überhaupt. „Das macht mich im Moment nicht nervös.“

Wenn schon eine Besteckoffensive zu scheitern droht, dann dürfte das bei einem konzertierten Vorgehen gegen Verpackungen noch schwieriger werden. Das weiß auch Wilts, der sich trotz aller Pläne keine übertriebenen Hoffnungen macht: „Wenn man Verpackungen ins Visier nimmt, dürfte der politische Widerstand deutlich stärker sein als bei den Herstellern von Strohhalmen.“

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