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Vorwahlen in Italien Die möglichen Erben des Mario Monti

Wer regiert ab April 2013 Italien? Mario Monti könnte bleiben, Berlusconi auf die politische Bühne zurückkehren, doch sicher ist das alles nicht. Die Demokratische Partei Italiens (PD) machte jetzt ihrerseits eine Ansage. In einer Stichwahl kürte sie gestern ihren Herausforderer.

Was Sie über Italien wissen sollten
Griechen, Römer, katholische Kirche und die Renaissance: Italien ist das Land mit den meisten Denkmälern, die unter dem  Schutz der Unesco stehen. 47 nationale Monumente listet die Unesco derzeit auf. Mit dabei: der griechische Juno-Tempel von Agrigent, Sizilien. Quelle: AP
Italien hat mehrere aktive Vulkane. Der Ätna (im Bild), der Vesuv und der Stromboli sind in den vergangenen 100 Jahren mehrmals ausgebrochen. Das Naturschauspiel wandelt sich schnell zur Naturkatastrophe - Erdbeben und Vulkane fordern stets zahlreiche Menschenleben. Quelle: dapd
Italien - ein Land mit den Gebirgsketten Alpen und Apenninen und 60 Millionen Einwohnern. Da bleibt nicht viel übrig für die Landwirtschaft. Lediglich ein Drittel der Landesfläche kann dafür genutzt werden. Trotzdem gehört das Mittelmeerland zu einem der weltweit größten Exporteure für Kiwifrüchte. Außerdem baut das Land erfolgreich Wein und Olivenöl an - weitere Exportschlager.
"Liebe geht durch den Magen." Wenn das stimmt, dann kann man Italien einfach nur lieben. Olivenöl und Rotwein bilden die Basis der mediterranen Küche. In Neapel wurde im 18. Jahrhundert die Pizza populär. Und die Liebe zur Pasta ist keine Erfindung der Werbebranche: Pasta verspeisen Italiener in rauen Mengen - bis zu 25 Kilogramm pro Jahr und Kopf. Weil die Italiener ihr Essen lieben, mögen sie es gar nicht, wenn ihre kulinarischen Errungenschaften verhunzt werden. Hähnchen und Barbacue-Sauce auf der Pizza oder sogar die Variante Hawaii gelten in Italien als "deutsche Unsitte".
Der Hang, hierzulande italienische Dinge zu übernehmen, hat Tradition. 1861 wurde Italien als Nationalstaat gegründet, Deutschland unternahm den gleichen Schritt zehn Jahre später 1871. Die Faschisten marschierten unter Mussolini 1922 auf Rom, 1933 kamen die Nazis in Berlin an die Macht. Anfang der 1990er Jahre schaffte sich die bis dann am längsten regierende Partei Democrazia Cristiana ab. Ein Vorzeichen für die Union? Quelle: dpa
Auch das Marschieren hat Tradition. Als Rom noch eine Weltmacht war: Die Legionen aus der iberischen Stiefelhalbinsel marschierten auf der Höhe des römischen Imperiums im Jahr 117 von Portugal bis nach Syrien. 120 Millionen Menschen lebten in den Grenzen des Imperiums.
Italien hat einige bedeutende Entdecker und Abenteurer hervorgebracht. Marco Polo ging zu Fuß nach China und brachte Gewürze zurück. Im Dienste der spanischen Krone überquerte Christoph Kolumbus mit drei kleinen Karavellen den Atlantik - und entdeckte Amerika und die Neue Welt. Im Bild: Touristen betrachten Christoph Kolumbus' Grabmahl, in dem sich die sterblichen Überreste des Abenteurers befinden sollen, in Kathedrale von Sevilla, Spanien. Quelle: AP

Im April 2013 beginnt für Italien eine neue politische Ära. Die Technokraten-Regierung unter der Führung des Mailänder Ökonomen Mario Monti, die Italien übergangsweise seit November 2011 führte, muss abtreten. Ein neuer, demokratisch legitimierter Regierungschef, soll übernehmen. Aber wer nur? Vier Monate vor dem Urnengang sucht Italiens Polit-Riege noch immer nach geeigneten Kandidaten für die Monti-Nachfolge; mit Pier Luigi Bersani macht die Demokratische Partei (PD) nun eine erste konkrete Ansage.

Mehr als 2,5 Millionen registrierter Wähler hatten am Sonntag in einer Stichwahl über die künftige Ausrichtung der Demokratischen Partei abgestimmt, die - glaubt man den Umfragen - derzeit stärkste Partei Italiens. Sie dürfte damit in erster Linie bestimmen, wie es mit Mario Monti und dem Euro-Krisenland ab April weitergeht. Die Vorwahl der PD war eine Abstimmung zwischen zwei Welten, am Ende warf Parteichef Pier Luigi Bersani, mit seinen 61 Jahren ein alter Hase im Polit-Geschäft, den erst 37-jährigen florentinischen Bürgermeister Matteo Renzi aus dem Rennen. Bersani holte über 60 Prozent der Stimmen.

Es ist ein Ergebnis, das diejenigen aufatmen lässt, die sich einen erfahrenen Politiker an der Spitze des Stiefelstaates wünschen, einen, dem zuzutrauen ist, die Reformen, die Mario Monti innerhalb des letzten Jahres anstieß, weiterzuführen. Seinen Ruf, auch in Wirtschaftsfragen kompetent zu sein, erwarb er sich nicht zuletzt während seiner Amtszeit als Wirtschaftsminister (2006 – 2008) in der  zweiten Regierung Prodi. Links-orientiert galt er dennoch als pragmatisch und brachte überfällige Liberalisierungs-Gesetzen im Parlament durch – diese schufen die Basis für mehr Wettbewerb in bestimmten Berufsgruppen und Branchen, darunter etwa Architekten, Apotheker, Mobilfunk-Netzbetreiber oder der Warengroßhandel.

Matteo Renzi, auf der anderen Seite, hat keine nationale politische Expertise. Allerdings hat sein Aktionismus auf regionaler Ebene, zuerst als Präsident der Provinz Florenz, seit 2009 als Bürgermeister von Florenz, viele begeistert. Die Innenstadt von Florenz, die im Verkehrschaos unterzugehen drohte, machte er binnen weniger Wochen autofrei. Er verordnete sich und der gesamten Verwaltung Car-Sharing und senkte einige kleinere Steuern – darunter die Stromsteuer.

Doch mehr als kleine Fortschritte hier und da gewinnt er nicht zuletzt die jungen Italiener für sich, nicht zuletzt dank seines Charismas. Wochenlang tourte er mit einem Camper durchs ganze Land – die Spritkosten sammelte er übers Internet. Wer Renzi reden hört, ihn auf Facebook oder Twitter verfolgt, sieht ein modernes Italien – dem Fortschritt zugewandt und ohne die Renzi die alten Parteikader, gegen die Renzi in fast allen seiner Auftritte Stimmung machte.  

Steuern senken, Steuerflucht und Armut bekämpfen

Pier Luigi Bersani Quelle: dpa

Doch die Tatsache, dass Bersani den jungen Parteikollegen diesmal dennoch einen Schritt voraus war, zeigt: Italien ist jetzt noch nicht bereit für den Generationenwechsel. Obwohl sich Bersanis und Renzis politisches Programm in vielen Punkten sogar deckt – beide wollen die Staatsausgaben im öffentlichen Bereich weiter drücken, die Steuern weiter senken, Steuerflucht und Armut bekämpfen – sind Bersanis Vorhaben ein Stück weit konkreter  und damit glaubwürdiger. Auf Bersanis Agenda steht ganz oben, die Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt fortzuführen und Klein- und Mittelbetrieben einfacheren Zugang zu Krediten zu verschaffen.  

Matteo Renzi erkannte seine Niederlage in der Stichwahl früh an. Bereits nach der ersten Auszählung am Abend postete er auf Twitter, es sei „schön gewesen, es mit vereinten Kräften versucht zu haben“. Schon im Vorfeld hatten die ursprünglich fünf Kandidaten immer wieder betont, sich nach den Vorwahlen geschlossen hinter deren Gewinner zu stellen. In den kommenden Monaten wird die Demokratische Partei also Wahlkampf machen für Pier Luigi Bersani.

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Und Mario Monti? Der dürfte sich gar keiner Partei verschreiben, selbst wenn er wollte. Dies stellte Staatspräsident Giorgio Napolitano Ende November vor Journalisten in Paris klar. Monti sei bereits Senator auf Lebenszeit und müsse weder Listen, noch Parteien, noch neu gegründete Bewegungen anführen. Napolitano spielt hier auch auf die 6000 Unternehmer, Gewerkschafter und Intellektuellen an, die sich unter der Führung von Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo hinter Monti stellen und ihn zu einer erneuten Kandidatur bewegen wollen. Allerdings: Sollte die Demokratische Partei im Falle eines Wahlsiegs keine Koalitionspartner finden, dann stünde Monti wohl wieder zur Verfügung, um überparteilich „auszuhelfen“.

Dem Mitte-Rechts-Bündnisses Volk der Freiheit (PdL) des mittlerweile wegen Steuerhinterziehung verurteilten Silvio Berlusconi rechnet derzeit kaum jemand mehr ernsthaft Chancen aus. Berlusconi selbst hatte kürzlich angekündigt, dass er nicht ausschließe aufs Spielfeld zurückzukehren – wenn nicht als Spitzenmann, dann doch zumindest als Abgeordneter im Parlament. Dazu müsste er allerdings erfolgreich in Berufung gehen. Auf einem Parteigipfel an diesem Wochenende legte ihm aber selbst die eigenen Gefolgsleute, allen voran Parteisekretär Angelino Alfano, nahe, der Erneuerung der Partei nicht länger im Wege zu stehen.

Am 16. Dezember will auch der PdL Vorwahlen durchführen. Zur Wahl stehen neben Alfano noch zwei weitere Persönlichkeiten: Giancarlo Galan, ehemaliger Gouverneur der Region Venetien und Daniela Santachè, eine Frau der extremen Rechten, die mit zahlreichen Exzessen für Schlagzeilen sorgte.

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