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Vorwahlen in Italien Die möglichen Erben des Mario Monti

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Steuern senken, Steuerflucht und Armut bekämpfen

Pier Luigi Bersani Quelle: dpa

Doch die Tatsache, dass Bersani den jungen Parteikollegen diesmal dennoch einen Schritt voraus war, zeigt: Italien ist jetzt noch nicht bereit für den Generationenwechsel. Obwohl sich Bersanis und Renzis politisches Programm in vielen Punkten sogar deckt – beide wollen die Staatsausgaben im öffentlichen Bereich weiter drücken, die Steuern weiter senken, Steuerflucht und Armut bekämpfen – sind Bersanis Vorhaben ein Stück weit konkreter  und damit glaubwürdiger. Auf Bersanis Agenda steht ganz oben, die Liberalisierung auf dem Arbeitsmarkt fortzuführen und Klein- und Mittelbetrieben einfacheren Zugang zu Krediten zu verschaffen.  

Matteo Renzi erkannte seine Niederlage in der Stichwahl früh an. Bereits nach der ersten Auszählung am Abend postete er auf Twitter, es sei „schön gewesen, es mit vereinten Kräften versucht zu haben“. Schon im Vorfeld hatten die ursprünglich fünf Kandidaten immer wieder betont, sich nach den Vorwahlen geschlossen hinter deren Gewinner zu stellen. In den kommenden Monaten wird die Demokratische Partei also Wahlkampf machen für Pier Luigi Bersani.

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Und Mario Monti? Der dürfte sich gar keiner Partei verschreiben, selbst wenn er wollte. Dies stellte Staatspräsident Giorgio Napolitano Ende November vor Journalisten in Paris klar. Monti sei bereits Senator auf Lebenszeit und müsse weder Listen, noch Parteien, noch neu gegründete Bewegungen anführen. Napolitano spielt hier auch auf die 6000 Unternehmer, Gewerkschafter und Intellektuellen an, die sich unter der Führung von Ferrari-Chef Luca Cordero di Montezemolo hinter Monti stellen und ihn zu einer erneuten Kandidatur bewegen wollen. Allerdings: Sollte die Demokratische Partei im Falle eines Wahlsiegs keine Koalitionspartner finden, dann stünde Monti wohl wieder zur Verfügung, um überparteilich „auszuhelfen“.

Dem Mitte-Rechts-Bündnisses Volk der Freiheit (PdL) des mittlerweile wegen Steuerhinterziehung verurteilten Silvio Berlusconi rechnet derzeit kaum jemand mehr ernsthaft Chancen aus. Berlusconi selbst hatte kürzlich angekündigt, dass er nicht ausschließe aufs Spielfeld zurückzukehren – wenn nicht als Spitzenmann, dann doch zumindest als Abgeordneter im Parlament. Dazu müsste er allerdings erfolgreich in Berufung gehen. Auf einem Parteigipfel an diesem Wochenende legte ihm aber selbst die eigenen Gefolgsleute, allen voran Parteisekretär Angelino Alfano, nahe, der Erneuerung der Partei nicht länger im Wege zu stehen.

Am 16. Dezember will auch der PdL Vorwahlen durchführen. Zur Wahl stehen neben Alfano noch zwei weitere Persönlichkeiten: Giancarlo Galan, ehemaliger Gouverneur der Region Venetien und Daniela Santachè, eine Frau der extremen Rechten, die mit zahlreichen Exzessen für Schlagzeilen sorgte.

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