Vorwürfe gegen EX-Finanzminister Griechenland nimmt Steuerskandal mit ins neue Jahr

Dem Ex-Finanzminister Giorgos Papakonstantinou drohte eine Klage wegen Manipulationsvorwürfen. Es stellt sich die Frage, ob Papakonstantinou seine Cousinen vor dem Fiskus schützte.

George Papakonstantinou war von 2009 bis 2011 griechischer Finanzminister. Quelle: dpa

Schuldenstrudel, Sozialabbau und Rekord-Arbeitslosigkeit: Schon das Krisenjahr 2012 hielt für die Griechen mehr Hiobsbotschaften parat, als mancher ertragen konnte, und nun scheint 2013 nahtlos daran anzuknüpfen. Der Skandal um mutmaßlichen Steuerbetrug seiner Eliten erschüttert das Land und könnte dem ehemaligen Finanzminister Giorgos Papakonstantinou zum Verhängnis werden. Am Montag sprachen sich gleich 71 Abgeordnete der regierenden Drei-Parteien-Koalition dafür aus, den 51-Jährigen wegen Fälschung eines öffentlichen Dokuments sowie Pflichtverletzung anzuklagen.

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Papakonstantinou wird verdächtigt, die Namen mehrerer Familienangehöriger von einer Liste mit Griechen gestrichen zu haben, die Bankkonten in der Schweiz haben sollen. Er selbst bestreitet dies. Im Falle einer Verurteilung drohen dem Politiker, der von 2009 bis 2011 griechischer Finanzminister war und zurzeit weder ein Regierungsamt noch einen Parlamentssitz innehat, bis zu zehn Jahre Haft.

Die sozialistische PASOK schloss ihn nach Bekanntwerden der Vorwürfe flugs aus der Partei aus. Mit dem Votum der Abgeordneten wird die Luft für Papakonstantinou nun abermals dünner, zumal die Toleranz vieler notleidender Griechen gegenüber den Eskapaden ihrer politischen Elite nach drei Jahren Dauerkrise am Tiefpunkt angelangt ist.

Zukunftsszenarien für Griechenland

"Glauben Sie, dass ich so ein Idiot bin?"

Athen hatte die Liste mit rund 2.000 Namen mutmaßlicher Steuersünder vor zwei Jahren während Papakonstantinous Amtszeit von der damaligen französischen Finanzministerin Christine Lagarde erhalten. Da die Behörden später vermuteten, dass die Liste von Konten bei der Genfer HSBC-Bankfiliale aus dem Zeitraum 1997 bis 2007 manipuliert worden sein könnte, forderte die griechische Staatsanwaltschaft vor kurzem eine Kopie des Originals aus Frankreich an. Die traf am 21. Dezember ein, und nach übereinstimmenden Medienberichten fehlten im Vergleich zur älteren Version der Liste vier Namen - nämlich die von zwei Cousinen Papakonstantinous sowie deren Ehemännern.

Schon als im Oktober bekanntwurde, dass die ursprüngliche Liste zwei Jahre lang von den Regierungs- und Finanzbehörden ignoriert statt ausgewertet wurde, war der Aufschrei im Land groß. Die neueste Kunde aus Athen verschärfte diese Situation noch mehr.

Doch Papakonstantinou will nichts von einem Fehlverhalten wissen und die Daten nicht angetastet haben. "Ich habe sie nicht verändert", blaffte er zurück. "Glauben Sie, dass ich so ein Idiot bin?" Auch über diese Frage wird das Parlament am 7. Januar wohl zu befinden haben - zumindest indirekt: Dann wird voraussichtlich über die Einrichtung eines Untersuchungsausschusses entschieden.

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