Wie die Misstrauensabstimmung in London abläuft

Die britische Premierministerin Theresa May muss sich einer Abstimmung um ihr Amt als Chefin der konservativen Regierungspartei stellen. Schon zuvor hat May offenbar angekündigt, bis 2022 von diesem Amt zurückzutreten.

Großbritanniens Premierministerin Theresa May muss sich einem Misstrauensvotum stellen.

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Die Misstrauensabstimmung gegen die britische Premierministerin Theresa May hat begonnen. Bis 21.00 Uhr (MEZ) können die Abgeordneten der konservativen Regierungsfraktion darüber abstimmen, ob sie May als Parteichefin abwählen wollen. May braucht mindestens 159 Stimmen, um die Abstimmung zu überstehen.

Kurz vor dem Beginn des Wahlgangs hatte sich die Regierungschefin mit einer Ansprache an ihre Parteifreunde gewandt. Aus Regierungskreisen heißt es, May stelle in Aussicht, nicht mehr bei der nächsten regulären Parlamentswahl 2022 anzutreten.

Wie wird eine Misstrauensabstimmung ausgelöst?
Für eine Misstrauensabstimmung in der konservativen Partei müssen 15 Prozent der Fraktionsmitglieder ihrer Chefin schriftlich das Vertrauen entziehen. Das sind bei 315 konservativen Abgeordneten derzeit 48. Diese Zahl wurde inzwischen erreicht, wie der Vorsitzende des zuständigen 1922-Komitees, Graham Brady, mitteilte. Die Abstimmung soll zwischen 19 und 21 Uhr MEZ stattfinden. Danach wird das Ergebnis noch am Abend veröffentlicht.

Wie wahrscheinlich ist es, dass May stürzt?
Das ist schwer abzuschätzen. Die Regierungschefin kann sich auf weite Teile ihrer Fraktion stützen. Nach einer Zählung der Nachrichtenagentur Reuters haben bisher 158 konservative Abgeordnete öffentlich erklärt, May bei dem am Mittwochabend angesetzten Votum zu unterstützen und damit im Amt zu halten. Das wäre mehr als die Hälfte der 315 Abgeordneten. Doch die Abstimmung ist geheim. Sollte May gewinnen, kann zwölf Monate lang kein neuer Misstrauensantrag gestellt werden. Viele Abgeordnete wollen May deutlich früher loswerden, sie dürften daher mit dem Gedanken spielen, doch auf den Auslöser zu drücken. Auch ein knapper Sieg könnte bedeuten, dass May zurücktreten muss. So ging es ihrer berühmten Vorgängerin Margaret Thatcher 1990.

Ist der Brexit-Deal gerettet, wenn May die Abstimmung gewinnt?
Nein. Es dürfte für May damit nicht einfacher werden, ihren Brexit-Deal durchs Parlament zu bringen. Im Gegenteil, die Fronten düften sich eher noch verhärten. Auf das ohnehin wackelige Bündnis mit der noridirischen DUP kann sich May nicht mehr verlassen. Sie braucht dann dringend Unterstützung aus der Opposition. Die könnte sie aber nur durch Versprechen einer engeren Anbindung an die EU gewinnen. Zumindest wüsste sie recht genau, wie viele Stimmen sie zusätzlich braucht. Auch ein zweites Referendum könnte einen Ausweg aus der verfahrenen Situation bieten, das lehnt May bislang aber vehement ab.

Das sind die möglichen May-Nachfolger

Ex-Außenminister Boris Johnson gilt als aussichtsreichster Kandidat. Umfragen zufolge ist er mit großem Abstand der Favorit der Parteimitglieder. In der konservativen Fraktion ist er weniger populär. Viele trauen ihm jedoch zu, enttäuschte Brexit-Wähler, die sich von den Konservativen abgewendet haben, wieder zurückzugewinnen. Der einst auch unter liberalen Wählern populäre Ex-Bürgermeister von London ist für seinen Wortwitz, aber auch für seine Tollpatschigkeit bekannt. Als Außenminister ließ er kaum ein Fettnäpfchen aus. Johnson war der Frontmann der konservativen Brexit-Befürworter im Wahlkampf vor dem Referendum im Jahr 2016. Trotzdem gilt er als pragmatisch, wenn es für ihn von Vorteil ist. Experten warnen jedoch, der Favorit habe sich bislang bei den Tories selten durchgesetzt.

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Auch dem ehemaligen Brexit-Minister Dominic Raab werden Chancen auf den Top-Job ausgerechnet. Anders als Johnson wird ihm kaum Kompromissbereitschaft zugetraut. Einen No-Deal-Brexit dürfte er ohne Zaudern in Kauf nehmen, sollte sich die EU nicht zu großzügigen Zugeständnissen durchringen. Als Brexit-Minister musste er viel Spott einstecken für die Aussage, ihm sei nicht klar gewesen, wie wichtig der Ärmelkanal für den Warenhandel zwischen Großbritannien und dem europäischen Kontinent ist. Er gab am Samstag nach Mays Rückzug in einem Artikel für die Zeitung „Mail on Sunday“ bekannt, um das Amt des Regierungschefs in London anzutreten. Als ehemaliger Brexit-Minister verfüge er über die notwendige Erfahrung für die Position.

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Auch Mays Außenminister will sie beerben: Jeremy Hunt hatte beim Brexit-Referendum 2016 gegen den EU-Austritt gestimmt, später aber eine Wandlung zum Brexiteer vollzogen. Viele glauben, dass er sich damit schon in Position bringen wollte für die May-Nachfolge. Als Außenminister gelang es ihm, die europäischen Verbündeten mit ähnlich provokativen Statements gegen sich aufzubringen wie sein Vorgänger Boris Johnson. Bei einer Parteitagsrede verglich er die Europäische Union mit der Sowjetunion. Vor allem aus den osteuropäischen Mitgliedsstaaten handelte er sich damit wütende Reaktionen ein.

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Der britische Gesundheitsminister Matt Hancock will ebenfalls Nachfolger der Premierministerin werden. Das kündigte er am Samstag im BBC-Hörfunk an. Er werde sich um den Vorsitz der Konservativen Partei und damit auch um das Amt des Regierungschefs bewerben. Er wolle sich dafür einsetzen, den Ausstieg aus der EU umzusetzen.

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Umweltminister Michael Gove gilt als bestens vernetzt, nicht nur im britischen Parlament, sondern auch bei den Mächtigen in der Welt der Medien. Als er nach einem gescheiterten Versuch, Premierminister zu werden, kurzzeitig auf den hinteren Bänken im Parlament Platz nehmen musste, verdingte er sich nebenberuflich als Journalist. Im Auftrag des Rupert-Murdoch-Blatts „Times“ interviewte er den damals designierten US-Präsidenten Donald Trump.

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Auch Innenminister Sajid Javid wechselte nach dem Brexit-Referendum auf die Gewinner-Seite. Als Sohn eines pakistanischstämmigen Busfahrers verkörpert er den Traum vom sozialen Aufstieg in einer weiterhin stark durch Klassendenken geprägten Gesellschaft. In der Debatte um die Rückkehr einer in Großbritannien aufgewachsenen IS-Frau, die mit ihrem neugeborenen Kind in einem syrischen Flüchtlingslager feststeckte, zeigte er sich hart und entzog ihr die Staatsbürgerschaft. Als das Baby starb, wurde Javid teils scharf kritisiert.

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Andrea Leadsom war nach dem Brexit-Referendum und dem Rücktritt von David Cameron 2016 neben Theresa May in die engere Auswahl als Parteichefin gekommen. Sie musste sich aber wegen einer unglücklichen Äußerung aus dem Rennen zurückziehen. Später wurde sie von May als „Leader of the House of Commons“ ins Kabinett geholt. Mit ihrem Rücktritt am Mittwoch beschleunigte sie womöglich den Abschied ihrer einstigen Rivalin. Nun kündigte Leadsom einen Tag nach Mays Rückzugsankündigung an, sie wolle die Führung der Konservativen Partei übernehmen und May als Premierministerin beerben.

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Was passiert, wenn May die Abstimmung verliert?
Sollte May die Misstrauensabstimmung verlieren, müsste der Parteivorsitz rasch neu besetzt werden. Das geschieht in einem separaten Auswahlverfahren, an dem May nicht mehr teilnehmen dürfte. Einigt sich die Fraktion auf einen einzelnen Kandidaten, kann Mays Nachfolger innerhalb von Tagen feststehen. Das ist aber eher unwahrscheinlich. Seit Wochen bringen sich schon mehrere potenzielle Nachfolger in Position. Gibt es mehr als zwei Bewerber, wird das Kandiatenfeld durch Wahlgänge solange ausgesiebt, bis nur noch zwei übrig sind. Jeweils der Letztplatzierte fällt heraus. Die beiden Verbliebenen müssten sich dann einer Urwahl unter den Parteimitgliedern stellen. Diese Prozedur dauert mehrere Wochen.

Sollte es zu der Urwahl kommen, gilt es als ausgemacht, dass derjenige gewinnt, der den härteren Brexit-Kurs vertritt. Die konservative Parteibasis gilt als überwiegend EU-skeptisch. Bis ein Nachfolger gewählt ist, würde May als Regierungschefin im Amt bleiben.

Hätte es Mays Nachfolger einfacher, eine Mehrheit für seine Brexit-Pläne im Parlament zu bekommen?
Kaum. Die Tories haben keine eigene Mehrheit im Parlament und sind auch untereinander heftig zerstritten. Derzeit stützt sich die Minderheitsregierung von Theresa May auf die Stimmen der nordirischen DUP. Die lehnt aber das mit Brüssel ausgehandelte Brexit-Abkommen vehement ab. Sollte sich ein Brexit-Hardliner als Nachfolger von May durchsetzen, könnte er die Unterstützung der DUP möglicherweise zurückgewinnen, er würde aber die Stimmen der EU-freundlichen Konservativen verlieren.

Kann der Austritt noch wie geplant stattfinden, wenn May stürzt?
Kaum. Der bereits ausgehandelte Brexit-Deal wäre so gut wie sicher Makulatur. Denkbar wäre, dass ein neuer Premierminister sehenden Auges auf einen Austritt ohne Abkommen zusteuert, doch EU-freundliche Abgeordnete sind sich sicher, dass eine Mehrheit im Parlament das verhindern würde. Jede andere Variante, wie eine engere Anbindung an die EU, eine Neuwahl oder auch ein zweites Referendum würde wohl eine Verschiebung des Brexit-Datums vom 29. März notwendig machen. Theoretisch könnte Großbritannien auch einfach vom Brexit zurücktreten und den Austritt zu einem späteren Zeitpunkt wieder einreichen, aber das würde viele Probleme aufwerfen.