VW-Abgasskandal EU-Parlament stimmt für härtere Regeln

Mit einer Reform der Genehmigung von Pkw-Zulassungen will das Europäische Parlament nationalen Interessenkonflikten vorbeugen. Eine EU-Kontrollagentur wird es aber nicht geben.

Das Europäische Parlament hat für schärfere Regeln bei der Genehmigung von Pkws gestimmt. Quelle: dpa

Als Antwort auf den Abgasskandal bei Volkswagen hat das EU-Parlament schärfere Regeln für die Genehmigung von Pkw-Modellen auf den Weg gebracht. So sollen Interessenkonflikte nationaler Zulassungsstellen künftig vermieden werden und die EU-Kommission mehr Kompetenzen erhalten. Die insbesondere von den Grünen geforderte Schaffung einer neuen EU-Kontrollbehörde fand am Dienstag im Straßburger Plenum indes keine Mehrheit. Das EU-Parlament nahm zudem den Abschlussbericht des Untersuchungsausschusses zum VW-Abgasskandal an und kritisierte Versäumnisse von EU-Kommission und Mitgliedsländern.

Die neuen Regeln zur Genehmigung von Fahrzeugtypen müssen noch mit den Mitgliedsländern abgestimmt werden. Nach dem Willen des EU-Parlaments sollen Autohersteller ihre Gebühren für die Typgenehmigung künftig nicht mehr direkt bei den jeweiligen Zulassungsstellen entrichten. Die Behörden sollen vielmehr vom jeweiligen EU-Staat finanziert werden, der aber wiederum entsprechende Mittel von den Autobauern einfordern kann.

Die EU-Kommission erhält zudem das Recht, selbst Tests bei bereits zugelassenen Fahrzeugtypen vorzunehmen. Die nationalen Behörden sollen die Entscheidungen ihrer Kollegen in anderen Ländern prüfen können. Bei Verstößen drohen den Herstellern Strafen von bis zu 30.000 Euro pro Fahrzeug.

Die Grünen-Abgeordnete Rebecca Harms kritisierte, dass sich das Parlament nicht zur Schaffung einer neuen EU-Behörde durchringen konnte, die nationale Genehmigungsstellen überwacht. Dagegen sagte der EU-Abgeordnete Jens Gieseke (CDU), für die Umsetzung der Abgastests im realen Straßenbetrieb, eine bessere Marktüberwachung und die einheitliche Anwendung des Rechts sei keine neue EU-Agentur nötig.

Mit den neuen Regeln will die EU das Verbot von Abschalteinrichtungen besser durchsetzen. US-Behörden hatten im September 2015 öffentlich gemacht, dass Volkswagen mit einer Software die Abgaswerte von Dieselfahrzeugen manipuliert hat. Der Wolfsburger Konzern sieht sich deshalb mittlerweile mit zahlreichen Klagen und Schadenersatzforderungen konfrontiert.

EU-Industriekommissarin Elzbieta Bienkowska sah infolge des Skandals das Ende von Dieselmotoren kommen. "Nach der heutigen Diskussion bin ich überzeugt davon, dass der Diesel viel schneller verschwinden wird als wir uns vorstellen können", sagte sie vor dem EU-Parlament. Darauf müsse sich die EU vorbereiten, auch wenn dies nicht von einem Tag auf den anderen geschehen werde. Sie erneuerte zudem ihre Aufforderung an Autohersteller wie VW, Kunden in Europa ebenso zu entschädigen wie in den USA.

Der Untersuchungsbericht des Parlaments warf der EU-Kommission vor, Hinweisen auf Fehlverhalten nicht nachgegangen zu sein. Die EU-Staaten hätten zudem das Verbot von Abschalteinrichtungen ("defeat devices") nicht durchgesetzt. Die Verantwortung für die Versäumnisse fällt in die Zeit von Antonio Tajani, der bis 2014 EU-Industriekommissar gewesen ist und mittlerweile an der Spitze des EU-Parlaments steht. Die Debatte über den Dieselgate-Bericht leitete indes nicht Tajani, sondern EU-Parlamentsvizepräsident Alexander Graf Lambsdorff.

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