Wachstum und Arbeitsplätze: Italien muss für Steuerreform Defizitziel anheben

Zweieinhalb Wochen ist Italiens Regierungschef Matteo Renzi im Amt, nun setzt er seine ersten Reformen um: Das Wahlrecht nimmt wichtige Hürden, und für Wachstum und Arbeitsplätze sollen Milliarden fließen.

Matteo Renzi – der "Verschrotter" Italiens

Mit nur 34 Jahren bestieg Matteo Renzi den Bürgermeisterstuhl der toskanischen Kunstmetropole Florenz. Mit gerade einmal 38 kürte man ihn zum Chef der sozialdemokratischen Regierungspartei PD. Nur ein paar Monate später - inzwischen hat er seinen 39. Geburtstag gefeiert - sägte Renzi lange genug am Stuhl des Ministerpräsidenten, der immerhin sein Parteifreund in der Partito Democratico ist: Nach einem flammenden Plädoyer für einen Neuanfang ohne Letta und tiefgreifendere Reformen für das Krisenland Italien stellte sich die Partei hinter ihn. Letta blieb nur der Rückzug.

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Bekanntgeworden ist Renzi als radikaler „Verschrotter“, vor allem durch seine Mitteilungen über den Internet-Kurznachrichtendienst Twitter. Um junge Anhänger zu erreichen, prägte Renzi den Slogan #rottamare (verschrotten): Renzi sagt, er wolle eine Generation Politiker loswerden, die „an ihren Stühlen kleben“.

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Auch gegenüber seiner eigenen Demokratischen Partei (PD) ist Renzi gnadenlos - seit seiner Wahl zum Vorsitzenden im Dezember forderte er von Letta Reformen und zuletzt sogar, den Weg für eine neue Regierung freizumachen.

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Seinem Ziel - dem Regierungspalast Chigi in Rom - dürfte Renzi damit ganz nahe gekommen sein. Seinen Machtanspruch hatte der Aufsteiger aus der Toskana zuletzt noch einmal massiv untermauert.

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Doch für dieses radikale Vorgehen erntete er auch Kritik: Ihm wurde immer wieder vorgeworfen, nur seinen eigenen Ehrgeiz zu bedienen und sich illoyal zu verhalten. Einige Parteifreunde halten ihn zudem für einen Populisten und wollen seinen radikalen Reformkurs nicht mittragen.

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Mit großer Mehrheit war Renzi im Dezember zum Chef der PD gewählt worden - und hatte seitdem immer wieder gegen Letta geschossen. Ein Jahr zuvor war sein Griff nach der Macht noch gescheitert. Renzi verlor damals in der Urwahl der PD gegen den deutlich älteren Pier Luigi Bersani. Renzi wurde nicht Spitzenkandidat seiner Partei für die Parlamentswahlen, doch er gab nicht auf.

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Für den Großteil seiner Landsleute ist der Jurist ein Hoffnungsträger. Ihm trauen die Unterstützer des Mitte-Links-Bündnisses zu, im Lager des früheren Regierungschefs Silvio Berlusconi um Stimmen zu werben.

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Der neue italienische Ministerpräsident Matteo Renzi stellt Arbeitnehmern milliardenschwere Steuersenkungen in Aussicht. Rund zehn Millionen Bürger mit kleinen und mittleren Einkommen würden vom 1. Mai an um insgesamt zehn Milliarden Euro entlastet, kündigte der Sozialdemokrat am Mittwoch in Rom an. Bestimmte Unternehmenssteuern sollen um zehn Prozent gesenkt werden. Finanzieren will Renzi die Reform zum einen durch Sparmaßnahmen der Regierung und durch Entlastungen, die sich aus inzwischen für Italien wieder gesunkenen Kreditkosten an den Finanzmärkten ergeben. Zum anderen muss die ohnehin tief in der Kreide stehende Regierung in Rom dafür auch neue Schulden aufnehmen und ihr Defizitziel anheben.

"Dies ist eine der größten Finanzreformen, die wir uns vorstellen können", pries der durch eine Palastrevolte in der Regierungspartei zum Ministerpräsidenten aufgestiegene Ex-Bürgermeister von Florenz sein Vorhaben an. Die Steuernachlässe würden für Arbeiter mit einem Lohn von bis zu 1500 Euro monatlich 80 Euro mehr bedeuten. Zur Gegenfinanzierung will Renzi eine Abgabe auf bestimmte Finanzprodukte auf 26 von bislang 20 Prozent anheben. Davon ausnehmen will er die bei italienischen Sparern beliebten Staatsanleihen.

Renzi kündigte zudem an, dass die Behörden bis Juli alle ihre bei Privatunternehmen ausstehenden Rechnungen begleichen würden. Diese belaufen sich auf insgesamt 90 Milliarden Euro. Renzis Vorgänger Enrico Letta hatte davon rund 22 Milliarden Euro 2013 überwiesen und damit die Staatsverschuldung noch weiter nach oben getrieben. Der amtierende Ministerpräsident erläuterte nicht, wie er die noch verbleibenden 68 Milliarden Euro bezahlen will. Renzi betonte aber, dass das Defizitziel nicht über die von der EU vorgegebene Höchstgrenze von drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts angehoben werde. Derzeit peilt die drittgrößte Volkswirtschaft der Euro-Zone noch ein Minus von 2,5 Prozent an nach drei Prozent im vergangenen Jahr.

Wirtschaftsminister Pier Carlo Padoan räumte ein, die Auswirkungen der Reform auf den Haushalt müssten überprüft werden. Sollten Defizit- oder Schuldenziele in Zweifel stehen, müsse sich die Regierung grünes Licht von der EU holen. Renzi betonte, seine Pläne für die Steuerreform seien vollständig gegenfinanziert. Der 39-Jährige war im Februar zum Regierungschef gewählt worden und mit dem Versprechen angetreten, Italiens Wirtschaft zu beleben und Arbeitsplätze zu schaffen.